https://www.faz.net/-gpf-vacz

Moscheebau in Köln : Zustimmung und Protest

  • -Aktualisiert am

So sollte die Moschee in Köln ursprünglich aussehen Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Der Streit über die Baupläne für eine Moschee in Köln war der CDU Grund genug für einen Kreisparteitag. Nach langer Diskussion kam als Ergebnis eine Forderung zustande, die nicht alle zufrieden stellte: Das Gotteshaus solle kleiner werden als geplant.

          Der Kreisparteitag der Kölner CDU am Dienstagabend hatte schon vier Stunden gedauert, da trat Axel Hopfauf ans Mikrofon. Nach den zahlreichen engagierten Meinungsäußerungen zu dem Bau einer großen Moschee in Köln brachte er noch einmal auf den „Kernpunkt“, worum es in dem viereinhalb Seiten langen Kompromissantrag „C2“ eigentlich ging: dass „die Pläne für den Moscheebau nicht den Anforderungen entsprechen und sich die Kölner CDU dagegen ausspricht“.

          Eine knappe Stunde später stimmten die etwa 500 CDU-Mitglieder mit großer Mehrheit für den Leitantrag der Parteispitze, nach dem die Zustimmung der Union zum Moscheebau von Zugeständnissen abhängig gemacht wird; vor allem von einer deutlichen Verkleinerung des Baus.

          Axel Hopfauf: „Der Islam ist Teil der Gesellschaft“

          Eine Entscheidung war getroffen, aber Erleichterung oder gar Zufriedenheit wollte sich nicht einstellen. Obwohl Integrationsminister Laschet eingeladen worden war, um das Feld zu bereiten. Mit seinen allgemeinen Ausführungen zur Integration von Muslimen schien er offene Türen einzurennen. „Der Islam ist Teil der Gesellschaft“, sagte er, und dass es schmerzlich sei, wenn Kirchen geschlossen und Moscheen errichtet würden.

          Das liege aber auch am eigenen Bekenntnis zur Religion, sagte er unter Beifall. Die Muslime hätten das Recht, sich ein würdiges Gebetshaus zu bauen. Auch dieser Hinweis fand noch Zustimmung. Zu Buhrufen und Protesten aber kam es, als Laschet die Ditib, den deutschen Arm der staatlichen türkischen Religionsbehörde, als „verlässlichsten Partner“ für den Bau einer Moschee lobte.

          Ausmaße des Bauwerks wirken bedrohlich

          Gerade die Ditib und ihre Nähe zum türkischen Staat, das zeigte sich in der erregten Debatte, stoßen bei vielen Kölner CDU-Mitgliedern auf Skepsis. Viel Misstrauen und Unbehagen gegenüber dem Islam und auch gegenüber der Türkei kam in den Beiträgen zum Ausdruck. Ein JU-Mitglied aus Porz zitierte den altbekannten Ausspruch des damaligen türkischen Oppositionspolitikers Erdogan aus den neunziger Jahren, der diesen noch vor Gründung der Regierungspartei AKP bekannt machte.

          Erdogan hatte in einer Ansprache einen Vordenker des türkischen Nationalismus, Ziya Gökalp, mit den Worten zitiert: „Das Minarett ist unser Schwert, die Moschee unser Helm und die Demokratie der Zug auf dem Weg zur Macht.“ Stadtrat Hamm aus Chorweiler sprach von einer „Stellvertreter-Diskussion“ und nannte „die Dimension der Moschee ein wesentliches Zeugnis dafür“. Tatsächlich scheinen die Ausmaße des geplanten Bauwerks mit eine Kuppelhöhe von 34 Metern und Minaretten von 55 Metern auf viele Bürger bedrohlich zu wirken.

          „Eigentlich wollen sie die ganze Moschee nicht“

          Die CDU-Bundestagsabgeordnete Heinen sieht dagegen einen Verdacht bestätigt, der schon länger in ihr keimt: „Eigentlich wollen sie die ganze Moschee nicht“, sagte sie, „oder so klein, dass man sie nicht bemerkt.“ Immer wenn sie diesen Verdacht laut äußert, erfährt sie sofort Widerspruch. Auch an diesem Abend sagte niemand, dass er gegen die Moschee sei. Vielmehr wurde jede Kritik an dem Projekt mit einem Bekenntnis zum Moscheebau eingeleitet. Frau Heinen sagte, es wäre eine verlorene Chance, Integration zu fördern und sie einzufordern, wenn es nicht zu dem Bau käme.

          Das sieht auch Oberbürgermeister Schramma so. Er bat den Parteitag daher um Unterstützung, um Vertrauen und um ein starkes Verhandlungsmandat, mit dem er seine Gespräche mit der Ditib weiterführen könne. „Es ist absurd zu glauben, dass der CDU-Parteitag die Entwicklungen aufhalten könnte“, sagte er. Es werde nur darüber entschieden, „ob wir uns als Partei aus der konstruktiven Diskussion mit der Ditib verabschieden oder Integration in Köln weiter mitgestalten“.

          „Wir werden heute also nicht entscheiden“

          Als Schramma so redete, wurde es still im Saal. Er bekam sogar zaghaften Beifall, als er sagte: „Ich lehne jedoch immer neue, unerreichbare Hürden als bewusste Sollbruchstellen ab.“ Wütende Zwischenrufe erntete er jedoch, als er feststellte: „Wir werden heute also nicht entscheiden, ob oder wie die Moschee gebaut wird. Das wird der Rat tun, und zwar zumindest mit einer rot-rot-grünen-gelben Mehrheit, die heute schon steht.“ Schrammas Bitte, dem ursprünglichen Leitantrag zuzustimmen, der ihm einen größeren Verhandlungsspielraum gelassen hätte, gab der Parteitag dann aber doch nicht statt. Später stellte Schramma sich dann hinter den Kompromissantrag.

          Das war der Leitantrag, der um die Forderungen von 30 Parteimitgliedern um Axel Hopfauf und Adele Nauwerk ergänzt wurde, weil der ursprüngliche Leitantrag, nach den Worten Hopfaufs, „in seiner Tendenz zu unbestimmt war“ und „an der Basis vorbeiging“; vor allem an dem Unbehagen, das dort herrsche. Nun heißt in dem Leitantrag, dass die Moschee allen gläubigen Sunniten zugänglich sein und auf das Zeigen der türkischen Fahne verzichtet werden soll.

          Flächen für Einzelhandel sollen reduziert werden

          In dem angeschlossenen Kultur- und Jugendzentrum soll Deutsch gesprochen werden und ebenso bei den Predigten in der Moschee. Wenigstens eine deutsche Übersetzung soll es geben. Der vorliegende Bauentwurf soll überarbeitet werden mit dem Ziel, die Dimensionen zu verringern. „Dadurch wird dem Missverständnis entgegengewirkt, es handele sich um eine politisch-religiöse Machtdemonstration“, heißt es dazu.

          Die vorgesehenen Flächen für Einzelhandel sollen reduziert werden, denn: „Die Kölner CDU ist gegen die Entstehung eines rein türkischen Viertels mitten in Ehrenfeld.“ Weil die vorliegenden Pläne nicht den Anforderungen entsprechen, spricht sich „die Kölner CDU gegen die Ausführung dieser Pläne“ aus. Schließlich appelliert sie „nachdrücklich an die türkische Regierung, die gleichen Rechte auch den Christen in der Türkei einzuräumen“.

          Weitere Themen

          Mitarbeiter der Polizei wegen Spionage verhaftet

          Kanada : Mitarbeiter der Polizei wegen Spionage verhaftet

          Ein Mitarbeiter der kanadischen Polizei soll hochgeheime Dokumente veräußert haben. „Diese Art von Information trifft das Herz von Kanadas Souveränität und Sicherheit“, heißt es in dem zuständigen Bericht.

          Stillstand in Spanien

          Regierungsbildung gescheitert : Stillstand in Spanien

          Pedro Sánchez hat keine Mehrheit im Parlament. Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird im November ein neues Parlament gewählt. Doch die politische Blockade könnte andauern.

          Topmeldungen

          Spaniens amtierender Ministerpräsident Pedro Sanchez nach dem Treffen mit König Felipe

          Regierungsbildung gescheitert : Stillstand in Spanien

          Pedro Sánchez hat keine Mehrheit im Parlament. Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird im November ein neues Parlament gewählt. Doch die politische Blockade könnte andauern.
          Demnächst möglicherweise seltener zu sehen: „Zu vermieten“-Schild an einem Haus in Berlin-Schöneberg.

          F.A.Z. exklusiv : Mietendeckel schadet den Mietern

          Der Mietendeckel in Berlin soll das Wohnen bezahlbar halten. Doch die Studie eines renommierten Forschungsinstituts zeigt jetzt: Tatsächlich könnte er genau das Gegenteil bewirken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.