Mützenich und die Ukraine : Der empfindliche SPD-Mann
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Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Bild: dpa
Der SPD-Fraktionsvorsitzende gehört zu den deutschen Politikern, die die Aggressivität des russischen Regimes lange nicht sehen wollten. Wenn er nun auf Kritik aus der Ukraine übertrieben empfindlich reagiert, ist das peinlich.
Rolf Mützenich verbreitet keine Kreml-Propaganda. Dass das „Zentrum gegen Desinformation“ des nationalen Sicherheitsrates der Ukraine ihn im Sommer auf eine Liste mit Personen wie Alice Schwarzer oder Marine Le Pen gesetzt hat, denen man das tatsächlich vorwerfen kann, war sachlich unbegründet und zudem eine politische Dummheit.
Als die Liste im Juli veröffentlicht wurde, hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende deshalb zu Recht darüber beschwert. Die Ukrainer scheinen inzwischen selbst gemerkt zu haben, dass es fragwürdig und für sie nicht hilfreich ist, einen solchen digitalen Pranger auf einem staatlichen Informationsportal zu publizieren – die Liste ist nicht mehr zugänglich.
Dass Mützenich diese mehrere Monate zurückliegende Geschichte nun wieder aufwärmt, zeugt indes von einer Empfindlichkeit, die peinlich ist angesichts der Fragen, um die es für die Ukraine gerade geht. Gesteigert wird es noch durch die Tatsache, dass Mützenich aus der Liste faktenwidrig eine „Terrorliste“ gemacht hat.
Mützenich gehört zu den deutschen Politikern, die viel zu lange nicht wahrhaben wollten, wie aggressiv das Regime in Moskau ist. Er steht damit in einer Reihe mit anderen führenden Sozialdemokraten, die dazu beigetragen haben, dass in der Ukraine und bei osteuropäischen Bündnispartnern Misstrauen gegenüber Berlin besteht. Äußerungen wie die am Wochenende tragen nicht dazu bei, es abzubauen.
