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Mordfall Lübcke : Republik in Gefahr

Bei vielen Bürgern macht sich nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Wut breit. Bild: dpa

Was lehrt der Mordfall Lübcke? So großzügig der Staat in Sachen Freiheit sein muss, so streng muss er die verteidigen, die sich für alle einsetzen, oft im Ehrenamt.

          Ein Geständnis ist kein Schuldspruch. Aber der dringende Tatverdacht gegen Stephan E. hat sich weiter verfestigt. Dass er zugegeben hat, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen zu haben, macht weitere Ermittlungen nicht überflüssig, sondern erforderlich. Gerade seine Aussage, die Tat allein vorbereitet und durchgeführt zu haben, bedarf genauer Überprüfung. War er doch Teil eines rechtsextremistischen Netzes? Wie weit reicht es? Sein Vorleben spricht für ein solches Weltbild, unabhängig davon, ob er mit oder ohne Unterstützung anderer tötete. Stephan E. steht noch nicht einmal vor Gericht – aber die jahrelange mörderische Hetze gegen Lübcke, die mit seinem Tod nicht endete, die steht für sich. Und gibt der Tat schon jetzt eine politische Bedeutung.

          Darüber hinaus gibt es aber auch eine politische Verantwortung. Natürlich müssen Politiker für ihr Verhalten gerade auch in der Flüchtlingskrise geradestehen. Sie müssen Verantwortung für ihr Tun übernehmen. Ganz persönlich, am besten auch im Gespräch mit Betroffenen – wie es auch Lübcke tat. Dass dort, im kleinen wie im großen öffentlichen Raum Ansichten hart aufeinanderprallen, ist gut – gerade solche Debatten haben durchaus Einfluss auf die Politik, ganz gleich, ob es um Flüchtlinge oder das Klima geht. Doch die Personalisierung des politischen Prozesses darf nicht darin enden, dass Politiker für vogelfrei erklärt werden. Und auch etwaiges rechtswidriges politisches Handeln bedeutet nicht gleich, dass sich Politiker auch persönlich strafbar gemacht haben. Es gibt heute mehr Möglichkeiten politischer Einflussnahme als je zuvor. Selbstjustiz gehörte noch nie dazu. Auch nicht jedes geschmacklose Verhalten im Fall Lübcke ist ein Fall für die Justiz. Aber es spricht Bände.

          Was lehrt dieser politische Mord jetzt schon? So großzügig der Staat in Sachen Freiheit sein muss, so streng muss er die verteidigen, die sich für alle einsetzen, oft im Ehrenamt. Wer vor zahlreichen Bürgern die Politik erklärt, auch Maßnahmen, die er gar nicht selbst beschlossen hat, verdient mehr als Personenschutz. Alle sind dafür verantwortlich ein Klima zu schaffen, in dem jeder angstfrei ein öffentliches Amt ausüben kann. Wenn schon Freizeit-Schiedsrichter gefährdet sind, dann ist der Sport bald am Ende. Und wenn sich keine Bürgermeister mehr finden lassen, weil ihr Leib und Leben durch Bürger bedroht werden – dann ist die Republik in Gefahr.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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