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Münchener Sicherheitskonferenz : „Ist mir doch egal, ob es die Nato in zehn Jahren noch gibt“

  • -Aktualisiert am

Helmut Schmidt kritisiert die ungebrochene Macht der Finanzmanager Bild: dpa

Es war wie eine Zeitreise: Schmidt, Kissinger, Bahr und Giscard d’Estaing debattieren gemeinsam auf der Bühne über Außenpolitik, zwei Newcomer dürfen mitmachen. Was haben sie uns zu sagen?

          Eine solche Runde hat es noch nie gegeben. Auf dem Podium der Münchener Sicherheitskonferenz sitzen Jahrzehnte Erfahrung in Regieren und außenpolitischem Taktieren, Männer, die zu den meist respektierten Autoritäten der Welt gehören. Der frühere Bundeskanzler Schmidt, 95, der frühere französische Präsident Valery Giscard d’Estaing, der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger, der frühere Chef-Verhandler der Bundesregierung und Architekt der Ostpolitik, Egon Bahr. Wie Junior-Assistenten müssen sich da schon die beiden jüngsten Politiker der Runde vorkommen, der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski und der frühere britische Außenminister David Miliband.

          Es ist wie eine Zeitreise in vergangene Jahre. Dieselben Menschen, eine andere Welt. „Wandel durch Annäherung“ war das von Bahr vorgegebene Motto der Regierung Brandt bei ihrer Ostpolitik. Heute, über vierzig Jahre später, weht vielerorts ein Geist durch Europa, der eher von einem „Wandel durch Abgrenzung“ getragen scheint.

          Worüber unterhalten sich also vier Weise der Politik und zwei Newcomer? Zum Beispiel darüber, ob Außenpolitik alten Musters überhaupt noch nötig ist. „Wir haben das Konzept des Krieges eliminiert“, sagt etwa Giscard d’Estaing, „es kam aus dem tiefen Mittelalter und war gut organisiert.“ Nun habe sich alles geändert, die Konfliktlinien seien chaotisch geworden: „Wir haben weniger Kriege, aber viel mehr Flüchtlinge.“

          Jahrzehnte Erfahrung: Schmidt, Giscard d’Estaing...

          Die alten Konflikttheoretiker, Clausewitz etwa, würden die Welt nicht mehr verstehen, sagt Kissinger: „Es ist viel schwieriger, eine kohärente Strategie zu entwickeln.“ In Asien gebe es eine Situation wie im 19. Jahrhundert, andernorts prägten asymmetrische Konflikte die Region. Die Fronten seien vielschichtig, Strategien alten Musters würden nicht mehr helfen.

          Deutschland liegt an der Leine

          Für Egon Bahr sind die alten Bedrohungen verschwunden: „Deutschland liegt an der Leine, von uns geht keine Gefahr mehr aus.“ Stattdessen gebe es eine neue, abstrakte und schwer zu lokalisierende Bedrohung: „Amerika ist angreifbar geworden und unfähig sich zu wehren.“ Jede Minute könne ein Schlag gegen die Stromversorgung erfolgen und damit die gesamte Infrastruktur lahmgelegt werden. Gibt es eine Strategie gegen die Bedrohung aus dem Cyberspace? „Bisher nicht“, sagt Bahr. Die Situation könne nur global gelöst werden: „Wir können uns an die Erfahrungen halten, die wir mit der Atomwaffe gemacht haben.“ Offenlegung der Methoden um Abschreckung zu erreichen.

          Auch Milliband beobachtet den Bedeutungswandel der Außenpolitik. „50 Jahre lang war Außenpolitik evident.“ Und nun? Nun steige der Druck der Wähler, sich um lokale und nationale Angelegenheiten zu kümmern, klassische Außenpolitik sei auf dem Rückzug.

          ...Kissinger und Bahr

          Wenig anfangen konnte offenbar mit der Debatte Altkanzler Schmidt: „Mir ist das ziemlich gleichgültig, ob es die Nato in 10 Jahren noch gibt. Mir hat auch die bisherige Debatte nicht gefallen.“ Europas Bedeutung nehme rasch ab, immerhin begeistere sich die Welt für europäische Musik und Literatur, das gebe Hoffnung. „Ich bin mehr dafür, sich mit den nächsten 50 Jahren zu beschäftigen.“

          Da sorge ihn eine neue Bedrohung: „Die Macht der Finanzmanager ist ungeheuer“, sagte Schmidt: „Und wir haben sie machen lassen.“ Nichts hätten die Regierungen unternommen, um ihre Macht nach der Finanzkrise zu brechen. Schmidt: „Wenn wir etwas bescheidener wären und nicht immer überall humanitär intervenieren wollten, uns auf eigene Aufgaben konzentrieren würden, dann wären wir wahrscheinlich etwas erfolgreicher.“

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