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Mittelstand : Regierung will Steuerbetrug bekämpfen

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Wollen den Mittelstand fördern: Bundesminister Eichel und Müller Bild: ap

Die Bundesregierung will den Mittelstand entlasten und Steuerbetrüger schärfer verfolgen. Finanzminister Eichel rechnet mit zusätzlichen 20 Milliarden Mark.

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          Die Bundesregierung will den Mittelstand entlasten und Steuerbetrüger künftig schärfer verfolgen. Das Bundeskabinett verabschiedete an diesem Mittwoch zwei Gesetzentwürfe, mit denen der organisierte Umsatzsteuerbetrug bekämpft und die Unternehmensteuerreform weiterentwickelt werden sollen.

          Mit dem „Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz“ will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) betrügerische Unternehmern verfolgen, die Handel mit Waren vortäuschen, um dadurch vom Staat Steuern erstattet zu bekommen, die sie selbst nie gezahlt haben. Dadurch gehen dem Fiskus Eichel zufolge pro Jahr zweistellige Milliardensummen verloren.

          20 Milliarden Mark Mehreinnahmen erwartet

          Die Finanzämter sollen daher künftig „unangemeldet“ Firmen besuchen dürfen, um zu überprüfen, ob diese zu Recht die so genannte Vorsteuer vom Staat zurückerstattet bekommen. Eichel sagte, er rechne durch das Gesetz mit Steuermehreinnahmen von insgesamt rund 20 Milliarden Mark in den kommenden vier Jahren.

          Der Vorsitzende der Steuerkommission der Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien, Hans Michelbach (CSU), kritisierte, mit dem Gesetz werde „auch für den ehrlichen Steuerzahler eine kostenintensive Bürokratielawine losgetreten“. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle sagte, die Bundesregierung verunsichere den Mittelstand und überlaste insbesondere kleine Unternehmen mit den geplanten Sicherheiten, die für die Steuerrückerstattung zu leisten sein sollen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befürchtet gar, ehrliche Unternehmen könnten in die Insolvenz getrieben werden.

          Nachteil der Steuerreform beseitigt?

          Als unzureichend kritisiert die Opposition die geplante Reinvestitionsrücklage, durch die Eichel kleine Personenunternehmen um rund 300 Millionen Mark entlasten will. Die Unternehmen können demnach Beteiligungen künftig steuerfrei verkaufen, wenn sie das Geld innerhalb von zwei Jahren wieder neu in eine Kapitalanlage investieren. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sagte, damit sei der einzige Punkt beseitigt, in dem der Mittelstand bei der Steuerreform gegenüber den Großunternehmen benachteiligt worden sei. Eichel fügte hinzu, weitere Steuersenkungen könne es nicht geben. Hier seien alle Möglichkeiten „für diese und die nächste Wahlperiode ausgeschöpft“.

          Brüderle sagte dagegen, die Entlastung sei nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft sprach von „Almosen“. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, wenn große Kapitalgesellschaften um vier Milliarden Mark entlastet würden, Personengesellschaften dagegen nur um 300 Millionen Mark, könne von Gleichstellung keine Rede sein. Forderungen, Personen- und Kapitalgesellschaften völlig leich zu stellen, wies Minister Müller indes zurück. Der weit überwiegende Teil der Personengesellschaften würde dadurch schlechter dastehen als jetzt, betonte Müller.

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