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Ukraine-Gipfel in Minsk : Putin verkündet Einigung, Merkel sieht nur Hoffnungsschimmer

  • Aktualisiert am

Verhandlungspause: Wladimir Putin am Donnerstagvormittag in Minsk. Bild: AFP

Beim Vierer-Gipfel in Minsk haben sich die Ukraine und Russland auf einen Waffenstillstand und einen Abzug der schweren Waffen geeinigt. Kanzlerin Merkel äußerte sich zurückhaltend, es sei noch „sehr, sehr viel Arbeit notwendig“.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in den Vereinbarungen von Minsk einen Hoffnungsschimmer für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise. „Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig. Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden“, sagte Merkel am Donnerstag nach den 17-stündigen Verhandlungen in Minsk.

          „Wir haben Hoffnung - wir haben zwar noch nicht alles erreicht, aber wir haben eine ganz ernsthafte Hoffnung für die Ukraine und damit auch für Europa“, sagte Merkel.

          Nun müssten die konkreten Schritte gegangen werden, sagte die Kanzlerin. „Es werden noch große Hürden vor uns liegen.“ Es gebe nun deutlich mehr Hoffnung, „als wenn wir nichts erreicht hätten. Deshalb kann man sagen, dass sich diese Initiative gelohnt hat.“ Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe alles getan, „um eine Möglichkeit des Beendens des Blutvergießens zu erreichen“, sagte Merkel.

          Druck auf die Separatisten

          Zum Schluss habe auch der russische Präsident Wladimir Putin Druck auf die Separatisten ausgeübt, damit diese dem Waffenstillstand zugestimmt hätten. Zudem hätten Frankreich und Deutschland „gemeinsam gezeigt, dass wir auch im Einklang mit Europa einen Beitrag geleistet haben“.

          Der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko sagte am Donnerstag, dass in der Nacht 50 russische Panzer die Grenze zur Ukraine überquert hätten. Außerdem seien 40 Raketensysteme und ebenso viele gepanzerte Fahrzeuge über den Kontrollpunkt Iswarine in die Region Luhansk gebracht worden. Eine unabhängige Bestätigung der Angaben gab es nicht.

          Details der Abmachungen von Minsk würden von der Kontaktgruppe veröffentlicht, sagte Bundeskanzlerin Merkel. „Wir als Chefs des Normandie-Formats (Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine) haben uns verpflichtet, dass wir diesen Prozess der Implementierung überwachen und dass wir alles in unserer Kraft Stehende tun, um ihn auch weiter zu begleiten.“

          Zur Überwachung der Abmachung wollen die vier Staaten ein Aufsichtsgremium einsetzen. „Die Staats- und Regierungschefs fühlen sich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiter verpflichtet. Zu diesem Zweck vereinbaren sie die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format, der in regelmäßigen Abständen zusammentreten wird, und zwar in der Regel auf der Ebene hoher Beamter der Außenministerien“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der vier Länder, die am Donnerstag nach ihrem Gipfeltreffen in Minsk veröffentlicht wurde.

          Der wichtigste Punkt der Vereinbarung ist die Herstellung einer Waffenruhe. Sie solle ab diesem Sonntag 0.00 Uhr gelten, hieß es am Donnerstag nach den Verhandlungen.

          Es sei auch ein Abzug schwerer Waffen vereinbart worden. „Waffenstillstand ab 15.2. 0 Uhr, dann Abzug der schweren Waffen“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Darin liegt Hoffnung.“

          Merkel sprach von einem Hoffnungsschimmer. Sie reiste unmittelbar nach den Verhandlungen nach Brüssel zum EU-Gipfel. Der französische Präsident François Hollande nannte die Einigung eine „Erleichterung für Europa und Hoffnung für die Ukraine“.

          Steinmeier: „Manchem wird das nicht reichen“

          „Wir haben erstmals klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung von Minsker Verpflichtungen - zu Wahlen, zur Grenzkontrolle, zum Gefangenenaustausch, um nur einige zu nennen“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag nach Abschluss der Verhandlungen in Minsk.

          Der SPD-Politiker machte deutlich, dass er sich mehr von dem Vierer-Gipfel erhofft hat. „Manchem wird das nicht reichen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht. Aber es ist das, auf das sich heute Nacht die Präsidenten der Ukraine und Russlands einigen konnten.“

          Der ukrainische Präsident telefoniert während  des Verhandlungsmarathons. Bilderstrecke
          Der ukrainische Präsident telefoniert während des Verhandlungsmarathons. :

          Nach dem rund 17-stündigen Gesprächsmarathon seien zwei Dokumente entworfen worden, sagte Putin russischen Agenturen zufolge. Bei dem ersten gehe es um eine Umsetzung der bereits im September getroffenen Minsker Vereinbarungen. Dieses sei bereits unterschrieben worden, und auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hätten dem zugestimmt.

          In dem zweiten Dokument erklärten Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ihre Unterstützung für den Friedensprozess. Dieses Dokument solle aber nicht von den Teilnehmern des Gipfels unterschrieben werden, erklärte Putin.

          Der Abzug schwerer Waffen solle zwei Tage nach Einsetzen der Feuerpause beginnen und nicht länger als zwei Wochen dauern, betonte der russische Präsident. Die ukrainische Armee müsste ihre Waffen von der derzeitigen Frontlinie abziehen, für die Aufständischen gelte die Linie vom 19. September 2014.

          Vor dem Treffen in Minsk : Der Ukraine-Konflikt erklärt

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Minsk: „Wir haben erstmals klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung von Minsker Verpflichtungen - zu Wahlen, Grenzkontrollen, Gefangenenaustausch, um nur einige zu nennen.“

          Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, innerhalb von 19 Tagen sollten sämtliche Gefangene freigelassen werden. Putin rief die Konfliktparteien im Kriegsgebiet Donbass auf, schon jetzt so schnell wie möglich die Kämpfe einzustellen. Einer der Hauptgründe für die verzögerten Gespräche sei die Weigerung Poroschenkos gewesen, direkt mit den Separatisten zu sprechen, sagte Putin.

          In einer früheren Version dieses Artikels wurde Andrej Lyssenko versehentlich als russischer Armeesprecher bezeichnet. Tatsächlich spricht Lyssenko für die ukrainische Armee.

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