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Nach dem CIA-Bericht : Berlin will Folterknechte vor Gericht sehen

Schwamm drüber? Im CIA-Hauptquartier in Langley, Virginia Bild: AP

Politiker aller Parteien fordern angesichts des CIA-Folterberichts eine strafrechtliche Verfolgung der Täter. Besonderes deutlich werden Grüne und Linke: Amerika sei sonst nicht besser als ein Unrechtsstaat.

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          Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien halten angesichts des CIA-Berichts eine strafrechtliche Verfolgung der Täter für notwendig. Besonders die Grünen und die Linkspartei fordern Konsequenzen. Der Grünen-Abgeordnete Tom Koenigs sagt: „In einem Fall, wo Folter nachgewiesen ist und die Täter ihr Handeln zugeben und sogar verteidigen, müssen nationale und internationale Gerichte das verurteilen.“ Betroffene amerikanische Politiker müssten damit rechnen, dass sie auch im Ausland zur Rechenschaft gezogen werden. „Ich würde Herrn Bush unter diesem Gesichtspunkt nicht empfehlen, nach Deutschland zu reisen“, so Koenigs. Es gehe auch darum, aufzuklären, was deutsche Geheimdienste von der Folterpraxis gewusst und ob sich Personen hierzulande strafbar gemacht haben.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.
          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linkspartei, wundert sich darüber, dass nicht einmal die Demokraten im amerikanischen Kongress strafrechtliche Konsequenzen fordern. „Das ist völlig inakzeptabel“, sagt Liebich und lässt einen harten Satz folgen. „Wenn die Täter und Verantwortlichen nicht vor Gericht gestellt werden, handeln die USA nicht besser als ein Unrechtsstaat.“

          CIA-Report : Forderungen nach Bestrafung

          Wirkungslose Haftbefehle im Fall Masri

          Politiker der Koalition äußern sich dagegen zurückhaltender. Das Ausmaß der Folter stimme ihn traurig, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen von der CDU. Die strafrechtliche Aufarbeitung obliege nun den Amerikanern, sie brauchten dafür keine Ratschläge aus Deutschland. Sollte es hierzulande zu Straftaten gekommen sein, „dann wird es strafrechtlich verfolgt werden“, so Röttgen.

          Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen äußert sich ähnlich. „Der Umfang der Folterpraxis ist schockierend“, sagt er und ist skeptisch, ob die Täter in den Vereinigten Staaten zur Rechenschaft gezogen werden. In Europa könne es nur für Mittäter zu strafrechtlichen Konsequenzen kommen. „Wer schwerste Verbrechen begeht, muss dafür belangt werden, egal, wo er sie begangen hat“, sagt Annen.

          Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe will den veröffentlichten Bericht gründlich studieren. Unmittelbare Anhaltspunkte für Ermittlungen wurden zunächst nicht festgestellt. Auch sei bisher keine Strafanzeige eingegangen, ist zu hören. Die Behörde hat bislang Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und dem weltweiten „Krieg gegen den Terror“ entweder eingestellt oder aber gar nicht erst aufgenommen, weil sie sich für nicht zuständig erklärte.

          Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte hingegen im Fall des von der CIA entführten, verschleppten und misshandelten deutschen Staatsangehörigen Khaled Al-Masri Haftbefehle gegen dreizehn mutmaßliche CIA-Mitarbeiter beantragt. Die elf Männer und zwei Frauen wurden von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Allerdings wurden die Auslieferungsersuchen bis heute von drei Bundesregierungen nicht an die Vereinigten Staaten übermittelt. Das Vorhaben gilt als aussichtslos und schädlich für die deutsch-amerikanischen Beziehungen.

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