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Kommunen : München trickst mit Steuerrecht

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Münchner Rathaus erfindet trickreiches Finanzmodell Bild: ddp

München will virtuelle Anteile an städtischen Immobilien verkaufen und so die Finanzlage bessern.

          Mit Hilfe eines Steuertricks will die finanziell angeschlagene Stadt München 20 bis 40 Millionen Euro einnehmen. Wie die Stadtkämmerei am Donnerstag bestätigte, billigte der Stadtrat am Vortag ein entsprechendes „trickreiches Modell“. Dieses könne auch anderen Kommunen als Beispiel dienen, sagte eine Kämmereisprecherin.

          Demnach können sich Stiftungen „virtuell“ am Münchner Rathaus und anderen Immobilien beteiligen und so ihre Steuernausgaben senken. Die Stadt verlangt dafür von den Stiftungen 50 Prozent der eingesparten Steuern. Leidtragende des Steuertricks sind Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und seine Länderkollegen - je nachdem, in welchem Bundesland die jeweiligen Stiftungen ihren Sitz haben.

          Verkäufer und Käufer

          Der Trick beruht auf den unterschiedlichen Erbschafts- und Schenkungssteuersätzen, die Stiftungen für Kapitalbesitz und Immobilienbesitz zahlen müssen. Die Stadt München überträgt für 15 Jahre ihre Grundstücke und Gebäude an eine Objektgesellschaft, die zu 100 Prozent der Stadt gehört. „Wir verkaufen also an uns selber“, sagte die Sprecherin. Siftungen können sich nun als „atypische stille Gesellschafter“ an der Objektgesellschaft beteiligen. Steuerrechtlich gelten sie dadurch als Miteigentümer und können so Steuern sparen.

          München will das Steuertrick-Modell, das sich die Steuerhauptverwaltung der Stadt „ausgedacht“ hat, möglichst schnell auf den Weg bringen, „bevor das Bundesverfassungsgericht oder der Gesetzgeber Änderungen vornimmt“. Wenn die Geschichte einmal laufe, sei sie rückwirkend nicht mehr zu Fall zu bringen, erklärte die Sprecherin. Welche Stiftungen sich an dem Modell beteiligen dürfen, soll in einer Ausschreibung entschieden werden. München werde diejenigen nehmen, „die am meisten Geld“ in die Stadtkassen spülen.

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