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Muslimischer Feiertag : Ströbele „präzisiert“ seinen Vorschlag

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Hans-Christian Ströbele: „Ich will den Christen nichts wegnehmen” Bild: AP

„Völlig falsches Signal“, „absurd“, „keine gute Idee“ - Der Vorstoß von Hans-Christian Ströbele (Grüne), in Deutschland einen muslimischen Feiertag einzuführen, stößt auf strikte Ablehnung. Jetzt rudert er zurück.

          Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender, sorgt mit seinem Vorschlag zur Schaffung eines gesetzlichen Feiertags für Muslime weiter für Wirbel. Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete das Ansinnen am Mittwoch in Berlin als „absurd“.

          Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) stellte klar, er habe sich der Forderung nicht angeschlossen und sei verfälscht dargestellt worden. Die Generalsekretäre von CDU und FDP, Laurenz Meyer und Cornelia Pieper, warfen Ströbele eine Provokation vor. Zugleich stritten die Politiker darüber, wie die Integration der Muslime in die Gesellschaft verbessert werden könnte.

          Auf Ostermontag verzichten?

          Zustimmung fand Ströbele bei islamischen Organisationen. Der Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft in Hamburg, Ali Emari, regte an, „daß die Christen für einen muslimischen Feiertag auf den Ostermontag oder Pfingstmontag verzichten“ könnten. Der Generalsekretär der Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa, Askar Mahmut, sagte: „Wenn man auf Minderheitenrechte Wert legt, ist ein muslimischer Feiertag überfällig.“

          Meyer entgegnete, „niemand würde auf die Idee kommen, in der Türkei Christi Himmelfahrt als Feiertag einzuführen.“ Er verlangte, in der Debatte über die Integration von Ausländern dürfe es keine Tabus geben. „Ausländische Kinder müssen Deutsch sprechen können, bevor sie in die Schule kommen“, sagte er. Auch sollte die Rolle muslimischer Frauen in Deutschland stärker thematisiert werden. Meyer warnte vor einer verfehlten Ausländer-Integrationspolitik wie in den Niederlanden. „Wir sitzen auf einem Pulverfaß.“

          „Ich will den Christen nichts wegnehmen“

          CSU-Innenexperte Wolfgang Zeitlmann warf Ströbele vor, dessen Vorschlag ziele offensichtlich auf das Zurückdrängen der christlichen Religion. Statt dessen sollten sich die Grünen Gedanken über die Integration muslimischer Mitbürger machen.

          Ströbele hat angesichts der Kritik seinen Vorschlag „präzisiert“ und ist von der Forderung abgerückt, für den muslimischen einen christlichen Feiertag zu streichen. „Ich will den Christen nichts wegnehmen“, sagte Ströbele der „Tageszeitung“ (Donnerstagsausgabe). Er könne sich aber vorstellen, daß ein muslimischer Feiertag in Bundesländern mit „weniger Feiertagen als in Bayern und Baden-Württemberg“ und
          einem hohen Anteil von Menschen muslimischen Glaubens gefeiert werden könnte. „Zum Beispiel in Berlin“, so Ströbele.

          „Hilft keinen Deut weiter“

          Die kirchenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christa Nickels, sagte, Ströbeles Vorschlag helfe „keinen Deut weiter“. Nötig sei jedoch ein intensiver Dialog. Sie bedauerte, daß es in Deutschland noch keine Dachgesellschaft muslimischer Organisationen und Gemeinschaften gibt. Die Politik müsse “jede Unterstützung“ bieten, damit ein solcher Dachverband zustandekomme.

          Auch die Vorsitzende des Zuwanderungsrates, Rita Süssmuth (CDU) betonte, die Diskussion sollte sich eher darauf richten, wie die deutsche Gesellschaft mit den Feiertagen der hier lebenden Muslime umgehe. Sie wandte sich zugleich gegen die Forderung der baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan (CDU), für Predigten in den Moscheen die deutsche Sprache vorzuschreiben.

          „Aus der Hüfte geschossen“

          Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), warf Schavan vor, der Vorschlag sei „aus der Hüfte geschossen“. Der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir stimmte dem zu. Er sprach sich allerdings dafür aus, den Islam-Unterricht in Deutschland zu kontrollieren.

          Niedersachsen will derweil als erstes Bundesland flächendeckend Islamunterricht an den Schulen einführen. Ein Modellversuch an acht Grundschulen laufe bislang „reibungslos“, sagte Kultusminister Bernd Busemann (CDU).

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