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Münchner Sicherheitskonferenz : Ein Handschlag nach dem Griff ins Leere

Irans Außenminister Mottaki in München Bild: REUTERS

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz zerstört Teheran die Träume von einer atomwaffenfreien Welt. Der iranische Außenminister Mottaki nutzt die Bühne lediglich für Propaganda. Groß ist die Verärgerung über dieses „Schauspiel“ und eine abermals „ungenutzte Chance“.

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          Über mangelnde Aufmerksamkeit auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Iran sich schon viele Jahre lang nicht beklagen können. Auch dieses Mal ist der Ballsaal des „Bayerischen Hofs“ brechend voll, wiewohl es bereits auf Mitternacht zugeht. Die Angehörigen der strategischen Gemeinde - um diese Zeit üblicherweise auf dem Weg ins Bett oder in die Bar, wo man sich die heißesten Nachrichten aus einem mitunter schon Jahrzehnte zurückliegenden Arbeitsleben zuraunt - sind nach dem Abendessen eigens an ihren Tagungsort zurückgekehrt, um Neues aus Teheran zu hören.

          Der iranische Außenminister Mottaki war so kurzfristig doch noch nach München gekommen, dass es niemand nicht bemerken konnte. Würde er die Welt aufklären über die Ankündigung seines Präsidenten Ahmadineschad, als Maßnahme der Vertrauensbildung iranisches Uran im Ausland anreichern zu lassen? Die Düsternis der Diskussion über den Atomstreit wenigstens mit einem Hoffnungsschimmer erhellen?

          Mottaki hält sich lieber an die Tradition iranischer Auftritte in München. Noch am nächsten Morgen sind die Verärgerung über dieses „Schauspiel“ (Verteidigungsminister zu Guttenberg) und eine abermals „ungenutzte Chance“ (Konferenzchef Ischinger) groß. Außenminister Westerwelle stellt fest, dass die ausgestreckte Hand des Westens „weiter ins Leere“ greife. Das will etwas heißen, denn nicht nur Berlin würde selbst das dürrste Zweiglein für einen Finger halten wollen, wenn Teheran nur eines aus dem selbstgebauten Käfig herausstreckte.

          Mottaki erregte mit seinem Auftritt in München die gewünschte Aufmerksamkeit - und blieb vieles schuldig

          Die Geduld des Westens geht zu Ende

          Alle Jahre wieder bietet auch die Münchner Konferenz dem iranischen Regime eine Bühne für seine Propaganda und bedankt sich auch noch dafür, dass Teheran sie nutzt. Doch zeigt sich nun selbst auf diesem Forum, dass die Geduld des Westens mit Iran, seinen Hinhaltemanövern und Täuschungsversuchen, zu Ende geht.

          Der amerikanische Senator Lieberman nennt die Äußerungen Mottakis, der auch noch von der iranischen Demokratie schwärmte, „empörend“, „intellektuell unredlich“ und „Lügen“. Man müsse nun endlich zu harten Sanktionen kommen, andernfalls drohe eine militärische Lösung. Amerikas oberste Generale arbeiteten schon Pläne dafür aus.

          An einen Militärschlag und seine Folgen wollen vor allem die Europäer noch nicht einmal denken. Doch zweifelt auch in München kaum noch einer daran, dass Iran an der Atombombe arbeitet und ihr schon nahe gekommen ist, wie jüngste Berichte über den Stand der waffentechnischen Entwicklung beim Bombendesign wie auch der Trägertechnik zeigen. Es herrscht Erleichterung darüber, dass Russland den Weg zu strengeren Sanktionen nicht länger blockiert.

          Westerwelle bereitet die deutsche Wirtschaft schon auf Gewinneinbußen vor. Allein China, dessen Außenminister zum ersten Mal an der Konferenz teilnahm und dort gleich das neue Selbstbewusstsein seines Landes verkörperte, tritt noch auf die Bremse. Mit Verwunderung wird daher registriert, dass die neue Hohe Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, ausdrücklich mit dem Chinesen darin übereinstimmt, dass „die Möglichkeiten des Dialogs noch nicht erschöpft sind“. Die meisten der anwesenden Politiker und Diplomaten, die mit diesem Dialog schon viel länger zu tun haben als die Baroness, sind es.

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