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Möllemann : Lambsdorff: Rausschmiss überfällig

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Der FDP-Ehrenvorsitzende Lambsdorff hat die Austrittsaufforderung der Partei an Möllemann als „überfällig“ bezeichnet.

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          Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff hat die Austrittsaufforderung des Parteipräsidiums an Jürgen Möllemann als „überfällig“ bezeichnet.

          Der Entschluss sei richtig, „nicht nur wegen der finanziellen Transaktionen, die Jürgen Möllemann vorgeworfen werden, sondern vor allem wegen der politisch inhaltlichen Unternehmungen, die er mit dem Faltblatt gestartet hat“, sagte Lambsdorff am Dienstag.

          Präsidium und Landesvorstand für Parteiaustritt

          Am Montag hatten Präsidium und auch der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand Möllemann ultimativ zum Parteiaustritt aufgefordert. Hintergrund ist Möllemanns dubioses Gebaren bei der Finanzierung eines Wahlkampf-Flugblatts, mit dem er die israelische Regierung angegriffen hatte.

          FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt will seinen Prüfbericht, in dem er gesetzeswidrige Millionenspenden-Transaktionen und -Verschleierungen auflistet an diesem Dienstagmorgen an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) übermitteln und dann die Öffentlichkeit informieren. Aus Kreisen des nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorstands wurde am Dienstag bekannt, dass in den Jahren 1999 und 2000 insgesamt rund 500.000 Euro an ungeklärten Spenden eingegangen sind. Diese habe Rexrodt am Vorabend bei der Landesvorstandssitzung berichtet.

          Der rund 30-köpfige Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen hatte Möllemann in der Nacht zum Dienstag bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen aufgefordert, die Partei binnen sieben Tagen zu verlassen. Andernfalls will der Vorstand in seiner Sitzung am 9. Dezember ein Ausschlussverfahren einleiten, wie der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Pinkwart mitteilte.

          Möllemann: „Politischer Prozess“

          Der FDP-Bundesvorstand will darüber bereits am 2. Dezember beraten. Möllemann schickte über seine Anwälte eine 16-seitige Erklärung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen an FDP-Schatzmeister Rexrodt. Darin erklärt er Rexrodt zufolge, er habe die umstrittene Flugblattaktion vor der Bundestagswahl mit privaten Mitteln finanziert.

          Möllemann räumte den Angaben Rexrodts zufolge aber ein, seinem damaligen Landesgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl aufgetragen zu haben, die Summe von 980.000 Euro in kleinere Beträge zu stückeln und damit die Herkunft zu verschleiern. In einem Interview des Hamburger Magazins „Stern“ kritisierte Möllemann das Vorgehen der FDP-Führung gegen ihn als „politischen Prozess“ und beklagte, dass er vom Präsidium nicht angehört worden sei. Parteichef Guido Westerwelle sagte dazu, Möllemann hätte die Briefe von Bundesschatzmeister Günter Rexrodt beantworten sollen.

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