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Nach dem CIA-Bericht : Folter vor Gericht?

Verstöße gegen zwingendes Völkerrecht

Doch erstreckte sich die Befugnis des Präsidenten zu einer verbindlichen Auslegung der Genfer Konvention nicht auf Verhörmethoden, die eine „ernsthafte Verletzung“ der Konvention darstellten. Einschneidende Verstöße waren auch nach jener Regelung unzulässig – was immer man sich darunter vorzustellen hat. Der republikanische Senator John McCain, der einst in vietnamesischer Gefangenschaft gefoltert wurde, versicherte, das Gesetz verbiete es, Gefangene extremen Temperaturen auszusetzen und sie über extrem lange Zeit am Schlafen zu hindern. Auch das sogenannte Waterboarding sei verboten. Das Weiße Haus aber wollte sich zu besonderen Verhörmethoden nicht äußern. Tatsächlich verstoßen solche Methoden gegen grundlegende menschenrechtliche Verpflichtungen, gegen zwingendes Völkerrecht.

Diese Methoden haben auch den Europarat beschäftigt, der dazu einen Bericht verfasst hat. Dort ging es vorwiegend um geheime CIA-Flüge und -Gefängnisse und einen Überblick über die Maßnahmen der Staaten des Europarats mit Blick auf die amerikanische Praxis. So stellte die italienische Justiz Haftbefehle gegen 22 mutmaßliche CIA-Agenten aus; ihnen wurde vorgeworfen, den Ägypter Abu Omar unter anderem über den deutschen Flughafen Ramstein nach Ägypten geflogen zu haben, wo er gefoltert worden sei.

Der Fall Masri

Auch den deutschen Staatsangehörigen Khaled al Masri traf ein ähnliches Schicksal. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte 2012 Mazedonien wegen der Überstellung Masris an den amerikanischen Geheimdienst CIA. Die Straßburger Richter sprachen Masri, der mehr als vier Monate in Afghanistan gefangen gehalten und misshandelt worden war, eine Entschädigung von 60.000 Euro zu. Der Deutsch-Libanese war 2003 in Skopje festgenommen worden.

Der Menschenrechtsgerichtshof entschied, dass Mazedonien mehrfach gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung verstoßen habe. Auch gegen Masris Recht auf Freiheit und Sicherheit habe das Land wegen der 23 Tage dauernden Haft in einem Hotel in Skopje und der anschließenden Gefangenschaft in Afghanistan verstoßen. Die Straßburger Richter rügten zudem eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie des Rechts „auf wirksame Beschwerde“.

Masri war nach seiner Inhaftierung in Skopje im Januar 2004 in Handschellen und mit verbundenen Augen zum Flughafen gebracht worden, wo ihn maskierte Männer verprügelt hätten. Anschließend sei er nach seinen eigenen, für glaubhaft erklärten Angaben ausgezogen und mit einem Objekt vergewaltigt worden. Später seien ihm Windeln und ein Trainingsanzug angezogen worden. Offenbar entsprach Masris Behandlung am Flughafen Skopje „in bemerkenswerter Weise“ dem in einem später offengelegten CIA-Dokument beschriebenen sogenannten „capture-shock“-Verfahren.

Ende Mai 2004 wurde Masri mit verbundenen Augen und in Handschellen zunächst nach Albanien und später nach Deutschland geflogen. Die Staatsanwaltschaft München erließ im Januar 2007 Haftbefehle gegen eine Reihe von CIA-Agenten wegen ihrer Verwicklung in die mutmaßliche Überstellungsaktion. Eine im Dezember 2005 von der American Civil Liberties Union im Namen Masris in den Vereinigten Staaten erstattete Strafanzeige gegen den damaligen CIA-Direktor und unbekannte CIA-Agenten wurde abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof nahm den Fall nicht an: Das staatliche Interesse am Schutz von Staatsgeheimnissen habe Vorrang gegenüber dem individuellen Anspruch Masris auf Gerechtigkeit.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages hielt 2009 Masris Darstellung für glaubwürdig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hob hervor, dass dieser Fall auch für andere Opfer ähnlicher Taten sowie für die allgemeine Öffentlichkeit von Bedeutung sei, die ein Recht auf Kenntnis der Vorgänge habe. Über Verfahren in Amerika ist weiterhin nichts bekannt.

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