Nach Brokstedt : Lähmende Tatenlosigkeit in der Asylpolitik
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD, Zweite von rechts), Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Brokstedt. Bild: dpa
In Deutschland gibt es große Sympathien für eine großzügige Asyl- und Flüchtlingspolitik. Nicht aber für eine, die in regelmäßigen Abständen Staatstrauer verordnen muss.
Es ist in der Tat die große Frage, die Nancy Faeser stellt: Warum sind Menschen, die so gewalttätig sind wie der Täter von Brokstedt, überhaupt noch hier in Deutschland? Dass die Bundesinnenministerin die Frage stellt, ist allerdings schon ein Teil der Antwort. Wenn sie es nicht weiß, wer dann?
Vielleicht weiß es aber ihr Parteivorsitzender von der SPD, die mit FDP und Grünen hoch und heilig versprochen hat, die Abschiebung straffälliger Asylbewerber konsequent voranzutreiben? Oder der Oppositionsführer, dessen Partei, die CDU, 16 Jahre lang dasselbe versprochen hat? Oder die Länderminister, die Rückführungen zu verantworten haben?
Der sattsam bekannte Streit
Es hat nur Tage nach der Bluttat gedauert, dass der sattsam bekannte Streit von vorne losgeht. Wozu hat er geführt? Nicht nur scheitert Deutschland daran, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Den Anspruch hat die Politik schon gar nicht mehr. Deutschland schafft es nun aber nicht einmal mehr, straffällige Migranten ohne Aufenthaltstitel auszuweisen.
Warum das so ist, dafür gibt es die immer gleichen Begründungen. Sind die wirklich die einzig mögliche Antwort? Die verantwortungsvollen Politiker sollten sich im Klaren darüber sein, dass sie selbst es sind, die ihre einladende Migrationspolitik untergraben, wenn sie so weitermachen.
In Deutschland gibt es große Sympathien für eine großzügige Asyl- und Flüchtlingspolitik. Nicht aber für eine, die in regelmäßigen Abständen Staatstrauer verordnen muss.
