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: Mit dem Neuwagen ins Wahllokal

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Auf der VW-Betriebsversammlung in Wolfsburg am 24. März sagte Steinmeier, er habe die Prämie mit Peer Steinbrück an Silvester endgültig besprochen. "Wir haben das dann in der Bundesregierung durchgesetzt, gegen viele Widerstände." Schon zuvor hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold die Prämie als Beweis dafür angeführt, dass "wir Sozialdemokraten nicht nur im Maschinenraum der großen Koalition werkeln, sondern auch auf der Kommandobrücke das Ruder in die Hand nehmen".

Der Vorschlag der SPD, eine Abwrackprämie einzuführen, sei eine "plumpe Wahlkampftaktik" gewesen, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs. "Und wir haben den Fehler gemacht, da mit reinzulaufen. Es ist ordnungspolitischer Unsinn." Die Prämie helfe der Wirtschaft nicht und koste extrem viel Geld. Fuchs sagt, die Union hätte Steinmeier mit der Idee der Abwrackprämie allein lassen sollen. "Dann hätte man ihn fragen sollen, wie das Ganze finanziert werden soll. Die Prämie führt zu einer Neuverschuldung. Zukünftige Generationen dürfen dafür zahlen." Aber die Union sei aus Angst, Stimmen bei der Bundestagswahl zu verlieren, auf den Vorschlag eingegangen, sagt Fuchs. "Merkel spürt: Diese Idee lässt sich nicht aufhalten", hieß es in der "Financial Times".

In der Bevölkerung hat die Prämie einen Rausch ausgelöst. Hier geht es um einen psychologischen Effekt: Der Staat schenkt mir etwas. Und dafür gönnt sich manch einer auch gerne einen Kredit und nimmt zudem in Kauf, dass er das vermeintliche Geschenk später dann auch noch bezahlen darf. Denn die zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro werden über Schulden finanziert. "Künftige Generationen werden für das bezahlen müssen, was wir hier beschließen", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Die Opposition spricht denn auch davon, dass die Prämie ein teures Wahlkampfinstrument sei. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hermann Otto Solms sagt, er habe den Verdacht, dass das Treffen am 18. November eine "ausgemachte Mauschelei" gewesen sei. "Ich vermute, die SPD hofft auf Stimmen von den Wählern, die sie ins Nichtwählerlager oder an die Linken verloren hat." Sowohl SPD als auch CDU bräuchten einen Nachweis ihrer Handlungsbereitschaft, und die Prämie biete "eine vermeintlich gute Chance". Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, sagt, dass es bei der Abwrackprämie "allein um Politik, nicht um deutsche Wirtschaft" gehe. "CDU/CSU und SPD treibt die Furcht, die Stimmen derjenigen zu verlieren, die ansonsten nicht mehr in den Genuss der Abwrackprämie gekommen wären."

Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Ökoverbände - keiner ist mit der Prämie zufrieden. Doch die IG Metall hält daran fest, dass die Abwrackprämie eine "Brücke über die Krise" sei, und bezeichnet die Kritik als "hilflose Nörgelei". Und die SPD bemüht sich, dass zumindest bis zur Wahl nicht vergessen wird, dass sie Urheber der Prämie sei. Schließlich soll der Wähler wissen, wem er den Kleinwagen zu verdanken hat, mit dem er zum nächsten Wahllokal fährt.

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