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Nach Brandkatastrophe : Schäuble kritisiert türkisches „Misstrauen gegenüber unserer Polizei“

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Titelthema in den türkischen Zeitungen: Die Brandkatastrophe von Ludwigshafen Bild: ddp

Der Innenminister hat zwar Verständnis dafür, dass die Türkei eigene Ermittler nach Ludwigshafen schickt. Berichte in türkischen Zeitungen über einen möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund des Brandes nennt er jedoch „haltlose Spekulationen“.

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          Zwei Tage nach dem Brand in einem Ludwigshafener Mehrfamilienhaus, bei dem neun Personen türkischer Herkunft umgekommen waren, ist es zu Verstimmungen zwischen deutschen und türkischen Regierungsvertretern gekommen.

          Die Bundesregierung hat sich am Dienstag betroffen über die Todesopfer des Brandes in einem Ludwigshafener Mehrfamilienhaus geäußert. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sprach von einer „Tragödie, die sich in Ludwigshafen abgespielt hat“. Bundesinnenminister Schäuble sagte zu dem Ansinnen der Türkei, eigene Ermittler nach Ludwigshafen zu schicken: „Das würden wir selbstverständlich begrüßen. Die türkische Regierung kann das tun, auch wenn wir wissen, dass das Misstrauen gegenüber unseren Polizeibehörden unbegründet ist.“ Schäuble bezeichnete Berichte in türkischen Zeitungen über einen möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund des Brandes als „haltlose Spekulationen“, die weder den Opfern noch dem Unglück gerecht würden. Es gebe bislang keine Anhaltspunkte dafür.

          „Wir sind nicht ein Volk, das Brandsätze wirft auf Türken“

          Zu Titelzeilen in türkischen Zeitungen die auf den fremdenfeindlichen Brandanschlag von Solingen aus dem Jahr 1993 hinwiesen, sagte Schäuble: „Das ist eine Diskriminierung von Deutschen. Wir sind nicht ein Volk, das Brandsätze wirft auf Türken. Es gibt Idioten und Extremisten bei uns, die bekämpfen wir – und zwar nicht nur mit Lichterketten.“

          Doch Brandstiftung in Ludwigshafen?

          Zu Äußerungen des türkischen Botschafters Irtemelik in Berlin sagte Schäuble: „Manchmal muss man auch Botschaftern Manieren beibringen.“ Das werde er dem Botschafter demnächst auch selbst sagen. Irtemelik hatte kritisiert, dass insbesondere der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck schon mitgeteilt hatte, es gebe keinen ausländerfeindlichen Hintergrund der Brandkatastrophe. Dass sich deutsche Politiker in dieser Richtung äußerten, bevor die Ursache technisch untersucht worden sei, komme ihm „seltsam“ vor, hatte der Diplomat der Deutschland-Ausgabe der türkischen Zeitung „Hürriyet“ gesagt.

          Der türkische Ministerpräsident Erdogan kündigte in Ankara an, dass der für die Auslandstürken zuständige Staatsminister Yazicioglu noch am Dienstag nach Ludwigshafen reisen werde. Er werde von Fachleuten der türkischen Polizei begleitet, die an den Ermittlungen beteiligt würden. Erdogan sagte ferner, zu Beginn seiner Deutschlandreise, die er am Donnerstag antritt, werde er zunächst Ludwigshafen besuchen. Erdogan forderte eine Aufklärung in allen Dimensionen, Staatspräsident Gül wünscht eine „minutiöse“ Aufklärung. Die türkische Presse legte ihren Lesern nahe, dass die Wahrscheinlichkeit einer Brandstiftung weit größer sei als ein Unfall. Viele von ihnen stellen eine Verbindung zum fremdenfeindlichen Anschlag von Solingen her, bei dem 1993 fünf Türken getötet worden waren.

          „Es wird in alle Richtungen ermittelt“

          Zwei Tage nach dem Feuer, bei dem am Sonntag mindestens neun Menschen türkischer Herkunft, unter ihnen fünf Kinder, umgekommen waren, ist die Brandursache immer noch unklar. „Es wird in alle Richtungen ermittelt“, sagte ein Sprecher der Polizei in Ludwigshafen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. 2006 habe es eine versuchte Brandstiftung in einem Lokal im Erdgeschoss des Hauses in der Ludwigshafener Innenstadt gegeben. Dabei hätten unbekannte Täter zwei Molotowcocktails und einen Pflasterstein durch die Scheibe des Lokals geworfen. Bei dem Brandanschlag sei ein Sachschaden von rund 1000 Euro entstanden, das Verfahren sei eingestellt worden.

          Spekulationen über eine gezielte Brandstiftung mit womöglich fremdenfeindlichem Hintergrund waren durch die Aussagen eines Mädchens in türkischen Medien, aber auch in deutschen Fernsehsendern genährt worden. Das Kind, das sich bei Ausbruch des Feuers in dem Haus aufhielt, sagte im Fernsehsender RTL, sie habe einen fremden Mann gesehen, „der hat mit einem Feuerzeug ein Stöckchen angezündet und das dann neben dem Kinderwagen in den Flur geworfen“. In türkischen Presseberichten werden zwei Mädchen zitiert, wonach ein deutsch sprechender, schwarzhaariger Mann das Feuer gelegt habe. Von Seiten der rheinland-pfälzischen Landesregierung wurde darauf hingewiesen, dass Zeugenaussagen von Kindern vorsichtig bewertet werden müssten.

          Die türkische Gemeinde in Deutschland forderte umfassende Untersuchungen. „Die Behörden sollen die Ermittlungen in alle Richtungen fortsetzen“, sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat, der am Dienstag den Brandort besichtigte.

          Die Ludwigshafener Polizei, die eine 50 Beamte umfassende Sonderkommission gebildet hat, konnte den Brandort noch nicht nach Spuren untersuchen, weil die Ruine des völlig ausgebrannten Hauses immer noch einsturzgefährdet ist. In den nächsten Tagen wird die Feuerwehr das Gebäude Teil für Teil abtragen. Weitere Opfer wurden bisher nicht in den Trümmern gefunden.

          Von den 60 verletzten Personen befinden sich nach Angaben der Polizei noch immer elf in Krankenhäusern, drei von ihnen sind schwer verletzt. Das Feuer war am späten Sonntagnachmittag kurz nach Ende des Ludwigshafener und Mannheimer Fasnachtsumzugs in dem mehr als 100 Jahre alten Backsteinbau ausgebrochen. In dem Haus hielten sich neben den Bewohnern etliche Besucher auf, um sich von dort aus den Umzug anzuschauen. Das Feuer hatte sich in dem holzverkleideten Treppenhaus rasend schnell ausgebreitet. Polizei und Feuerwehr waren wegen des Umzugs schnell am Brandort und konnten so etliche Menschen retten, die sich auf die Balkone geflüchtet hatten.

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