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Mordfall Lübcke : Der Boden ist bereitet

  • -Aktualisiert am

Demonstranten der rechtsextremen NPD-Nachwuchsorganisation ziehen unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ am 1. Juni durch Chemnitz. Bild: dpa

Kassel, Köln, Altena: Die rechtsextreme Szene fühlt sich stark. Die Behörden haben die Gefahr von rechts offenbar übersehen. Der Verfassungsschutz verstrickt sich in Widersprüche.

          Würde man den Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in einigen Wochen mit ein wenig Abstand genauer analysieren, wüsste man nicht, wo er eigentlich anfängt und wo er aufhört, wo er seinen Ursprung hatte und was aus dem folgt, was viele schon jetzt als „Lehren“ aus diesem Fall bezeichnen. Ein Tötungsdelikt aus mutmaßlich politischen Motiven zählte schon immer zu den schlimmsten aller gesellschaftlichen Verbrechen, weil es zeigt, wie verroht eine Gesellschaft in ihrem Kern sein kann. Aber dieser Fall offenbart noch vieles mehr.

          Mit den Linksterroristen der RAF und den Rechtsterroristen des NSU gab es schon in der Vergangenheit Gruppierungen, die den Staat, die Sicherheitsbehörden, aber auch die Gesellschaft auf brutale Weise herausgefordert haben. Nie aber wurde der Nährboden dieser Entwicklungen so deutlich wie in diesem Fall. Noch ist unklar, aus welchem konkreten Motiv der CDU-Politiker getötet wurde, und der frühere Kasseler Rechtsextremist Stephan E. ist bisher nicht mehr als ein Tatverdächtiger, der ein Recht hat auf eine juristische Aufarbeitung des Falls. Aber die Hass-Kommentare, die zu Tausenden im Internet zu finden sind und das Opfer in einer unerträglichen Art und Weise verhöhnen, stehen für sich. Zur Tagesordnung überzugehen wäre deshalb fatal.

          Es ist ernstzunehmen, wenn der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, darauf hinweist, dass Kommunalpolitiker in den vergangenen Jahren verstärkt Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt seien. Diese hätten nicht eine solche Wucht, hätte es nicht schon Attentate gegeben. Dass die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die im Oktober 2015 während eines Wahlkampftermins von einem Rechtsextremisten mit einem Messer angegriffen worden war, nun abermals Drohmails bekommt, ebenso wie der Bürgermeister des sauerländischen Altena, Andreas Hollstein, zeugt davon, dass die rechtsextremistische Szene nicht ruht. Im Gegenteil, sie fühlt sich erstarkt, in einer Art Aufschwung begriffen, die ihr das nötige Selbstbewusstsein verleiht, nicht nur zu drohen, sondern auch zu handeln.

          Das sind Verhaltensmuster, auf die die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren vor allem bei der Beobachtung von Islamisten aufmerksam gemacht haben. Dass die Analyse jedoch genauso auf Rechtsextremisten zutrifft, das scheint eine Erkenntnis zu sein, mit der sich zumindest die Behörden in den Bundesländern schwer tun. So hat der hessische Verfassungsschutz bislang nicht erklären können, warum er den Tatverdächtigen Stephan E. nicht stärker im Fokus hatte.

          Wer ist Stephan E.?

          Schlimmer noch, die Behörde verstrickte sich in den vergangenen Tagen in Widersprüche, die sie dazu zwangen, sich selbst zu korrigieren. Sie gab andere Informationen über die Verfügbarkeit von Daten bezüglich Stephan E. heraus als das Bundesamt für Verfassungsschutz. In Wiesbaden hieß es noch am Dienstag, es gebe keine näheren Erkenntnisse mehr zu dem Kasseler Rechtsextremisten, da er seit 2009 nicht mehr auffällig geworden sei. Deshalb seien sämtliche Daten aus dem nachrichtendienstlichen System gelöscht worden. Am selben Tag kam aus Berlin jedoch die Nachricht, dass die Daten sehr wohl noch rekonstruierbar seien, da im Zuge der NSU-Aufarbeitung ein Löschmoratorium verhängt worden sei. Somit sind nicht nur die polizeilichen Erkenntnisse zu Stephan E. bekannt, sondern auch die der Nachrichtendienste, die nicht minder umfangreich sind. Beispiele wie diese zeigen, dass in diesem Fall der hessische Verfassungsschutz nichts gelernt hat aus dem NSU-Komplex. Wie soll die Behörde erwarten, dass ihr Vertrauen entgegenschlägt, wenn nach außen der Eindruck entsteht, sie habe nicht einmal ihre Daten im Griff?

          Für die Aufklärung des Falles könnte das noch entscheidend sein. Noch immer gibt es Lücken in der Vita von Stephan E. Bekannt ist, dass er in den neunziger Jahren eine der führenden Personen in der Kasseler Neonazi-Szene war und Verbindungen zu Leuten hatte, die auch heute noch unter Beobachtung stehen. Es gab Kontakte zu Gruppierungen wie „Combat 18“, dem bewaffneten Arm des rechtsextremen Netzwerks „Blood & Honour“ sowie zu Personen, die als Unterstützer galten für das Netzwerk des NSU. In diesen Jahren war die nordhessische Neonazi-Szene noch übersichtlich, fast homogen. Inzwischen ist sie es nicht mehr. Viele sind ins Internet gegangen und verbreiten dort ihre Botschaften.

          Insofern schließt sich der Kreis. Es wird nicht nur im Fall Lübcke schwer zu rekonstruieren sein, was zuerst da war: der Hass oder die Tat. Diese Frage wird sich künftig bei jedem ähnlichen Fall stellen. Beides ist eng miteinander verwoben. Es wird in Zukunft für die Sicherheitsbehörden eine der größten Herausforderungen bleiben, mit dieser Entwicklung umzugehen. Der Hetze im Netz ist kaum beizukommen. Nicht jeder aggressive Satz ist gleich ein Aufruf zum Mord, aber letztlich ist es eine Frage, auf welchen Empfänger dieser Satz stößt und was der daraus macht. Der Nährboden ist bereitet. Und diejenigen, die sich darauf niederlassen wollen, finden ihren Platz.

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