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Moskau und die Netzaktivisten : Putins Verbündete

Russlands Präsident Putin wäre nicht der in der Wolle gefärbte Geheimdienstler, hätte er sich nicht Snowden, Assange und deren Claque aus Netzaktivisten zu Verbündeten gemacht.

          Gut drei Jahre sind vergangen, seit der CIA- und NSA-Mitarbeiter Edward Snowden erst die Überwachung des Internets durch amerikanische und andere westliche Geheimdienste denunzierte und sich bald darauf in Moskau wiederfand. Julian Assange, der Programmierer und Sprecher der sogenannten Enthüllungsplattform Wikileaks, hatte damals längst um politisches Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London nachgesucht.

          Wladimir Putin hatte das Wissen und die Fähigkeiten beider Männer nicht gebraucht, als er vor gut knapp zehn Jahren begann, die in Sowjetzeiten perfektionierte, aber ein wenig in Vergessenheit geratene Taktik namens „Kompromat“ wiederzubeleben. Aber der russische Präsident wäre nicht der in der Wolle gefärbte Geheimdienstler, hätte er sich nicht Snowden, Assange und deren Claque aus Netzaktivisten und selbsternannten Bürgerrechtlern zu Verbündeten gemacht.

          Noch jüngst wurde Snowden von Hollywood als eine Art Robin Hood der Transparenz im Kampf gegen eine amerikanisch gesteuerte Weltverschwörung gefeiert. Seltsam nur, dass über russische und chinesische Cyberspionageprogramme nie etwas bekanntgeworden ist.

          Wikileaks wiederum bedient längst nicht mehr nur den politischen Voyeurismus. Sei es durch die gezielte Veröffentlichung „kompromittierenden Materials“ während des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs, sei es durch einen Angriff auf das Netzwerk des Deutschen Bundestages – zusammen mit russischen Fernsehsendern ist die Plattform längst zu einem Schauplatz digitaler Desinformations-Kriegführung gegen die freiheitlich-demokratischen Gesellschaften des Westens und ihre Institutionen geworden.

          Deren Feinde sitzen freilich nicht nur im Osten. Noch im Juli hoffte Präsidentschaftskandidat Trump, die Russen würden auch die noch fehlenden E-Mails von Hillary Clinton finden. In die Fähigkeiten der russischen Cyberkriminellen im Dienst von Putins Geheimdiensten scheint er viel Vertrauen zu haben. So weiß Trump womöglich auch, was die Russen über ihn in Erfahrung gebracht haben und warum Putin alles darangesetzt hat, ihn von Januar an als Nachfolger Barack Obamas im Weißen Haus zu sehen.

          Wir wissen das alles nicht. Ein Grund mehr für die europäischen Demokratien, wehrhafter zu werden – nach innen, nach außen und nicht zuletzt im Netz.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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