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Mitgliederbefragung : Grüne Basis hebt Trennung von Amt und Mandat auf

  • Aktualisiert am
Unterstützung von der Basis: Parteichefs Bütikofer und Beer
          1 Min.

          Die Grünen lockern ihr jahrelang umstrittenes Prinzip der Trennung von Parteiamt und Abgeordnetenmandat. Das entschied die Parteibasis in einer Urabstimmung. Das Ergebnis wurde am Freitag in Berlin vorgelegt.

          Eine Zwei-Drittel-Mehrheit votierte dafür, daß künftig zwei der sechs Vorstandsmitglieder ein Abgeordnetenmandat innehaben dürfen. „Die Satzung unserer Partei ist mit dem heutigen Tag geändert“, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke.Weiterhin unvereinbar bleiben nach dem Kompromißvorschlag Fraktionsvorsitz und Ministeramt mit einem Parteiamt.

          Mitglieder überstimmen Delegierte

          Insgesamt beteiligten sich an der zweiten Urabstimmung in der Geschichte der Grünen 56,6 Prozent der rund 43.500 Parteimitglieder. Von ihnen stimmten 66,9 Prozent für die Lockerung der Trennung von Amt und Mandat. Das entspricht einer Zweidrittel-Mehrheit. 32,1 Prozent stimmten dagegen und knapp ein Prozent enthielt sich.

          Das strikte Verbot für Grünen-Parteifunktionäre an der Bundesspitze, neben dem Parteiamt auch ein Abgeordnetenmandat anzunehmen, galt seit der Gründung der Grünen im Jahr 1980. Bei mehreren Parteitagen war die Lockerung oder Aufhebung des Verbots knapp gescheitert. Bei der Urabstimmung an der Basis reichte eine einfache Mehrheit für die Entscheidung. Bei den Parteitagen war Zweidrittelmehrheit nötig.

          Ströbele respektiert das Ergebnis

          Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Christian Ströbele, respektiert das klare Ergebnis der Urabstimmung. Er bedauere aber, daß mit dem Ergebnis die Grünen „ein bißchen mehr wie die anderen Parteien“ würden, sagte Ströbele am Freitag in Berlin. Ströbele hatte sich für die Beibehaltung der strikten Trennung stark gemacht.

          Mit dem Resultat der Urabstimmung könne er leben. „Es gibt Schlimmeres“, fügte Ströbele hinzu. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende begrüßte vor allem die unerwartet hohe Beteiligung. Das klare Votum erspare der Partei eine langwierige Diskussion darüber, ob das Ergebnis gültig sei oder nicht.

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