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Mursi-Prozess in Ägypten : Der Gerichtssaal als politische Bühne

  • -Aktualisiert am

Der frühere Präsident hinter Gittern: „Ich bitte das Gericht, diese Peinlichkeit zu beenden“ Bild: Reuters

Ägyptens gestürzter Präsident Mursi erscheint zum ersten Mal seit seinem Sturz wieder in der Öffentlichkeit. Er nutzt seinen Auftritt zum Machtkampf gegen das Regime Sisis.

          Die Stimme, die aus dem großen Gitterkäfig dringt, ist laut und tief. „Ich bin der legitime Präsident Ägyptens, und ich bitte das Gericht, diese Peinlichkeit zu beenden“, ruft Muhammad Mursi dem Richter zu. Als letzter von sieben Angeklagten ist der im Juli von Armeechef Abd al Fattah al Sisi gestürzte Präsident in den holzvertäfelten Gerichtssaal geleitet worden; sogleich übernimmt er die Rolle des Anführers. „Nieder mit der Militärherrschaft!“, skandiert der in einen dunklen Anzug gekleidete Muslimbruder, und seine in weiße Häftlingsuniformen gekleideten Mitstreiter stimmen ein.

          Der Richter versucht, sich mit seinem Hammer Gehör zu verschaffen, doch der wütende Islamistenchor lässt sich nicht beruhigen: „Wir leben in einem Staat, nicht in einem Militärcamp!“, rufen die Angeklagten. Sie verwandeln den Verhandlungssaal in eine politische Bühne. Bereits zum Auftakt des Prozesses hatte der Richter gewarnt, dass er Störungen der Sitzung nicht zulassen würde. Doch zu keinem Zeitpunkt an diesem Tag ist er Herr des Verfahrens in der Kairoer Polizeiakademie. Anwälte steigen auf die Bänke vor den Sitzreihen, Journalisten und Polizeioffiziere rauchen.

          „Sie haben kein Recht, mich zu verurteilen“

          Im engen Gang zwischen Zuschauerbänken und dem Käfig, in dem die Angeklagten sitzen, herrscht dichtes Gedränge. Das Verfahren beginnt mit anderthalb Stunden Verspätung – nachdem der Tagungsort noch am Sonntagabend kurzfristig aus dem Süden Kairos auf das Gelände entlang der Stadtautobahn verlegt worden war. „Sie haben kein Recht, mich zu verurteilen, weil ich Ihr Präsident bin“, fährt Mursi den Richter an, ehe der die Sitzung zum ersten Mal an diesem Montagvormittag unterbricht.

          Der erste öffentliche Auftritt des gestürzten Präsidenten seit seiner Inhaftierung im Juli gerät zum Machtspiel zwischen altem und neuem Regime – auch wenn er schon nach wenigen Minuten vorbei ist. Eine Allianz aus Militärs, Justiz und Sicherheitsapparat hatte den ersten frei gewählten Staatschef Ägyptens im Sommer zu Fall gebracht. Vier Monate lang wurde er an einem unbekannten Ort festgehalten, Menschenrechtsorganisationen und ausländische Regierungen protestierten. Gemeinsam mit seinen Mitangeklagten nutzt Mursi das Gericht nun, um das Verfahren als Schauprozess einer Militärjunta abzutun. „Ich lehne die Justiz als Deckmantel für den verräterischen Putsch ab“, ruft er dem Richter zu.

          Dieser kommt nicht einmal bis zur Verlesung der Anklageschrift. Zu groß ist das Chaos, das Mursi, die Islamistenführer Muhammad al Beltagi und Essam al Erian und vier weitere Angeklagte veranstalten. Immer wieder stimmen Teile des Publikums in die Sprechchöre der aufgebrachten Islamistenführer ein. Hunderte Kader der Muslimbruderschaft sind im Zuge einer Verhaftungswelle seit Juli hinter Gitter gebracht worden. Viele andere tauchten unter. Essam al Erian etwa, der stellvertretende Vorsitzende des politischen Arms der Muslimbrüder, der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, wurde erst vergangene Woche gefasst. Sieben der insgesamt 13 gemeinsam mit Mursi wegen Anstiftung zum Mord Angeklagten sind noch auf der Flucht.

          Ungebrochen, wütend, kämpferisch

          Zum ersten Mal seit dem Sommer haben die Anhänger der Muslimbrüder heute Gelegenheit, ihre Anführer wieder live zu sehen – ungebrochen, wütend und kämpferisch. Ehrfürchtig legen einige Zuschauer die Hände auf den Kopf, um die Angeklagten zu grüßen. Neben Erian und Beltagi, dem Generalsekretär der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, sind das Mursis früherer Bürochef Ahmed Abd al Ati und der einstige Stabschef des Präsidentenpalastes, Asaad Schiha. Sie sitzen im selben Käfig im selben Gerichtsgebäude, in dem auch Mursis Vorgänger Husni Mubarak der Prozess gemacht wurde.

          Doch diesmal geht es auf dem streng bewachten Gelände der Polizeiakademie eher zu wie im Wahlkampf, wenn nicht fast wie im Straßenkampf. Lange bevor Mursi den Gerichtssaal betritt, kommt es zu ersten Tumulten. Journalisten geraten aneinander, Versuche der Saaldiener, sie zur Ruhe zu bringen, scheitern. Als der gestürzte Präsident Platz nimmt, heben Anwälte der Angeklagten ebenso wie einfache Anhänger ihre Hände mit angelegten Daumen zum Gruß in die Höhe. „Hinrichtung! Hinrichtung!“ antworten einige ägyptische Journalisten auf die Solidarisierungsgeste.

          Ägypten im Jahr drei der Revolution, die mit dem Sturz Mubaraks begann: Die Polarisierung innerhalb der Gesellschaft nimmt von Tag zu Tag zu und macht auch vor Gerichtsverhandlungen nicht Halt. Gerade die der neuen Regierung treuen Medien sind es, die jegliche Differenzierung vermissen lassen.

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