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Nach dem Brexit-Votum : Europäische Lektionen

Die EU-Kommission spielt mit ihrer Haltung zum Ceta-Abkommen den Europa-Gegnern in die Hände und alles, was mit dem Brexit zu tun hat, ist heillos kompliziert. Das zeigt - momentan zählt vor allem Pragmatismus.

          Die EU-Kommission mag ja auf rechtlich fester Grundlage stehen mit ihrer Haltung, das Handelsabkommen mit Kanada nur dem Europaparlament und nicht auch den Parlamenten der Mitgliedstaaten zur Billigung vorzulegen. Auch das Argument der Lähmung bei verwischten Zuständigkeiten ist nicht von der Hand zu weisen.

          Aber wiegt im Moment, da die EU die Brexit-Entscheidung der Wähler im Vereinigten Königreich verdauen muss, nicht viel schwerer, alles zu vermeiden, was den Eindruck von Brüsseler Selbstherrlichkeit und Bürgerferne verstärken könnte?

          Dass Kommissionspräsident Juncker „politische Gründe“ in der Handelspolitik nicht gelten lassen will, während er sonst aus politischen Gründen in der Haushaltspolitik Milde walten lässt, ist merkwürdig; es ist laut Vizekanzler Gabriel töricht, und es ist unklug:

          Wenn die nationalen Parlamente, die aus Sicht vieler Bürger eine größere Rolle in der Europapolitik spielen sollen, nicht an dem Abkommen mit Kanada beteiligt werden, kann man die Verhandlungen über einen Vertrag mit Amerika einstellen. Will die Kommission den Gegnern wichtiger handelspolitischer Übereinkommen die Munition frei Haus liefern? Aus dem Einwand, früher waren nationale Parlamente auch nicht beteiligt, spricht das Unverständnis für das, was sich in Europa abspielt.

          Britische Regierung verlangt großes Entgegenkommen

          Zum ersten Mal hat die EU-Gipfelrunde ohne britischen Teilnehmer getagt. Alles, was mit dem Brexit zu tun hat, dem von einer Wählermehrheit gewollten Austritt aus der EU, ist kompliziert. Es ist nicht auszuschließen, dass die Scheidungsverhandlungen zu einem Rosenkrieg ausarten: Das Thema Freizügigkeit in der EU ist für die EU-27 sakrosankt, die britische Regierung verlangt großes Entgegenkommen.

          So wird aus der partnerschaftlich-engen Zukunft nach der Trennung nichts werden. Aber was wird überhaupt werden? In London, das ein Bild des Polit-Chaos abgibt, werden offenbar doch abenteuerliche Überlegungen angestellt, seit die Tragweite der Wählerentscheidung allgemein begriffen worden ist. Gibt es einen Exit vom Brexit?

          Die Kanzlerin hält das für Wunschdenken und gibt sich als Ultrarealistin. Es bleibt dabei: In der gegenwärtigen Lage müssen alle Vernunft walten lassen und sich an jenen Pragmatismus halten, der Briten bislang nachgesagt wurde. Für die einen heißt das: nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen; für die anderen: die Partner nicht zum Narren halten.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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