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: Mit dem Neuwagen ins Wahllokal

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Frankfurt. Das Abwracken geht weiter. Zwei Millionen Altwagenbesitzer sollen künftig in neuen oder nahezu neuen kleinen Gefährten über die Straßen rollen; dafür will die Regierung das Fördervolumen von 1,5 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro aufstocken.

          Von Philip Eppelsheim

          Frankfurt. Das Abwracken geht weiter. Zwei Millionen Altwagenbesitzer sollen künftig in neuen oder nahezu neuen kleinen Gefährten über die Straßen rollen; dafür will die Regierung das Fördervolumen von 1,5 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro aufstocken. Von einer Erfolgsgeschichte spricht die SPD. Autokäufer hätten profitiert, Arbeitsplätze seien gesichert worden. Es sei der Erfolg eines Konzepts, das auf den Vorschlag des SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier zurückgehe. Immer lauter werden derweil die Stimmen, die von einer Wahlkampfprämie von "Merkel, Steinbrück und Co." reden, davon, dass CDU und SPD mehr als fünf Milliarden Euro für einen Wahlkampf ausgeben. Denn schließlich ist im Herbst Bundestagswahl - und zwei Millionen Autokäufer haben zwei Millionen Stimmen.

          Von parteipolitischen Entscheidungen will man aber bei den Befürwortern der Prämie nichts wissen. Der Verband der Automobilindustrie weist die Vermutung zurück, die Abwrackprämie sei von vornherein als Wahlkampfinstrument vorgesehen gewesen. Die Grundidee sei es vielmehr, "in einer Zeit, in der die Exportmärkte einbrechen, einen stabilisierenden Faktor im Inland zu finden". Die These, etwas für den Inlandsmarkt und die Beschäftigung in Deutschland zu tun, damit man einen Ausgleich für den Einbruch der internationalen Märkte habe, habe sich als zutreffend erwiesen.

          Also war die Abwrackprämie eine Idee der Automobilindustrie? Nicht wirklich. Der Schlüssel liegt vielmehr im Lager der Gewerkschaften; und bekanntlich sind die Verbindungen zwischen SPD und IG Metall sehr eng. Zudem liegt es nahe, dass die SPD das Thema mit Blick auf den Wahlkampf aufgebracht hat.

          Im Oktober 2008 habe es ein monatlich stattfindendes Treffen der Automobilgesamtbetriebsräte mit der IG-Metall-Spitze gegeben, erzählt ein Sprecher der Gewerkschaft. "Es wurde darüber gesprochen, wie man die Nachfrage stimulieren könnte. Dabei kam die Idee der Abwrackprämie. Unser Interesse lag darin, alles zu tun, um Entlassungen zu vermeiden." Einen Monat später, am 18. November, kamen auf Einladung von Steinmeier die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der deutschen Automobilindustrie und der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, ins Auswärtige Amt.

          "Wir haben nach Bündnispartnern gesucht, die sich erwärmen können", so die IG Metall. Es habe ein sachliches Gespräch gegeben, man habe das Für und Wider der Prämie diskutiert. Keineswegs aber sei es eine "parteipolitische Geschichte" gewesen. "Es war eine sachliche Frage, die bei der SPD mehr Widerhall gefunden hat als möglicherweise bei der CDU." So habe Huber Bundeskanzlerin Angela Merkel die Idee der Umweltprämie vorgetragen, und die Autobetriebsräte hätten Volker Kauder mit Briefen von der Idee überzeugen wollen. Frau Merkel sei wohlwollend, aber nicht eindeutig befürwortend gewesen; Kauder habe sich ablehnend verhalten.

          Im Umfeld von Steinmeier heißt es, der SPD-Spitzenkandidat habe aufgrund seiner guten Kontakte zur Automobilindustrie im November alle Beteiligten an einen Tisch holen wollen, um sich die Lage aus erster Hand schildern zu lassen. Schließlich hat er bei Gerhard Schröder gelernt. "Die Idee der Abwrackprämie ist dann aus der Diskussion entstanden." Steinmeier sei seitdem mit der Idee "schwanger gegangen" und habe die Prämie prüfen lassen. Die Prämie sei über die Weihnachtsfeiertage schließlich Teil der SPD-internen Überlegungen für das Konjunkturpaket II geworden. "Wenn Politik, die wirksam hilft, auch der Partei nutzt, ist es gut, aber es war nicht die Intention." Die "Financial Times Deutschland" schrieb über das Novembertreffen: "Der Vizekanzler horcht auf. Eine Autoprämie? Das passt. So kann er im Wahljahr den Gewerkschaften einen Gefallen tun."

          Auf der VW-Betriebsversammlung in Wolfsburg am 24. März sagte Steinmeier, er habe die Prämie mit Peer Steinbrück an Silvester endgültig besprochen. "Wir haben das dann in der Bundesregierung durchgesetzt, gegen viele Widerstände." Schon zuvor hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold die Prämie als Beweis dafür angeführt, dass "wir Sozialdemokraten nicht nur im Maschinenraum der großen Koalition werkeln, sondern auch auf der Kommandobrücke das Ruder in die Hand nehmen".

          Der Vorschlag der SPD, eine Abwrackprämie einzuführen, sei eine "plumpe Wahlkampftaktik" gewesen, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs. "Und wir haben den Fehler gemacht, da mit reinzulaufen. Es ist ordnungspolitischer Unsinn." Die Prämie helfe der Wirtschaft nicht und koste extrem viel Geld. Fuchs sagt, die Union hätte Steinmeier mit der Idee der Abwrackprämie allein lassen sollen. "Dann hätte man ihn fragen sollen, wie das Ganze finanziert werden soll. Die Prämie führt zu einer Neuverschuldung. Zukünftige Generationen dürfen dafür zahlen." Aber die Union sei aus Angst, Stimmen bei der Bundestagswahl zu verlieren, auf den Vorschlag eingegangen, sagt Fuchs. "Merkel spürt: Diese Idee lässt sich nicht aufhalten", hieß es in der "Financial Times".

          In der Bevölkerung hat die Prämie einen Rausch ausgelöst. Hier geht es um einen psychologischen Effekt: Der Staat schenkt mir etwas. Und dafür gönnt sich manch einer auch gerne einen Kredit und nimmt zudem in Kauf, dass er das vermeintliche Geschenk später dann auch noch bezahlen darf. Denn die zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro werden über Schulden finanziert. "Künftige Generationen werden für das bezahlen müssen, was wir hier beschließen", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

          Die Opposition spricht denn auch davon, dass die Prämie ein teures Wahlkampfinstrument sei. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hermann Otto Solms sagt, er habe den Verdacht, dass das Treffen am 18. November eine "ausgemachte Mauschelei" gewesen sei. "Ich vermute, die SPD hofft auf Stimmen von den Wählern, die sie ins Nichtwählerlager oder an die Linken verloren hat." Sowohl SPD als auch CDU bräuchten einen Nachweis ihrer Handlungsbereitschaft, und die Prämie biete "eine vermeintlich gute Chance". Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, sagt, dass es bei der Abwrackprämie "allein um Politik, nicht um deutsche Wirtschaft" gehe. "CDU/CSU und SPD treibt die Furcht, die Stimmen derjenigen zu verlieren, die ansonsten nicht mehr in den Genuss der Abwrackprämie gekommen wären."

          Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Ökoverbände - keiner ist mit der Prämie zufrieden. Doch die IG Metall hält daran fest, dass die Abwrackprämie eine "Brücke über die Krise" sei, und bezeichnet die Kritik als "hilflose Nörgelei". Und die SPD bemüht sich, dass zumindest bis zur Wahl nicht vergessen wird, dass sie Urheber der Prämie sei. Schließlich soll der Wähler wissen, wem er den Kleinwagen zu verdanken hat, mit dem er zum nächsten Wahllokal fährt.

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