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Nach Ausschreitungen in Köln : Wie können Straftäter abgeschoben werden?

Aufenthaltsraum am Frankfurter Flughafen für Menschen, die abgeschoben werden sollen. Bild: dpa

Kanzlerin Merkel erkennt Handlungsbedarf für die Ausweisung von straffällig gewordenen Asylbewerbern. Schon heute ist das unter strengen Vorgaben möglich. Wer besonders schlimme Straftaten begeht, verwirkt sein Recht auf Asyl.

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          Wie können Straftäter abgeschoben werden? Ein Ausländer ist nach Paragraph 53 des Aufenthaltsgesetzes auszuweisen, wenn sein Aufenthalt „die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ gefährdet und das Interesse der Allgemeinheit an der Ausweisung gegenüber den Interessen des Ausländers überwiegt. Das ist nach dem Gesetz grundsätzlich der Fall, wenn jemand zu einer Haftstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist, kann aber auch schon – je nach Abwägung der Interessen – früher erfolgen. Schwieriger ist eine Ausweisung für anerkannte Flüchtlinge, doch ausgeschlossen ist sie auch dann nicht. In Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention ist das völkerrechtliche Prinzip festgeschrieben, dass niemand in einen Staat ausgewiesen wird, in dem ihm Verfolgung droht.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Darauf kann sich jedoch nicht berufen, wer wegen eines „Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens“ verurteilt wurde. Das deutsche Recht nennt dafür keinen genauen Strafrahmen, nach einer Einschätzung des Bundesinnenministeriums kann das aber etwa bei schwerwiegenden Straftaten, etwa im Bereich des Sexualstrafrechts, möglich sein. Anders liegt der Fall, wenn über das Asylgesuch noch gar nicht entschieden ist. Dann kann es abgelehnt werden, wenn der Flüchtling zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt worden ist und er auch in Zukunft eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet. Selbst verurteilte Straftäter können aber nach der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht abgeschoben werden, wenn ihnen in dem Land, in das sie abgeschoben würden, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung drohen. Wenn die Ausweisung angeordnet wird, ist deren Vollziehung nicht immer einfach.

          Das gilt nicht nur für straffällig gewordene Ausländer, sondern ebenso für abgelehnte Asylbewerber. Neben persönlichen und gesundheitlichen Gründen, die eine Rückführung verhindern, fehlt oft die Bereitschaft des Herkunftslandes, ihre Bürger wieder ins Land zu lassen. Hat ein solcher Bürger seine Originalpapiere nicht, so weigert sich das Herkunftsland nicht selten, Ersatzpapiere für eine Rückkehr in die Heimat auszustellen. Ein Drittland zu finden, das ihn aufnimmt, ist sehr schwierig. Ist eine Person in Deutschland als Straftäter verurteilt, dürfte die Aufnahmebereitschaft des Herkunftslandes gering sein. Mit manchen Ländern hat Deutschland zwar Rückübernahmeabkommen ausgehandelt. Doch wird deren Wirksamkeit in Berlin nicht allzu hoch eingeschätzt. Zudem werden politische Rücksichten genommen. Tunesien gehört zwar zu den Ländern in Nordafrika, die sich besonders gegen die Rücknahme seiner Staatsbürger sperren. Deutschland will den Druck aber nicht zu stark erhöhen, da das Land als eines der wenigen gilt, in dem der arabische Frühling einigermaßen gut verlaufen ist.

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