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Möllemann-Affäre : Rexrodt: Fälschungen und Manipulationen

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Im FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben von Bundesschatzmeister Rexrodt, „Fälschungen und Manipulationen mit großem handwerklichen Geschick“ vorgenommen worden.

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          Im FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben des Bundesschatzmeisters der Liberalen, Günter Rexrodt, „Fälschungen und Manipulationen mit großem handwerklichen Geschick“ vorgenommen worden.

          Sowohl in den Jahren 1999 und 2000 als auch in diesem Jahr sei es zu „massiven Verletzungen des Parteiengesetzes“ gekommen, sagte Rexrodt am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Prüfungsberichtes über die Finanz- und Spendenpraxis des Landesverbandes. Schlüsselfigur dieser Vorgänge ist der frühere NRW-Landesvorsitzende Jürgen Möllemann, der sich laut Rexrodt bislang jedoch nur zu den Vorgängen in diesem Jahr geäußert habe.

          Herkunft des Geldes unklar

          Danach habe Möllemann seinen israelkritischen Flyer kurz vor der Bundestagswahl aus privatem Vermögen finanziert und diese als Sachspende an die Partei deklariert. Woher das Geld stamme, wisse er nicht, sagte Rexrodt weiter. Mit Blick auf 2002 betonte er, „vorbehaltlich der rechtlichen Würdigung der angekündigten Stellungnahme“ Möllemanns müsse davon ausgegangen werden, dass dieser als FDP-Landeschef die„Transparenzvorgabe“ des Parteiengesetzes umgehen wollte.

          Möllemann habe fremde oder erfundene Namen benutzt, um die von ihm selbst oder Dritten stammende Großspenden zu verschleiern. Dies betreffe sowohl Einzahlungen auf dem Landesverbandskonto als auch auf dem Wahlkampfsonderkonto.

          Rechtswidrige Spenden

          Zur Bareinzahlung auf diesem Sonderkonto in der Gesamthöhe von 839 500 Euro betonte der FDP-Schatzmeister, sollten die Spenden von Möllemann oder einem Dritten stammen und „der Partei zuzurechnen“ sein, sei deren Annahme rechtswidrig. Soweit die Einzahlungen jedoch „zunächst nicht der Partei unmittelbar zugeflossen sind“, bleibe Möllemanns umstrittenes Wahlkampfflugblatt „eine Werbemaßnahme der Partei“, die durch die auf dem Konto eingezahlten Gelder finanziert worden sei. Selbst wenn der Partei nur dieses Flugblatt als Sachspende zugeflossen sei, liege ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vor. Die Größenordnung dieser Sachspende hätte nämlich laut Rexrodt „der Ad-hoc-Veröffentlichungspflicht“ unterlegen.

          Auch in den Rechnungsjahren 1999 und 2000 habe der nordrhein-westfälische FDP-Landesverband „massiv gegen Bestimmungen des Parteiengesetzes verstoßen“, indem er Spenden angenommen habe, deren Spender nicht festzustellen seien, fügte Rexrodt hinzu. Dabei seien „in erheblichem Umfang Dokumente und Akten manipuliert“ worden. Für das Rechnungsjahr 2000 beliefen sich diese Spenden auf mehr als 476 000 Euro (931 000 Mark), deren Annahme in voller Höhe rechtswidrig sei. Für das Jahr 1999 gelte Gleiches für Spenden in Höhe von 101 747 Euro (199 000 Mark).

          Zugleich räumte der Bundesschatzmeister ein, dass die Unregelmäßigkeiten nicht bei den regulären Rechnungsprüfungen feststellbar waren. Sie seien geschickt und „mit enormer Energie“ vorgenommen worden.

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