Nach Annexion der Krim : AfD-Sprecher Gauland äußert Verständnis für Russland
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Alexander Gauland Bild: dpa
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Gauland bezeichnete die Annexion der Krim zwar als völkerrechtswidrig, warb aber um Verständnis für Moskau. Die ukrainische Regierung sei „nicht demokratisch legitimiert“.
Der stellvertretende Bundessprecher der „Alternative für Deutschland“ (AfD) Alexander Gauland hat auf dem Bundesparteitag in Erfurt um Verständnis für das Vorgehen Russlands auf der Krim geworben. Unter großem Applaus war zuvor eine Resolution gefordert worden, in der die AfD dafür eintreten sollte, dass die Bundesrepublik die Ukraine nicht mit deutschen Steuergeldern unterstützen dürfe, weil die neue ukrainische Regierung „nicht demokratisch legitimiert“ sei. Der Resolutionsentwurf warf den Vereinigten Staaten außerdem vor, Deutschland in einen neuen Kalten Krieg zu zwingen.
Gauland kritisierte die anti-amerikanischen Töne des Entwurfs. Die Annexion der Krim durch die Russische Föderation bezeichnete er als „völkerrechtswidrig“. Gleichwohl habe „jeder Rechtsbruch eine Vorgeschichte“. Russland habe bei der Wiedervereinigung das Versprechen der westlichen Mächte erhalten, dass die Nato sich nicht östlich der neuen Bundesländer erstrecken werde. Dieses Versprechen sei gebrochen worden. „Legitimität kann anders beurteilt werden als Legalität“, sagte Gauland über die Annexion der Krim. Einen Nato-Beitritt der Ukraine lehnte er strikt ab. Es gehöre nicht zum „Selbstbestimmungsrecht eines Volkes, in ein Militärbündnis einzutreten, wenn einem Partner etwas anderes versprochen wurde“, sagte Gauland.
Kritik an der ukrainischen Regierung
Wer sage, Russland falle in Verhaltensmuster des 19. Jahrhunderts zurück, müsse wissen: „So schlimm war es garnicht im 19. Jahrhundert.“ Auch die Vereinigten Staaten hätten Texas nicht durch eine Volksabstimmung von Mexiko gewonnen. Das „Sammeln russischer Erde“, welches in der russischen Geschichte üblich gewesen sei, habe nichts mit Stalinismus zu tun. „In unserer postheroischen Zeit mag es so sein, dass wir das nicht mehr verstehen können“, sagte Gauland.
Die im Resolutionsentwurf formulierte Kritik an der ukrainischen Regierung übernahm Gauland. Dort säßen Personen im Kabinett, „für die bei uns der Generalbundesanwalt oder das Bundesverfassungsgericht“ zuständig wären. Er plädiere dafür, Russland ernst zu nehmen, „als Volk, das Dostojewski und Tolstoi hervorgebracht hat“.
In einem früheren außenpolitischen Thesenpapier der AfD hatte Gauland für eine teilweise Rückkehr zur Außenpolitik Otto von Bismarcks plädiert und vor einer geostrategischen Schwächung Russlands gewarnt. Die AfD-Mitglieder feierten Gaulands Einlassungen mit stehenden Ovationen. In der folgenden Debatte wurde Gauland jedoch von etlichen Mitgliedern scharf kritisiert. Russland habe die deutsche Teilung über Jahrzehnte mit militärischer Gewalt erzwungen, sagte ein Mitglied. Dem Land deshalb für die Wiedervereinigung dankbar zu sein, sei falsch.
Der Parteitag beschloss, den umstrittenen Resolutionsentwurf bis zum Sonntag von einer Arbeitsgruppe überarbeiten zu lassen. Erst dann wird der Parteitag über die endgültige Fassung des Papiers abstimmen. Zum Abschluss des ersten Tages ihres Parteitages erhoben sich alle Teilnehmer, um die deutsche Nationalhymne zu singen.
