„Kein Schritt zurück“ : Mit zwei Erklärungen zum neuen Geschlecht in Spanien
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Der Cibeles Brunnen in Madrid wird in Regenbogenfarben angestrahlt. Bild: AFP
Spanien wird mit dem geplanten Transgender-Gesetz eines von sechzehn Ländern weltweit sein, dass das „freie Recht auf Bestimmung des Geschlechts“ anerkennt. Geht das zu weit oder nicht weit genug?
Sie hatten gleich mehrere Gründe, zu feiern. Aber ein Teil der gut zehntausend Demonstranten, die am Samstagabend mit Masken und Sicherheitsabstand durch Madrid zogen, war trotzdem nicht zufrieden. Die Freude war groß, dass in diesem Jahr die Corona-Pandemie die große Parade zum Abschluss des „LGTBIQA+ Pride Festival“ nicht aufhalten konnte. Erst wenige Tage zuvor hatte zudem die regierende Linkskoalition den Entwurf eines Transgender-Gesetzes auf den Weg gebracht – so, wie es der Slogan des Festivals verlangte: „Menschenrechte werden nicht verhandelt, sondern gesetzlich festgelegt – umfassendes Trans-Recht sofort“, lautete die Forderung. Doch das neue Gesetz geht einigen immer noch nicht weit genug.
Ganz vorne im Zug liefen stolz die Gleichstellungsministerin Irene Montero und zwei weitere Kabinettskolleginnen aus der linksalternativen Podemos-Partei mit. „Wir sind auf der richtigen Seite der Geschichte: Trans-Personen werden in Spanien endlich nicht mehr als krank angesehen“, sagte Ministerin Montero, die in ihrer eigenen Regierung dafür kämpfen musste, dass der Entwurf rechtzeitig vor der Parade fertig wurde: Die spanische Linke versteht sich als Avantgarde, wenn es um Gleichberechtigung geht. Nach Belgien und den Niederlanden war Spanien der dritte europäische Staat, der die gleichgeschlechtliche Ehe anerkannte. Die damalige sozialistische Regierung setzte sie im Jahr 2005 durch. Künftig soll das „freie Recht auf Bestimmung des Geschlechts“ anerkannt werden. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Spanien wird dann das 16. Land auf der Welt sein, das so weit geht. In Europa haben Dänemark, Malta, Luxemburg, Belgien, Irland und Portugal ähnliche Gesetze verabschiedet.
Für eine Geschlechtsänderung sollen in Spanien bald nur zwei Erklärungen im Abstand von drei Monaten vor dem Standesamt ausreichen – ohne eine medizinische Diagnose und eine zwei Jahre dauernde Hormonbehandlung, die bisher vorgeschrieben sind. Die Altersgrenze liegt bei 16 Jahren; bei Minderjährigen zwischen 14 und 16 Jahren müssen die Eltern zustimmen. Bei 13 und 14 Jahre alten Kindern ist zudem eine gerichtliche Zustimmung nötig. Das „Gesetz für die tatsächliche und effektive Gleichstellung von Transgender-Personen“ sieht zudem vor, lesbischen und bisexuellen Frauen sowie „Trans-Personen, die schwanger werden können“, assistierte Reproduktion anzubieten. Künftig sollen auch beide Mütter, die unverheiratet zusammenleben, bei der Registrierung von Geburten anerkannt werden. „Diversität“ wird auf dem Lehrplan der Schulen stehen, Diffamierung wegen sexueller Herkunft wird mit hohen Geldstrafen verfolgt. Das gilt auch für sogenannte Konversionstherapien zur „Heilung“ von Homosexualität, die verboten werden. Laut dem Entwurf wird ein Geschlechtswechsel jedoch keine rückwirkenden Konsequenzen haben. Das bedeutet, dass sich kein Mann dadurch einer höheren Strafe entziehen kann.
Dem Kabinettsbeschluss war ein heftiger Streit innerhalb der Linkskoalition vorausgegangen. Einen ersten Vorstoß von Podemos ließ die sozialistische PSOE-Partei im Mai sogar scheitern. Besonders der stellvertretenden sozialistischen Ministerpräsidentin Carmen Calvo, die bis Anfang 2020 als Ministerin für die Gleichstellungspolitik zuständig gewesen war, gingen die Pläne der jungen Podemos-Ministerin zu weit. Sie beunruhige die Vorstellung, dass „das Geschlecht nur durch den bloßen Willen oder einen Wunsch gewählt werden soll“, wandte Calvo ein. Ihre Kritik teilten viele ältere Feministinnen, die die bisherigen Errungenschaften im Kampf um die Gleichberechtigung durch „Männer, die sich als Frauen ausweisen“, gefährdet sehen. Das Geschlecht ist für sie eine „unveränderliche biologische Realität“.
„Die Reformen sind ein Rückschritt, und es ist wichtig, sie zu stoppen, um den Schutz der spezifischen Rechte gegen geschlechtsspezifische Unterdrückung nicht zu verlieren“, verlangte die Vereinigung Confluencia Feminista, in der sich rund 50 Gruppen zusammengeschlossen haben. „Geschlecht und Gender dürfen nicht verwechselt werden“, mahnten sie in einer gemeinsamen Erklärung und verlangten den Rücktritt der Gleichstellungsministerin. Empört forderten Mitglieder der Transgender-Bewegung daraufhin, die Feministinnen und die sozialistische Partei von der Parade auszuschließen.
Dabei beließen sie es nicht. Als der Zug am Samstagabend den Cibeles-Platz passierte, stoppten gut 50 Aktivisten die Abordnung der sozialistischen Partei mit einer Sitzblockade. Unter einem Plakat mit der Aufschrift „Ohne Migranten, Nichtbinäre und Minderjährige ist das kein Trans-Gesetz“ riefen Demonstranten: „Raus mit der PSOE.“ Sie wollen, dass das neue Gesetz auch für Einwanderer und Flüchtlinge gilt und die Altersbeschränkungen aufgehoben werden. Am Ende des Marsches nahmen die Demonstranten jedoch einen gemeinsamen Gegner in ihr politisches Visier. Der Zug endete an der Plaza de Colón, die zur Bühne der rechtspopulistischen Vox-Partei geworden war. „Kein Schritt zurück“, riefen dort die Demonstranten. Vox will zusammen mit der konservativen PP das „lächerliche, schädliche und perverse“ Gesetz mit allen Mitteln stoppen.
