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Misstrauensvotum : Falls May über den Brexit stürzt

  • -Aktualisiert am

Tag der Entscheidung: Theresa May verlässt ihren Regierungssitz in der Londoner Downing Street. Bild: dpa

Am Mittwochabend stimmen die konservativen Abgeordneten im britischen Unterhaus über die Zukunft ihrer Premierministerin ab. Doch wer könnte ihr nachfolgen, falls sie stürzt?

          Lange sah es so aus, als hätte sich die Gruppe der Brexit-Hardliner um den konservativen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg im britischen Unterhaus verpokert. Vor vier Wochen hatte sie zu einem Misstrauensvotum gegen die ebenfalls konservative Premierministerin und Parteivorsitzende Theresa May aufgerufen. 48 Unterstützer, umgerechnet 15 Prozent der Mitglieder der Tory-Fraktion, wollte Rees-Mogg auf seine Seite ziehen und sie dazu bewegen, May ihr Misstrauen auszusprechen. Anschließend, so der Plan, sollte über ihre Zukunft abgestimmt werden. Doch lange passierte nichts. Die Brexit-Hardliner fanden nicht genügend Unterstützer.

          Das änderte sich erst in der Nacht auf Mittwoch, wie der Vorsitzende des zuständigen Parteigremiums Sir Graham Brady an diesem Morgen verkündete. Deswegen kommen am heutigen Abend die Mitglieder der Tory-Fraktion des Unterhauses zusammen, um über die Zukunft der Premierministerin zu entscheiden. Sprechen sich mit 158 Abgeordneten mehr als die Hälfte von ihnen gegen die Premierministerin aus, muss sie zurücktreten. Dann wählen die Fraktionsmitglieder im Lauf der kommenden Wochen einen neuen Premierminister und Parteivorsitzenden. Erwartet wird, dass May ihnen zuvorkommt, und freiwillig zurücktritt, wenn die Brexiteers in die Nähe der benötigten Mehrheit kommen. Gewinnt May jedoch, darf sie in den nächsten zwölf Monaten nicht abermals herausgefordert werden. Das hieße dann, sie würde gestärkt aus dem Misstrauensvotum hervorgehen. Doch wer würde ihr dann nachfolgen? Drei Varianten scheinen plausibel:

          Szenario 1: Die Brexit-Hardliner setzen sich durch

          Sollte es den Mitgliedern der so genannten „European Research Group“ um den Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg tatsächlich gelingen, die Mehrheit der Tory-Abgeordneten davon zu überzeugen, Theresa May zu stürzen, stünde die Tür offen für einen neuen Premierminister aus dem Lager der Brexiteers. Der wahrscheinlichste Kandidat wäre dann mit Sicherheit der frühere Londoner Bürgermeister und ehemalige Außenminister Boris Johnson, der immer wieder mit markigen Sprüchen auf sich aufmerksam macht. Doch weil Johnson polarisiert und deswegen für viele Abgeordnete unwählbar wäre, werden in den britischen Medien auch andere Kandidaten aus dem Brexit-Lager hoch gehandelt. So zum Beispiel der ehemalige Brexit-Minister Dominic Raab, der bei vielen Konservativen als glaubwürdig gilt, weil er nach dem Ende der Brexit-Verhandlungen, mit deren Ergebnis er nicht zufrieden war, zurücktrat.

          Szenario 2: Die Gemäßigten setzen sich durch

          Selbst wenn es den Brexit-Hardlinern gelänge Premierministerin Theresa May aus dem Amt zu treiben, bedeutet das nicht automatisch, dass auch einer der ihrigen neuer Premierminister wird. Viele gemäßigte Abgeordnete im House of Commons stören sich am Auftreten der Brexiteers und könnten stattdessen einen konsensfähigeren Kandidaten vorschlagen, der bei wichtigen Abstimmungen in der Zukunft vielleicht sogar einige Abweichler aus der Opposition dazu bringen könnte, die Regierung zu unterstützen. Prominenteste Anwärterin für diesen „Stop-Boris“-Posten wäre die Abgeordnete Amber Rudd. Sie ist die Favoritin der Befürworter eines EU-Verbleibs und der Soft-Brexiteers unter den Tories. Die ehemalige Innenministerin ist allerdings im Vereinigten Königreich nicht unumstritten und musste im Frühjahr 2018 zurücktreten, weil sie sich in der sogenannten „Windrush-Affäre“ um Einwanderer aus ehemaligen britischen Kolonien in Widersprüche verwickelt hatte.

          Szenario 3: Die Premierministerin gewinnt

          Vielleicht ist die alte Premierministerin aber auch die neue und es gelingt den Brexit-Hardlinern nicht, sie zu stürzen. Vielen Abgeordneten könnte es zu riskant sein Theresa May aus dem Amt zu entfernen, weil damit wertvolle Zeit für Brexit-Nachverhandlungen mit der EU verloren ginge. In London herrscht weitestgehend Einigkeit darüber, dass es mindestens drei Wochen dauern würde, bis ein neuer Premierminister gefunden und voll einsatzfähig wäre. Eine abermalige Abstimmung über den Deal am 21. Januar wäre damit fast ausgeschlossen. Ein harter Brexit würde wahrscheinlicher. May ist sich dieses Vorteils bewusst und gab sich am Mittwochmorgen kämpferisch. Aus ihrem Büro in der Downing Street Nummer 10 hieß es, sie erfahre viel Zustimmung aus der Fraktion und kämpfe um jede Stimme. Statt ihres alten Slogans „Mein Deal oder kein Deal“ könnte die neue Losung nun „Ich oder kein Deal“ lauten. 

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