https://www.faz.net/-gpf-nm5g

Mitgliederbefragung : Grüne Basis hebt Trennung von Amt und Mandat auf

  • Aktualisiert am

Unterstützung von der Basis: Parteichefs Bütikofer und Beer Bild: AP

Die Grünen haben die strikte Trennung von Amt und Mandat in der Partei gelockert. In einer Urabstimmung votierten die Mitglieder mit 66,9 Prozent für eine Kompromißregelung.

          1 Min.

          Die Grünen lockern ihr jahrelang umstrittenes Prinzip der Trennung von Parteiamt und Abgeordnetenmandat. Das entschied die Parteibasis in einer Urabstimmung. Das Ergebnis wurde am Freitag in Berlin vorgelegt.

          Eine Zwei-Drittel-Mehrheit votierte dafür, daß künftig zwei der sechs Vorstandsmitglieder ein Abgeordnetenmandat innehaben dürfen. „Die Satzung unserer Partei ist mit dem heutigen Tag geändert“, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke.Weiterhin unvereinbar bleiben nach dem Kompromißvorschlag Fraktionsvorsitz und Ministeramt mit einem Parteiamt.

          Mitglieder überstimmen Delegierte

          Insgesamt beteiligten sich an der zweiten Urabstimmung in der Geschichte der Grünen 56,6 Prozent der rund 43.500 Parteimitglieder. Von ihnen stimmten 66,9 Prozent für die Lockerung der Trennung von Amt und Mandat. Das entspricht einer Zweidrittel-Mehrheit. 32,1 Prozent stimmten dagegen und knapp ein Prozent enthielt sich.

          Das strikte Verbot für Grünen-Parteifunktionäre an der Bundesspitze, neben dem Parteiamt auch ein Abgeordnetenmandat anzunehmen, galt seit der Gründung der Grünen im Jahr 1980. Bei mehreren Parteitagen war die Lockerung oder Aufhebung des Verbots knapp gescheitert. Bei der Urabstimmung an der Basis reichte eine einfache Mehrheit für die Entscheidung. Bei den Parteitagen war Zweidrittelmehrheit nötig.

          Ströbele respektiert das Ergebnis

          Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Christian Ströbele, respektiert das klare Ergebnis der Urabstimmung. Er bedauere aber, daß mit dem Ergebnis die Grünen „ein bißchen mehr wie die anderen Parteien“ würden, sagte Ströbele am Freitag in Berlin. Ströbele hatte sich für die Beibehaltung der strikten Trennung stark gemacht.

          Mit dem Resultat der Urabstimmung könne er leben. „Es gibt Schlimmeres“, fügte Ströbele hinzu. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende begrüßte vor allem die unerwartet hohe Beteiligung. Das klare Votum erspare der Partei eine langwierige Diskussion darüber, ob das Ergebnis gültig sei oder nicht.

          Weitere Themen

          Vize will Kanzler werden

          SPD-Kandidat Scholz : Vize will Kanzler werden

          Gemessen an den Umfragen, ist es nicht so wichtig, wen die SPD als Kanzlerkandidaten ins Rennen schickt. Aber offenbar wollte die Parteiführung Klarheit. Die CDU zuckt mit den Schultern, die Grünen sticheln.

          Topmeldungen

          Spionage-Kumpan? Ein Foto des Huawei-Logos in der chinesischen Provinz Guangdong

          Papua-Neuguinea : Baute Huawei im Pazifik ein Eingangstor für Spionage?

          In einem vom chinesischen Technologiekonzern Huawei eingerichteten Datenzentrum der Regierung in Papua-Neuguinea gab es offenbar eklatante Sicherheitslücken. Fachleute in Australien gehen davon aus, dass das Absicht war.
          Swetlana Tichanowskaja

          Nach Wahl in Belarus : Tichanowskaja nach Litauen ausgereist

          Die zweite Nacht in Folge protestierten Tausende gegen den verkündeten Wahlsieg von Dauerherrscher Alexandr Lukaschenka. Das Regime reagiert mit Gewalt. Unterdessen hat Swetlana Tichanowskaja das Land verlassen.
          Wie viele Leute sich allein ins Grüne trauen, kann auch ein Gradmesser für die allgemeine Sicherheit einer Gegend sein (Symbolbild).

          Im Bikini in den Park : Dann gucken sie eben!

          Es ist heiß, und in der Wohnung ist es noch heißer. Also raus in den Park. Frauen kostet es häufiger Überwindung, sich allein im Bikini auf die grüne Wiese zu legen. Warum eigentlich? Und lohnt es sich?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.