Münchner Sicherheitskonferenz : Putin attackiert die Amerikaner
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Putin übt harsche Kritik Bild: AP
Es klang wie eine Rede aus vergangener Zeit, als der russische Präsident auf der Sicherheitskonferenz sprach. Putin warf Amerika vor, mit den Plänen für die Stationierung eines Raketenabwehrsystem in Osteuropa ein neues Wettrüsten zu provozieren.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich mit einer ungewöhnlich scharfen Rede gegen die Politik der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gewandt. Auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz kritisierte Putin unter anderem die Pläne der Amerikaner, in osteuropäischen Staaten ein Raketenabwehrsystem zu errichten. „Wir haben Waffen, die dieses System überwinden können“, sagte Putin. Er beklagte, dass zu viele Konflikte militärisch gelöst würden, ließ den alten russischen Protest gegen die Ost-Erweiterung der Nato wieder aufleben und forderte Sicherheitsgarantien von der Nato: „Die Steine aus der Berliner Mauer sind längst zu Souvenirs geworden“, sagte er. „Jetzt will man uns aufzwingen, neue Trennlinien oder neue Mauern zu bauen.“
Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer zeigte sich enttäuscht von Putins Rede. Sie stehe im Widerspruch zu der Partnerschaft zwischen der Nato und Russland, wie sie sich in letzter Zeit entwickelt habe. Der amerikanische Senator John McCain wandte sich gegen Putins Vorwurf, Amerika wolle eine „unipolare“ Welt. Nicht Amerika sei siegreich aus dem Kalten Krieg hervorgegangen, sondern die transatlantische Gemeinschaft, sagte McCain, der als ein möglicher Kandidat für die nächste Präsidentenwahl in Amerika gilt. Russland könne nicht an einer gemeinsamen Partnerschaft teilhaben, wenn es in seiner inneren Entwicklung und in seiner Außenpolitik „sich immer mehr von unseren wesentlichen Werten entfernt“.
Beck fand Offenheit Putins „beeindruckend“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die vor Putin sprach, zeigte sich überzeugt, auch in Zukunft bleibe die Nato der „stärkste Ausdruck gemeinsam formulierter Sicherheitspolitik“. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der erstmals an der Sicherheitskonferenz teilnahm, wandte sich gegen die in München zu hörende Einschätzung, Putin habe einen Ton „wie im Kalten Krieg“ angeschlagen: „Ich fand, dass die Offenheit der Rede des Präsidenten Russlands beeindruckend war.“
Einer der Schwerpunkte der Tagung war der Nato-Einsatz in Afghanistan. Frau Merkel sagte, auch in Afghanistan müsse nach dem Grundsatz der vernetzten Sicherheit vorgegangen werden. Zivile seien mit militärischen Schritten zu verbinden. Sie wolle nicht einer zivilen Nato das Wort reden, doch einer Nato, die Teil einer zivil-militärischen Zusammenarbeit sei. Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte mit Blick auf die Bemühungen, die Sicherheit in Afghanistan mehr und mehr in die Hände des Landes zu legen, eine „selbsttragende Sicherheit“ sei das Ziel.
Tausende demonstrieren gegen Sicherheitskonferenz
Pakistans Außenminister Kurshid Mahmud Kasuri forderte im Gespräch mit dieser Zeitung mehr westliche Hilfe bei der Sicherung der pakistanisch-afghanischen Grenze: „Deutschland als EU-Ratspräsident sollte uns helfen, einen sicheren Zaun entlang der pakistanisch-afghanischen Grenze zu errichten.“ Er sagte zudem, es seien mehr westliche Soldaten zum Schutz der Grenze erforderlich.
Mit einem Protestmarsch durch München demonstrierten etwa 3000 Menschen gegen die Sicherheitskonferenz. 3500 Polizisten waren im Einsatz. Es kam zu kleineren Rangeleien zwischen Demonstranten und Einsatzkräften. 17 Menschen wurden in Gewahrsam genommen.
