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Münchner Sicherheitskonferenz : Über Russland reden – aber ohne Beteiligung des Kremls

Weniger Verkehr als sonst: Polizisten regeln in München die Zufahrt zum Hotel "Bayerischer Hof“, dem Tagungsort der Münchner Sicherheitskonferenz Bild: dpa

Das Treffen in München findet im Schatten der Ukraine-Krise statt. Doch weil der Kreml keinen Vertreter schickt, spricht der Westen vor allem mit sich selbst.

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          Die 58. Münchner Sicherheitskonferenz, die an diesem Freitag beginnt, wird, von einem Thema beherrscht werden: Der Gefahr eines russischen Einfalls in die Ukraine. Die Präsenz von mittlerweile knapp 150.000 Soldaten in unmittelbarer Nähe der ukrainischen Grenze wirft zahlreiche Fragen auf. Fragen, die ranghohen Außen- und Sicherheitspolitiker im Tagungshotel Bayerischer Hof an diesem Wochenende allerdings kaum werden beantworten können.

          Lorenz Hemicker
          Redakteur in der Politik

          Denn diejenigen, die dafür infrage kommen, reisen gar nicht erst an. Erstmals seit 1991 hat der Kreml darauf verzichtet, mit Regierungsvertretern an dem Treffen teilzunehmen. Russlands Präsident Wladimir Putin trifft stattdessen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Moskau. Zudem kündigte das russische Verteidigungsministerium für Samstag ein weiteres Großmanöver unter Einbeziehung strategischer Truppen sowie ballistischer Raketen an, das Putin selbst beaufsichtigen werde. 

          Den transatlantischen Ton zur Ukraine-Krise werden am Freitagnachmittag im Anschluss an die Eröffnungsrede von UN-Generalsekretär António Guterres Außenministerin Annalena Baerbock und ihr amerikanischer Amtskollege Antony Blinken setzen. Baerbock sagte am Freitag vor ihrer Abreise nach München, sie werde darüber beraten, „wie wir der Logik von Gewaltandrohungen und militärischer Eskalation noch mit einer Logik des Dialogs begegnen können“.

          Blinken hatte am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat die Einschätzung der Vereinigten Staaten vorgetragen, dass Russland einen Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine zu schaffen gedenke - sei es durch ein Terroranschlag, Vorwürfe des Völkermords oder auch durch einen vermeintlichen oder echten Angriff mit Chemiewaffen.

          Am Samstag werden dann – wie es Tradition ist – die prominentesten Staatsleute an der Konferenz teilnehmen. Von Bundeskanzler Olaf Scholz, der die deutsche Delegation anführt, werden bei seinem Aufritt Berlins jüngste Einschätzungen zur Sicherheitslage in Osteuropa erwartet.

          Erderwärmung und Corona als weitere Themen

          Kamala Harris, die erstmals als US-Vizepräsidentin an der Konferenz teilnimmt, dürfte für Russland eine andere Botschaft im Gepäck haben als Joe Biden vor nunmehr 13 Jahren. Der heutige US-Präsident war damals selbst als Vizepräsident nach München gereist und hatte den „Reset-Button“ in den damals schon angespannten Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland drücken wollen. Es blieb bei dem Versuch. Nach Scholz und Harris wird am Nachmittag auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auftreten.

          Andere außen- und sicherheitspolitischen Themen, die nicht minder wichtig sind, aber weniger dringend erscheinen mögen, dürften dieses Mal eher im Hintergrund erörtert werden. Über die Folgen der Erderwärmung sprechen Teilnehmer der Konferenz ebenso wie über die Corona-Pandemie, die Krisen- und Konfliktregionen von Mali bis zum Indo-Pazifik, und den zunehmenden Wettbewerb zwischen demokratischen und autokratischen Staaten. Die G-7-Staaten, denen Deutschland derzeit vorsitzt, nutzen die Tagung in München als Ort für eine Treffen ihrer Außenminister.

          Ischinger übergibt an Heusgen

          Die Corona-Pandemie sorgt dafür, dass die Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr nur unter strengen Auflagen und in einem deutlich verkleinerten Kreis und hybrid stattfindet. Statt 2000 Personen sind dieses Mal nur 600 vor Ort zugelassen. Wer virtuell teilnimmt, soll sich interaktiv beteiligen können.

          Für den langjährigen Vorsitzenden Wolfgang Ischinger bedeutet das dennoch, dass ein Abschied vor großen Publikum in München für ihn entfällt. Ab kommendem Jahr übernimmt die Leitung Christoph Heusgen. Der langjährige Berater der früheren Kanzlerin Angela Merkel galt bereits seit langer Zeit als der aussichtsreichste Kandidat. Zuletzt war Heusgen der deutsche Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York.

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