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Münchner Sicherheitskonferenz : Iran geht auf den Westen zu - unter Bedingungen

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Überbrachte in München ein Gesprächsangebot Irans: Außenminister Manuchehr Mottaki Bild: dpa

Der kurzfristig angekündigte Auftritt von Irans Außenminister Mottaki bei der Münchner Sicherheitskonferenz war mit Spannung erwartet worden - und sorgte für Gesprächsstoff: Iran will wegen seines Atomprogramms verhandeln, fordert aber Garantien.

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          Iran setzt im Streit um sein Atomprogramm auf guten Willen und Kompromissbereitschaft der internationalen Staatengemeinschaft. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz zeigte sich der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki optimistisch. „Der politische Wille ist da“, sagte er in einer für die Sicherheitskonferenz beispiellosen Nachtsitzung. Er hatte nach seinem kurzfristig zugesagten Besuch in ein Streitgespräch mit Schwedens Außenminister Carl Bildt eingewilligt. „Es müssen Garantien für beide Seite da sein“, sagte Mottaki. Es gehe darum, drei Punkte zu klären. Die Frage des Übergabeortes, der Menge und der Dauer, bis höher angereichertes Uran zurück im Iran sei. Iran will die Brennstäbe in einem Forschungsreaktor einsetzen, um medizinische Produkte beispielsweise für die Krebsbehandlung herzustellen. Eine Urananreicherung im Ausland könnte eine bessere internationale Kontrolle des iranischen Atomprogramms ermöglichen. Lange hatte Iran diesen Weg angelehnt. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad hatte sich Anfang der Woche grundsätzlich dazu bereiterklärt, aber ohne Details zu nennen.

          Irans Außenminister, ein Vertrauter des Präsidenten, will an diesem Samstag den neuen Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Yukiya Amano, treffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warf Iran unterdessen „Verweigerung“ vor. Westerwelle traf Mottaki am Freitag. „Jedes Gespräch ist gut“, sagte Westerwelle. Doch müsse die iranische Führung ihren Vorschlag verbindlich bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien vorlegen. Im Deutschlandfunk hatte Westerwelle zuvor darauf hingewiesen, in den vergangenen beiden Jahren habe Iran mehrfach „getäuscht und getrickst“ und auf Zeit gespielt. „Ein Fernsehinterview des iranischen Präsidenten, das ist noch keine Verhandlungsinitiative“, sagte Westerwelle.

          „Heute gibt es eine Chance“

          Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow, der kurz vor Beginn der privat veranstalteten, aber von der Bundesregierung unterstützten Konferenz in Berlin mit Außenminister Westerwelle zusammentraf, wollte in München mit Mottaki über Ahmadineschads Signal sprechen. Dabei geht es darum, ob doch im Ausland aus iranischem Spaltmaterial Brennelemente für einen iranischen Forschungsreaktor hergestellt werden. „Heute gibt es in der Tat eine Chance, zu einer Einigung zu kommen in ganz praktischen Fragen“, sagte Lawrow am Freitag.

          Die Rückseite der Sicherheitskonferenz: Polizisten errichten Barrieren

          Am Samstag greifen James Jones, der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Westerwelle in die öffentliche Debatte ein. China, bisher wie Russland eher nachsichtig mit dem Iran, wertete Ahmadineschads Signale positiv. Chinas Außenminister Yang Jiechi sprach in München von einem „entscheidendem Stadium“. Alle Beteiligten sollten nun geduldig bleiben und durch „Dialog und Verhandlungen“ eine langfristige Lösung finden. China werde dabei eine konstruktive Rolle spielen, so Yang. Überhaupt rede China nicht von neuen Blöcken, sondern von gemeinsamen Interessen. China sei allein an Entwicklung, Sicherheit und Frieden interessiert.

          Unterdessen kritisierte China den geplanten Verkauf amerikanischer Rüstungsgüter an Taiwan heftig. Das von der Regierung Obama angekündigte Rüstungspaket bedeute eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und verletzte frühere chinesisch-amerikanische Abmachungen, sagte Außenminister Yang. Dass China mit Gegenmaßnahmen reagiere, sei sein gutes Recht. „Unsere Position ist sehr vernünftig“, sagte Yang. Er machte deutlich, die Regierung in Peking erwarte, dass die Vereinigten Staaten „ihr Verhalten korrigieren“. Allerdings fügte er hinzu: „Gute Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind im Interesse Amerikas und Chinas, und sie sind im Interesse der ganzen Welt.“

          Schwerpunkte: Nukleare Abrüstung, Nahostkonflikt, Afghanistan

          Yang Jiechi suchte seinen Auftritt vor einem internationalen Publikum in München dazu zu nutzen, westliche Besorgnisse zu zerstreuen, ein stärker werdendes China werde eine stärker aggressive Politik betreiben. „Wir werden unseren Willen keinen anderen Staaten aufzwingen.“ Ein starkes China stelle keine Bedrohung für die Welt dar, sondern sei eine Chance. Allerdings sei China nach wie vor ein Entwicklungsland, dessen Schwerpunkte Entwicklung und die Bekämpfung der Armut blieben. Der Außenminister versprach, China werde in der Zukunft noch mehr internationale Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig verteidigte Yang jedoch das Verhalten der chinesischen Abgesandten auf der Kopenhagener Klimakonferenz, die er einen „Erfolg und einen Anfang“ nannte. Die chinesische Regierung nehme den Klimawandel „sehr ernst“. Dem Vorwurf, China habe die Konferenz sabotiert, hielt er die Feststellung entgegen, die Regierung habe schließlich vor Beginn der Konferenz in Kopenhagen ihren Standpunkt klargemacht.

          Es war das erste Mal, dass ein chinesischer Außenminister auf der Sicherheitskonferenz auftrat. Die zum 46. Mal - diesmal unter dem Motto „Keine Ausreden mehr“ - ausgerichtete Sicherheitskonferenz wurde am Nachmittag mit der Rede Yangs sowie Ansprachen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und dem Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, eröffnet. 2009 hatten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der amerikanische Vizepräsident Joe Biden teilgenommen. An diesem Samstag stehen die Themen der nuklearen Abrüstung und der Nahostkonflikt auf der Tagesordnung. Am Sonntag wird der Schwerpunkt Afghanistan sein.

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