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Misshandlungsvorwürfe : Fall Kurnaz: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Soldaten

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Im Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz hat die Staatsanwaltschaft Tübingen ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Soldaten der Eliteeinheit KSK eingeleitet. Der Bremer Türke habe die Männer, die ihn misshandelt haben sollen, auf Fotos erkannt.

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          Wegen Verdachts der Misshandlung des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz ist ein Ermittlungsverfahren gegen zwei namentlich bekannte Soldaten der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) eingeleitet worden.

          Das teilte die Staatsanwaltschaft Tübingen am Montag mit. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Walter Vollmer wird den Soldaten gefährliche Körperverletzung im Amt vorgeworfen.

          Soldat auf Foto erkannt

          Kurnaz war im Dezember 2001 bei einer Buskontrolle in Pakistan festgenommen und nach Angaben seines Anwalts nach Afghanistan verkauft worden. Später war er nach Guantánamo gebracht worden. Kurnaz hatte erklärt, es sei ihm während seiner Gefangenschaft im Januar 2002 in Kandahar von einem KSK-Soldaten im Beisein eines weiteren Soldaten der Kopf auf den Boden geschlagen worden. Er sei auch getreten worden.

          Kurnaz wirft den KSK-Soldaten Körperverletzung vor

          Die Ermittlungen konzentrierten sich demnach laut Staatsanwaltschaft auf 14 KSK-Soldaten, die Anfang Januar 2002 Kontakt zu Kurnaz gehabt haben könnten. Alle seien als Zeugen vernommen und außerdem fotografiert worden. Am 28. Dezember 2006 seien diese 14 Bilder zusammen mit 34 weiteren Fotos von unbeteiligten Personen, die in Uniformen der KSK fotografiert worden waren, Kurnaz in Bremen vorgelegt worden. Dieser habe aus den insgesamt 48 Bildern eines ausgewählt, auf dem seines Erachtens der Soldat abgebildet sei, der ihn an den Haaren gepackt und seinen Kopf auf den Boden geschlagen haben soll.

          Daraufhin sei ein Ermittlungsverfahren gegen den Soldaten eingeleitet worden, zudem auch gegen seinen Kompagnon, der mit ihm zusammen Wachdienst hatte. Die beiden Männer sollen nun als Beschuldigte vernommen werden, erklärte der Oberstaatsanwalt. Dies unterbreche die Verjährung der Vorwürfe. Das Verfahren war von der Staatsanwaltschaft Potsdam abgegeben worden, weil Tübingen für den KSK-Standort Calw zuständig ist. Kurnaz kam nach einer Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel erst am 24. August 2006 zu seiner Familie nach Deutschland zurück.

          Thema im Untersuchungsausschuss

          Der Rechtsanwalt des Bremer Türken, Bernhard Docke, hat das Ermittlungsverfahren begrüßt. Er erinnerte daran, dass die Bundesregierung die Vorwürfe des 24jährigen anfänglich als absurd und unglaubwürdig abgetan habe. „Das hat Kurnaz wehgetan, nachdem er durch ein solches Martyrium gegangen war“, sagte Docke. Nun sei der Kontakt der Soldaten zu Kurnaz unstrittig. Zu klären sei die Frage der Misshandlung. Staatsanwaltschaft und Polizei hielten die Vorwürfe aber offensichtlich für glaubwürdig.

          Der Zwischenfall sei in der kommenden Woche auch Thema im Verteidigungsausschuss des Bundestages, der sich als Untersuchungsausschuss mit möglichen Misshandlungen von Kurnaz durch deutsche Soldaten befasst. Am 17. Januar sollten er und sein Mandant aussagen, sagte Docke. Am 18. Januar würden sie dann noch vom BND-Untersuchungsausschuss gehört.

          Die Bundesregierung will sich nicht zu dem Ermittlungsverfahren äußern. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, sagte am Montag in Berlin: „Es gilt weiter die Unschuldsvermutung.“ Er sagte, die Staatsanwaltschaft habe „lediglich ein Ermittlungsverfahren“ gegen zwei KSK-Soldaten eingeleitet. Das Ministerium habe nur die Erkenntnis, dass es einen Wortwechsel mit Kurnaz gegeben haben soll. Die Soldaten hatten mehrfach ein amerikanisches Gefangenenlager auf dem Stützpunkt Kandahar bewacht, in dem auch Kurnaz untergebracht war. Bei der Einweisung in den Wachdienst habe einer der befragten KSK-Soldaten nach eigener Aussage Kurnaz zugerufen: „Du warst wohl auf der falschen Seite“, sagte Raabe.

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