Nach dem CIA-Bericht : Berlin will Folterknechte vor Gericht sehen
Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien halten angesichts des CIA-Berichts eine strafrechtliche Verfolgung der Täter für notwendig. Besonders die Grünen und die Linkspartei fordern Konsequenzen. Der Grünen-Abgeordnete Tom Koenigs sagt: „In einem Fall, wo Folter nachgewiesen ist und die Täter ihr Handeln zugeben und sogar verteidigen, müssen nationale und internationale Gerichte das verurteilen.“ Betroffene amerikanische Politiker müssten damit rechnen, dass sie auch im Ausland zur Rechenschaft gezogen werden. „Ich würde Herrn Bush unter diesem Gesichtspunkt nicht empfehlen, nach Deutschland zu reisen“, so Koenigs. Es gehe auch darum, aufzuklären, was deutsche Geheimdienste von der Folterpraxis gewusst und ob sich Personen hierzulande strafbar gemacht haben.
