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Nach dem 11.März : EU sucht den Schulterschluß im Kampf gegen den Terror

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Chirac und Schröder: Neue Sicherheitslage Bild: dpa

Der Kampf gegen den Terror wird im Mittelpunkt eines Treffens des französischen Präsidenten Jacques Chirac mit Bundeskanzler Gerhard Schröder heute in Paris stehen. Nach den Anschlägen in Madrid geraten die EU-Regierungen unter Druck.

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          Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac beraten heute über die Folgen der Anschläge in Madrid und über den europäischen Verfassungsprozeß. Bei dem informellen Treffen in Paris werde unter anderem über Konsequenzen aus den Anschlägen beraten, kündigte Schröder an.

          Sollte sich ein islamistischer Hintergrund bestätigen, besteht nach Einschätzung der Bundesregierung eine neue Sicherheitslage. An den Beratungen im Rahmen der regelmäßigen deutsch-französischen Treffen nehmen auch der französische Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin und die Außenminister Joschka Fischer und Dominique de Villepin teil. Auch in der Verfassungsdiskussion wollen Deutschland und Frankreich nach dem Machtwechsel in Spanien ihr Vorgehen mit Blick auf den Gipfel der Europäischen Union (EU) Ende März in Brüssel abstimmen.

          Engere Zusammenarbeit der Geheimdienste

          Die EU-Regierungen geraten unter Druck, einzelstaatliche politische und rechtliche Vorbehalte gegen eine engere Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung zurückzustellen. Bei ihrem Gipfeltreffen Ende kommender Woche werden sich die Staats- und Regierungschefs mit einer Reihe von Vorhaben befassen, die schon nach den verheerenden Anschlägen des 11. September 2001 in New York und Washington zur Sprache gekommen sind, aber bisher nur zum Teil verwirklicht wurden. Die gilt insbesondere für den europäischen Haftbefehl sowie für die vergleichbare Auslegung des Terrorismusbegriffs. Das Hauptaugenmerk der EU-Partner dürfte jetzt auf einer noch engeren polizeilichen, nachrichten- und geheimdienstlichen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten liegen.

          Auch eine erweiterte Rolle für das ansässige Europäische Polizeiamt Europol steht abermals zur Diskussion. Nach den Anschlägen im Herbst 2001 hatte die Haager Behörde eine eigene Zelle zur Terrorismusbekämpfung einrichten können. Ihre Aufgabe beschränkt sich insbesondere darauf, von den Behörden der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellte Daten zu sammeln. Erweiterte Ermittlungsbefugnisse für Europol dürften Teil der Überlegungen der Europäischen Kommission zur wirksameren Vorbeugung und Bekämpfung terroristischer Straftaten sein. Sie sollen an diesem Dienstag im Kreis der Kommissare beraten und am Donnerstag den Botschaftern der EU-Länder in Brüssel erläutert werden. Noch undeutlich war am Montag zunächst, ob die irische EU-Ratspräsidentschaft ein Sondertreffen der Innenminister der Mitgliedstaaten einberufen werde.

          Ringen um europäischen Haftbefehl

          Im Herbst 2001 war unter dem Eindruck der Anschläge in den Vereinigten Staaten Bewegung in die jahrelang weitgehend blockierten Gespräche über den zunächst keineswegs allein zur Bekämpfung terroristischer Straftaten konzipierten europäischen Haftbefehl gekommen. Nach wie vor haben allerdings mit den Niederlanden, Italien, Österreich, Griechenland und Dänemark nur fünf der heutigen 15 Mitgliedstaaten den Beschluß zum europäischen Haftbefehl in ihr Recht übertragen. Das Vorhaben des EU-Haftbefehls hatte sich wegen der Bedenken einer Reihe von Regierungen verzögert. Ende 2001 war es gegen erhebliche Vorbehalte Italiens gebilligt worden. Die Bestimmungen sollen eine rasche Auslieferung bei Verdacht terroristischer Straftaten ermöglichen, wenn ein entsprechender Haftbefehl aus einem EU-Land vorliegt. Auch die zehn mittel- und osteuropäischen Länder, die Anfang Mai der EU beitreten, haben sich verpflichtet, den europäischen Haftbefehl zu diesem Zeitpunkt in ihrem Recht vorzusehen.

          Erhebliche Verzögerungen gibt es auch bei der Anwendung des ebenfalls im Herbst 2001 vereinbarten EU-Beschlusses zur Vereinheitlichung des Terrorismusbegriffes sowie zur Festsetzung von Höchststrafen. Erst im vergangenen Sommer haben die EU-Regierungen die Möglichkeit erweitert, aufgrund eines einzelstaatlichen Beschlusses Guthaben von Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, beschlagnahmen oder einfrieren zu lassen. Schon Ende 2001 hatten die EU-Länder verschärfte Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche verabschiedet.

          Herausforderung durch den Terrorismus

          Ein österreichischer Vorschlag zur Errichtung einer europäischen nachrichtendienstlichen Behörde war beim jüngsten Treffen der Innen- und Justizminister Mitte Februar auf Vorbehalte gestoßen. Als Hauptgrund wurde genannt, daß schon innerhalb eines Staates die Zusammenarbeit zwischen Nachrichten- und Polizeidiensten häufig problematisch sei; dies zeige, wie schwer ein entsprechender grenzüberschreitender Vorstoß sei. Der belgische Regierungschef Verhofstadt sprach sich allerdings am Montag nachdrücklich für eine engere Abstimmung der polizeilichen und Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten aus. Mehr Zusammenarbeit sei die einzige wirksame Antwort, die Europa auf die Herausforderung durch den Terrorismus geben könne.

          Auch der Hohe EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Solana, hatte vor den Anschlägen in Madrid für eine bessere Abstimmung der EU-Partner untereinander sowie mit Drittländern, nicht zuletzt den arabischen Staaten, geworben. Inzwischen sind sich die Vereinigten Staaten und die EU-Staaten über einen verbesserten Daten- und Informationsaustausch, zum Beispiel auch zu den Passagieren transatlantischer Flüge, einig geworden. Allmählich vorangekommen sind die Vorbereitungen für eine europäische Agentur zum Schutz der Außengrenzen. Ursprünglich stand sogar eine europäische Grenzpolizei zur Debatte. Fortschritte macht die innerhalb der Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens vorangetriebene Vereinheitlichung von Visa und Reisedokumenten.

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