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Nach Abschuss eines Kampfflugzeugs : Türkei befasst Nato mit Syrien-Krise

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Gül: „Unsere Ermittlungen werden sich darauf konzentrieren, ob das Flugzeug innerhalb unserer Grenzen abgeschossen wurde oder nicht“ Bild: dpa

Nach dem Abschuss eines türkischen Jagdflugzeugs durch die syrische Armee hat die Türkei den Nato-Rat angerufen. Aus Damaskus verlautete, der Abschuss habe der Verteidigung der syrischen Souveränität gedient.

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          Nach dem Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs durch die syrische Armee hat die Türkei den Nato-Rat angerufen. Das teilte die Allianz am Sonntag mit. Die Türkei habe sich auf Artikel 4 des Nato-Vertrags berufen, nach dem die Allianz berät, wenn eines ihrer Mitglieder seine politische Integrität oder seine Sicherheit bedroht sieht. Ministerpräsident Erdogan will außerdem die Führer der Opposition zu Beratungen über das weitere Vorgehen einberufen.

          Das Flugzeug war am Freitag von einem Luftwaffenstützpunkt in der ostanatolischen Provinz Malatya gestartet. Es stürzte etwa 12 Kilometer vor der syrischen Küste ins Meer. Das Wrack wurde am Sonntag geortet, die Suche nach den beiden Piloten blieb zunächst erfolglos. Das Flugzeug habe womöglich kurzzeitig den syrischen Luftraum verletzt, wurde nach Angaben von Außenminister Davutoglu aber über internationalen Gewässern abgeschossen. Die Maschine habe einen Ausbildungsflug absolviert und keinen Auftrag im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien gehabt. Sein Land berate noch über eine angemessene Reaktion. „Niemand sollte die Entschlossenheit der Türkei bezweifeln, das Nötige zu tun“, sagte Davutoglu im türkischen Fernsehen.

          Bild: stepmap

          Das syrische Außenministerium teilte mit, der Abschuss sei keine feindliche Handlung gegenüber der Türkei gewesen, sondern habe der Verteidigung der syrischen Souveränität gedient. Ein unbekanntes Flugzeug sei in den Luftraum Syriens eingedrungen. Syrien habe nicht erkannt, dass es sich um ein türkisches Flugzeug gehandelt habe. Syrien hege gegenüber der Türkei keine Feindseligkeit. Syrische und türkische Einheiten hatten das Wrack gemeinsam gesucht.
          Der Nato-Rat wird am Dienstag im Hauptquartier der Nato in Brüssel tagen. Es werden die Botschafter aller 28 Verbündeten teilnehmen. Was auf einer solchen Sitzung besprochen oder beschlossen werden kann, legt Artikel 4 des Nato-Vertrags nicht fest. Der Bündnisfall, der mit einer Beistandspflicht aller anderen Verbündeten für den angegriffenen Nato-Staat verbunden ist, kann aber nur nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrags ausgerufen werden.
          Die Türkei hatte im Bündnis zuletzt im Jahr 2003 Beratungen nach Artikel 4 beantragt. Anlass waren Spannungen des Landes mit dem Irak. Artikel 5 wurde damals nicht in Kraft gesetzt.

          Nach türkischen Angaben wurde die F-4 13 Kilometer vor der syrischen Küstenstadt Latakia abgeschossen und stürzte ins Mittelmeer
          Nach türkischen Angaben wurde die F-4 13 Kilometer vor der syrischen Küstenstadt Latakia abgeschossen und stürzte ins Mittelmeer : Bild: dpa

          Die syrische Nachrichtenagentur Sana hatte in der Nacht zum Samstag gemeldet, die Luftabwehr habe im syrischen Luftraum ein nicht identifizierbares Objekt geortet, das in geringer Höhe und mit großer Geschwindigkeit nur einen Kilometer von der syrischen Küste entfernt geflogen sei. Erst nach dem Abschuss habe sich herausgestellt, dass es sich um ein türkisches Militärflugzeug gehandelt habe, das einen Kilometer weit in syrischen Luftraum eingedrungen sei, zitierte Sana einen Sprecher des Militärs.

          Die syrische Luftabwehr ist mit russischen Waffen ausgestattet.
          Das russische Frachtschiff Alaed, das in der vergangenen Woche mit Kurs auf den syrischen Hafen Tartus unterwegs war, hatte neben reparierten Kampfhubschraubern auch Waffen für die syrische Luftabwehr geladen. Nach internationalen Protesten kehrte das Schiff nördlich von Schottland wieder in russische Hoheitsgewässer zurück. Der irakische Außenminister Hoshyar Zebari sagte am Wochenende, die größte Sorge seiner Regierung sei, dass der Konflikt in Syrien auf andere Länder in der Region übergreife. Ein Bürgerkrieg in Syrien würde Folgen haben für den Irak, den Libanon, Jordanien und möglicherweise auch für die Türkei. Der Irak wolle nicht, dass Chaos die Region regiere.

          Am Wochenende hat in Syrien das Blutvergießen unvermindert angehalten. Nach Angaben der oppositionellen Lokalen Koordinierungskomitees wurden allein am Samstag mindestens 131 Menschen getötet. In Deir al Zor wurde auch ein 23 Jahre alter Mitarbeiter des Roten Halbmonds getötet, als er Erste Hilfe leistete. Es ist der vierte Tote aus den Reihen der Hilfsorganisation seit Beginn des Konflikts. Die ständige Beschießung mache es unmöglich, die Verwundeten der Stadt zu erreichen, schreiben die Koordinierungskomitees. Am Samstag haben die syrischen Streitkräfte 68 getötete Soldaten und andere Sicherheitskräfte bestattet, die am Freitag getötet worden waren, wie die Regierung mitteilte. Die Koordinierungskomitees schrieben, 13 Soldaten seien bei dem Versuch zu desertieren getötet worden. Am Freitag waren landesweit mindestens 116 Menschen getötet worden.

          Assad beruft neues Kabinett

          Am Samstag hat Staatspräsident Baschar al Assad per Dekret das Kabinett des neu berufenen Ministerpräsidenten Riad Hidschab konstituiert. Die meisten Posten gingen an loyale Mitglieder der Baath-Partei. Der als durchsetzungsfähig geltende Hidschab war zuletzt Landwirtschaftsminister. Zuvor hatte der Agraringenieur in den Provinzen Quneitra und Lattakia den Staat als Gouverneur vertreten. Auf ihren Posten bleiben Innenminister Muhammad Ibrahim al Shaar, Außenminister Walid Muallim und Verteidigungsminister Dawud Radschiha, der ein Christ ist.

          Die einzige Überraschung in dem Kabinett ist die Berufung von zwei Oppositionellen. Der Kommunist Qadri Dschamil wird stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft und Binnenhandel, der syrische Nationalist Ali Haidar Staatsminister für nationale Versöhnung, ein neu geschaffenes Ressort. Beide lehnen eine ausländische Intervention ab und wollen das Regime ohne Anwendung von Gewalt von innen verändern.

          Mit der Zustimmung, in das Kabinett einzutreten, gehen sie persönliche Risiken ein. Haidar hatte trotz seiner massiven Kritik an den Manipulationen bei der syrischen Parlamentswahl vom 7. Mai sein Abgeordnetenmandat angetreten. Er verzichtet aber auf eine aktive Mitarbeit im Parlament. Die Aktivisten und bewaffneten Rebellen hatten die Wahl als „Augenwischerei“ abgelehnt und boykottiert. Dschamil und Haidar hatten ihre Parteien vor der Wahl hingegen zur Allianz „Volksfront für Wandel und Befreiung“ zusammengeführt. Sie schickte 45 Kandidaten ins Rennen, ist aber nur mit fünf der 250 Abgeordneten vertreten.

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