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Reform nach Sturm aufs Kapitol : Eine Kampfansage an Trump

  • -Aktualisiert am

Der Minderheitsführer im amerikanischen Senat, Mitch McConnell am Dienstag in Washington Bild: Reuters

Der Republikaner McConnell unterstützt eine Wahlrechtsreform. Die ist eine Antwort auf den Sturm aufs Kapitol. Der Minderheitsführer im Senat stellt sich so gegen Trump.

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          Mitch McConnell ist eigentlich für sein vorsichtiges Agieren bekannt. Am Dienstag wagte der Minderheitsführer im amerikanischen Senat indes einen Angriff. Der Republikaner entschloss sich, eine Wahlrechtsreform zu unterstützen, welche dazu beitragen soll, eine Krise wie jene am 6. Januar 2021 künftig zu vermeiden.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Reform des „Electoral Count Act“, welche auf eine fraktionsübergreifende Initiative der republikanischen Senatorin Susan Collins und des Demokraten Joe Manchin, zurückgeht, soll klarstellen, dass dem Vizepräsidenten bei der Beglaubigung des Ergebnisses des Wahlleutegremiums nur eine zeremonielle Rolle zukommt. Zudem sollen die Hürden für den Kongress, Einspruch gegen Ergebnisse einzelner Bundesstaaten einzulegen, erhöht werden.

          Nach dem Vorhaben bedarf es künftig eines Fünftels der Senatoren und der Abgeordneten des Repräsentantenhauses, um Widerspruch einzulegen. Bislang reichte der Einspruch jeweils eines Senators und eines Abgeordneten aus. Die Wahlrechtsreform, über die mutmaßlich in der auslaufenden Legislaturperiode nach den Kongresswahlen am 8. November abgestimmt wird, ist die erste konkrete legislative Konsequenz aus der Erstürmung des Kapitols durch einen Mob von Trump-Anhängern, den der abgewählte Präsident Donald Trump losgeschickt hatte. Das sollte den Vizepräsidenten Mike Pence und die Kongressmitglieder unter Druck setzen, Joe Biden den Wahlsieg abzusprechen.

          Hurrikan zieht herauf

          Der Gesetzentwurf sei im Kern „gesunder Menschenverstand“, sagte McConnell am Dienstag. Der Geschäftsordnungsausschuss des Senats hatte zuvor kleinere Änderungen an dem Entwurf vorgenommen. McConnell hob hervor, er unterstütze den Entwurf in seiner neuen Form – nicht aber jenen, etwas weitergehenden Entwurf, der in der vergangenen Woche im Repräsentantenhaus verabschiedet worden war.

          McConnell, dem mehrere Republikaner folgen, ermöglicht so, dass der Senat sich mit dem Entwurf befassen kann. Es ist faktisch eine Kampfansage an Trump, der angekündigt hat, nach den Kongresswahlen dafür zu sorgen, dass der Fraktionsvorsitzende abgesetzt wird, weil er ihm nach der Präsidentenwahl 2020 nicht dabei half, an der Macht zu bleiben. McConnell nimmt ebenfalls den Konflikt mit Kevin McCarthy in Kauf, dem Minderheitsführer in der ersten Kammer. Dieser will nach der Wahl Sprecher des Repräsentantenhauses werden – und benötigt dafür die Unterstützung des Trump-Flügels seiner Fraktion.

          Kurz bevor McConnell seine Unterstützung für die Wahlrechtsreform ankündigte, hatte der Sonderausschuss zur Untersuchung der Kapitolerstürmung mitgeteilt, dass er seine für Mittwoch geplante Sitzung verschieben würde. Als Grund gaben der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende den heranziehenden Hurrikan „Ian“ an. „Wir beten für die Sicherheit all jener, die sich im Pfad des Sturms befinden“, äußerten der Demokrat Bennie Thompson und die Republikanerin Liz Cheney. Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses gingen weiter. Bald werde man ein neues Datum verkünden.

          Der Hurrikan, der am Dienstag über Kuba wütete und danach in Florida erwartet wurde, zieht tatsächlich derzeit alle Aufmerksamkeit auf sich. Thompson und Cheney dürften aber nicht nur in Sorge um die Bürger Floridas (und ihre Sendezeit) gewesen sein. In dem Gremium gibt es nämlich Differenzen darüber, wie das große Finale der Untersuchung gestaltet werden soll.

          In beiden politischen Lagern wird damit gerechnet, dass die Demokraten im November ihre Mehrheit in der ersten Kammer verlieren werden. Nach der Konstituierung des neuen Kongresses im Januar wird allseits erwartet, dass die Republikaner den Ausschuss auflösen. Dem Gremium läuft also die Zeit davon. Thompson und Cheney waren sich zuletzt uneins über die Frage, ob der Ausschuss schon jetzt zu seiner letzten öffentlichen Sitzung zusammenkommen sollte.

          Zudem ist weiterhin strittig, ob die neun Abgeordneten nicht nur einen Abschlussbericht vorlegen, sondern auch das Justizministerium förmlich auffordern sollen, Anklage gegen Trump zu erheben. Schließlich gibt es noch eine Reihe von Vorladungen. Auch hier ist strittig, ob man insistieren und deren Aussage rechtlich erzwingen soll. Es geht vor allem um einige Kongressmitglieder, denen man unterstellt, Trumps Putschversuch unterstützt zu haben.

          Der Ausschuss hat ein wenig Zeit gewonnen, diese Fragen zu klären. Die Aufarbeitung des 6. Januar 2021 ist freilich längst an die Justiz übergegangen – wie die Ermittlungen in Georgia und die FBI-Untersuchung in Mar-a-Lago zeigen.

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