https://www.faz.net/-gpf-oj5f

Mzoudi-Prozeß : Der unerreichbare Zeuge

Abdelghani Mzoudi: „Randfigur” mit Kenntnis terroristischer Ziele? Bild: AP

Der Freispruch für Mzoudi und die Spannung zwischen Sicherheit und Freiheit: Das letzte Wort über die Hamburger Zelle und ihre Beteiligung an den Anschlägen des 11. September wird in Karlsruhe fallen.

          3 Min.

          Das letzte Wort über die Hamburger Zelle wird in Karlsruhe fallen. Die Bundesanwaltschaft hat schon Revision gegen den Freispruch des Marokkaners Abdelghani Mzoudi angekündigt. Generalbundesanwalt Nehm äußerte nach der mündlichen Urteilsbegründung die „berechtigte Hoffung", daß die Entscheidung keinen Bestand haben werde.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Am Ende war das Ergebnis nicht überraschend. Der Vorsitzende Richter zeigte sich verärgert darüber, vom Informationsfluß abgeschnitten zu sein. Denn auch dieser Prozeß stand unter der Spannung zwischen Freiheit und Sicherheit, zwischen dem Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren und dem Interesse des Staates (und seiner Verbündeten), nicht alle Informationen im Kampf gegen den Terrorismus öffentlich zu machen.

          Motassadeq: „Statthalter" der Hamburger Terrorzelle

          Zu Beginn des Prozesses hatte es noch so ausgesehen, als ob das Verfahren ein ähnliches Ende nehmen würde wie das gegen Mounir al Motassadeq, der ebenfalls vom Hanseatischen Oberlandesgericht wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Motassadeq war vorgeworfen worden, der „Statthalter" der Hamburger Terrorzelle gewesen zu sein, also derjenige, der in der Hansestadt die Stellung hielt, während die übrigen ihrer „Ausbildung" nachgingen und später die tödlichen Flugzeuge steuerten. In diesem Fall konnte die Bundesanwaltschaft das Hanseatische Oberlandesgericht davon überzeugen, daß Motassadeq von Attentatsplänen gewußt habe. Der Hamburger Schuldspruch war damals das weltweit erste Urteil gegen einer der Beteiligten an den Anschlägen vom 11. September 2001.

          Erst vor wenigen Tagen lag der Fall dem Bundesgerichtshof zur Revision vor. Die Karlsruher Richter machten deutlich, wo ihrer Ansicht nach der Schwerpunkt des Verfahrens liegt: Der mutmaßliche Mittäter und mögliche Zeuge im Hamburger Verfahren, Ramzi Binalshibh, war nicht erreichbar. Er befindet sich in amerikanischem Gewahrsam. Deutsche Rechtshilfeersuchen blieben ohne Erfolg. Das bedeutet, daß ein wichtiger Zeuge für die Verteidigung - aber auch für die Anklage - nicht zur Verfügung stand. Zwar existieren Niederschriften über die Vernehmung Binalshibhs, die auch den deutschen Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Doch hat Deutschland den Vereinigten Staaten zugesichert, diese Dokumente - es handelt sich nicht um Wortlautprotokolle - nicht in den Hamburger Prozeß einzuführen und damit öffentlich zu machen.

          Merkwürdiges Zeichen von Binalshibh

          Die Unerreichbarkeit des Zeugen Binalshibh erwies sich auch im Mzoudi-Verfahren als entscheidend. Doch war hier im Gegensatz zum Motassadeq-Prozeß ein merkwürdiges Zeichen von Binalshibh aufgetaucht. Ein Behördenzeugnis des Bundeskriminalamtes brachte die Wende. Es geht zurück auf einen Fragenkatalog, den die Behörde Anfang 2003 nach Amerika schickte. Im November kam eine Antwort. Demnach hat eine "Auskunftsperson", die das Gericht für Binalshibh hält, ausgesagt, die Hamburger Zelle habe nur aus den umgekommenen Flugzeugattentätern Mohammed Atta, Marwan al Shehhi und Ziad Jarrah bestanden. Nach den Worten des Gerichts ergibt sich aus dieser "äußerst dürftigen Mitteilung" die "ernsthafte Möglichkeit", daß Mzoudi bewußt von der Anschlagsplanung ausgeschlossen worden sei. Nach dem Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten", der nun zum Freispruch führte, ließen die Hamburger Richter Mzoudi schon Anfang Dezember frei.

          Binalshibh gilt als wichtig, weil er - neben den beiden in Deutschland Angeklagten - das einzige überlebende Mitglied der Hamburger Zelle ist, das sich in Haft befindet und aussagen kann. Was diese Aussage wert wäre, und wie die bisherigen Äußerungen in ausländischen Vernehmungszimmern zustande gekommen sind, müßte dann noch geprüft werden.

          Mzoudi: Nur eine „Randfigur“?

          Aber auch zu der Hamburger Zelle gibt es noch Fragen. Warum wurde Mzoudi im Motassadeq-Prozeß noch nicht als Angehöriger der Gruppe genannt? Wo wurden die Anschläge geplant? Wie groß war die Abhängigkeit und Steuerung durch Al Qaida? Hiervon hängt die Antwort auf die Frage ab, seit wann es in der Hansestadt eine eigenständige terroristische Vereinigung gab. Während die Bundesanwaltschaft der Ansicht ist, daß zumindest die genaue Planung der Anschläge in Hamburg stattfand, und davon auch das Hamburger Gericht im Motassadeq-Prozeß überzeugen konnte, sah das der Vorsitzende im Mzoudi-Prozeß anders: Jedenfalls 1999 habe es keine terroristische Vereinigung in Hamburg gegeben, der Mzoudi angehört habe. Verfassungsschutzchef Fromm hatte ausgesagt, die Anschläge seien im wesentlichen in Afghanistan geplant worden.

          Daß es in Hamburg aber eine Gruppe sich immer weiter radikalisierender Studenten gab, ergibt sich auch aus der Begründung des Freispruchs für Mzoudi. Er sei eine "Randfigur" gewesen, die sich innerhalb der Gruppe der Islamisten untergeordnet habe. "Er vermittelte den Eindruck, er unterstütze die antijüdische und antiamerikanische Haltung der Gruppe". Daraus könne aber noch kein Terrorismusvorwurf abgeleitet werden.

          Die Bundesanwaltschaft bleibt dabei: Mzoudi habe für zwei der Fluzeugattentäter ein Zimmer besorgt, er habe das konspirative Vorgehen der Gruppe gedeckt, die finanziellen Angelegenheiten des ebenfalls als Attentäter vorgesehenen Essabar geregelt. Seine Hilfsdienste habe er in Kenntnis der terroristischen Ziele der Gruppe geleistet. Die Erfolgsaussicht der Revision hängt nun von der Qualität der schriftlichen Urteilsbegründung der Hamburger Richter ab. Der Bundesgerichtshof ist am Zug.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Durch ein neues Missbrauchsgutachten schwer belastet: der damalige Papst, Benedikt XVI., am 17. Oktober 2005 im Petersdom im Vatikan

          Missbrauch im Erzbistum München : Die Lüge Benedikts

          Ein Gutachten über sexuellen Missbrauch im Erzbistum München belastet den emeritierten Papst. Fragen wirft vor allem ein Sitzungsprotokoll aus dem Jahr 1980 auf.
          Die Bildschirmoberfläche eines Computers und eines Mobiltelefons zeigen das Logo des Video-Streamingdienstes Netflix

          Streamingdienste : Netflix enttäuscht mit Ausblick

          Der Videodienst gibt eine vorsichtige Prognose – trotz Erfolgsproduktionen wie „Don’t Look Up“ und „Squid Game“. Holt ihn der Wettbewerb ein?