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Krisengipfel in Minsk : Diplomat meldet Fortschritte

  • Aktualisiert am

Beim Spitzentreffen in Minsk ringen die Teilnehmer um eine Lösung der Ukraine-Krise Bild: AP

Die ganze Nacht haben die Spitzenpolitiker verhandelt. Jetzt meldet ein Diplomat Fortschritte: Die Parteien könnten ein Papier mit bis zu 13 Punkten unterzeichnen, mit dem die Krise beigelegt werden soll.

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          Nach mehr als zwölfstündigen Verhandlungen wollen die Teilnehmer des Ukraine-Friedensgipfels in Minsk nach einem Bericht der Agentur Itar-Tass ein Ukraine-Papier unterzeichnen. Das Dokument umfasse 12 bis 13 Punkte, mit denen die Krise in der Ostukraine gelöst werden solle, berichtete die Agentur unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Diplomaten.

          Damit zeichnet sich ein positives Ergebnis ab. Die Gespräche haben sich zu einer Marathon-Verhandlungen entwickelt. Die Gespräche seien  „sehr schwierig“ , meldeten Diplomaten. An dem Treffen in Minsk nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs, Petro Poroschenko, Wladimir Putin und François Hollande teil.

          Nervenkrieg am Verhandlungstisch

          Auch das Auswärtige Amt erklärte, die Gespräche seien „nicht einfach“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der sich ebenfalls in Minsk aufhielt, werde daher weiter vor Ort bleiben, teilte das Außenamt mit. Daher verzögere sich seine Reise nach Brasilien.

          „Alle gähnen, aber sie debattieren noch“, verlautete aus Kreisen einer der Delegationen. Als wichtigster Punkt eines Abkommens gilt die Einigung auf eine Waffenruhe. Umstritten ist vor allem, wieviel Kontrolle die prorussischen Kämpfer in der Ostukraine erhalten sollen.

          Am frühen Morgen teilte hieß es aus der ukrainischen Präsidialverwaltung, die Gespräche könnten noch „mindestens fünf oder sechs Stunden“ dauern. Ohne wenigsten eine Einigung auf eine Feuerpause könne man den Konferenzort nicht verlassen. Daher werde gerade ein Nervenkrieg geführt.

          Lawrow optimistisch

          Zuvor hatte es erste Zeichen für einen möglichen Erfolg gegeben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verbreitete in der Nacht Zuversicht. Lawrow sprach von einem Abschlussdokument, das in Kürze unterzeichnet werden könnte, ohne nähere Angaben zu machen.

          Lawrow sagte, die Gespräche verliefen „aktiv“. Dies bedeute „besser als super“. Das Präsidialamt des gastgebenden weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenka teilte mit: „Eine Deklaration ist möglich.“ Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine dämpften allerdings Hoffnungen auf eine rasche Waffenruhe. „Eine vollständige Feuerpause sofort an der ganzen Front umzusetzen, ist unmöglich“, sagte Separatistenführer Andrej Purgin dem russischen Staatsfernsehen am Mittwoch. Dafür seien mindestens anderthalb Tage nötig. Der Vertreter der Aufständischen bei dem Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, Denis Puschilin, sprach von Fortschritten. Doch ein Durchbruch brauche noch Zeit.

          Das Treffen galt als bisher wichtigster Vorstoß zur Beendigung des seit zehn Monaten dauernden Konflikts, bei dem im Donbass mehr als 5400 Menschen getötet wurden.

          Überschattet wurden die Verhandlungen in Minsk von neuer Gewalt in der Ostukraine. Beim Beschuss eines Krankenhauses in Donezk sei mindestens ein Mensch getötet worden, berichteten örtliche Medien. Acht Zivilisten wurden demnach verletzt. Die Klinik stehe in Flammen, hieß es. Poroschenko drohte trotz der Diplomatie-Bemühungen auf höchster Ebene mit Verhängung des Kriegsrechts, sollten die Gespräche scheitern.

          Separatistenführer vor Ort

          Zeitgleich zu den Verhandlungen setzte die Kontaktgruppe unter Beteiligung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Gespräche fort.

          Ein Handschlag: Russlands Präsident Putin und der ukrainische Präsident Poroschenko, umringt von den Präsidenten Lukaschenka (Weissrussland), Hollande (Frankreich) und Kanzlerin Merkel

          Überraschend waren auch die prorussischen Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki nach Minsk gereist. Welche Rolle sie dort spielen würden, war zunächst unklar. Sollte es zu einem Verhandlungserfolg kommen, seien die beiden zur Unterschrift eines Abkommens bereit, sagte Separatistensprecher Andrej Purgin in Donezk. Die Führung in Kiew lehnte bisher direkte Gespräche mit den Aufständischen ab.

          Vor dem Gipfeltreffen hatte Amerikas Präsident Barack Obama sowohl mit Kremlchef Putin als auch mit Poroschenko telefoniert. Obama forderte Putin auf, die Chance zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Poroschenko sicherte er zu, die Vereinigten Staaten würden dem Land in Absprache mit anderen Partnern weiter mit Finanzhilfen beistehen.

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