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Ministerpräsidentenwahl : Hessen in ruhigeren Gewässern

  • -Aktualisiert am

Roland Koch, der heute zum neuen hessischen Ministerpräsidenten gewählt werden soll, hat sich mit der Regierungsbildung schwergetan. Einen „Neustart“ wird es nur in der Schulpolitik und im Finanzgebaren geben. Immerhin wurden einige Staatssekretäre positioniert, die als Führungsreserve gelten können.

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          Wenn die schwarz-gelbe Koalition in Hessen, wie von Roland Koch empfohlen, wirklich die Blaupause für eine bürgerliche Regierung in Berlin wird, kann Angela Merkel aufatmen. Zwar müsste die CDU-Vorsitzende für den Fall eines Regierungsbündnisses mit einer vor Kraft strotzenden FDP mindestens vier Minister- und etliche Staatssekretärsposten abtreten. Doch wenn die an diesem Donnerstag ins Amt gewählte CDU/FDP-Regierung in Wiesbaden auch bei den Inhalten das Vorbild für den Bund wäre, müsste die Union in Koalitionsverhandlungen nicht zu viele liberale Kröten schlucken.

          Nun ist Guido Westerwelle nicht Jörg-Uwe Hahn, der mit Koch in rekordverdächtiger Zeit einen Koalitionsvertrag ohne größere inhaltliche Zumutungen für die CDU ausgehandelt hat. Die Freundschaft zwischen dem hessischen FDP-Vorsitzenden und Koch ist tiefer und erprobter als die zwischen Westerwelle und Frau Merkel. Sie kennen einander seit zweiundzwanzig Jahren. Wenn kurzfristig Entscheidungen zu treffen sind, um die von beiden als hoher Wert geschätzte Einheit des bürgerlichen Lagers zu bewahren, können sie sich blind aufeinander verlassen.

          Ein schmerzhafter Preis

          Das hat sich gerade wieder im Jahr der „hessischen Verhältnisse“ erwiesen. Nicht zuletzt für die Standfestigkeit, dem Lockruf Andrea Ypsilantis auf ein sicheres Regierungsplätzchen in einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen widerstanden zu haben, schuldete Koch der FDP die schmerzhafte Preisgabe des von der CDU als Schlüsselressort empfundenen Kultusministeriums. Schon am Wahlabend war klar, dass die in zehn Jahren von 5,1 auf sagenhafte 16,2 Prozent gewachsene hessische FDP sich mit nicht weniger als drei Ministerien zufriedengeben würde. Dass die CDU die Zuständigkeit für die Schulen an die FDP abgeben musste, hat nicht nur den auf Kochs Jobgarantie vertrauenden Kultusminister Jürgen Banzer unangenehm überrascht. Doch die Drohung der FDP, andernfalls die CDU trotz aller Freundschaft in die Opposition zu schicken, ließ Koch keine Wahl.

          Nun können sich Lehrer, Eltern und Schüler in dem für seine ideologisch geführten Schulkämpfe berüchtigten Bundesland darauf freuen, dass die Schulen in den nächsten fünf Jahren beim Einsatz von Personal und Geld und bei der Gestaltung des Unterrichts eigenverantwortlich handeln dürfen und von permanenten Reformen verschont bleiben. Die künftige Kultusministerin Dorothea Henzler will die Schulen vom Gängelband der Kultusbürokratie befreien. Ob damit schon der Schulfrieden gesichert ist, muss sich allerdings noch zeigen.

          Fortgeschriebene Agenda statt „Neustart“

          Fast wie ein Märchen klingt in diesen Zeiten die feierliche Zusage im Koalitionsvertrag, in der Landesverfassung per Volksabstimmung ein Verschuldungsverbot festzuschreiben. Nach dem Willen von CDU und FDP sollen die hessischen Wähler in zwei oder drei Jahren Politikern verbieten können, zur Erfüllung kurzfristiger Wahlversprechen neue Schulden aufzunehmen. Angesichts immer neuer auf Pump finanzierter Konjunktur- und Rettungspakete zur Bewältigung der Wirtschaftskrise und einer Kanzlerin, die nach der Bundestagswahl die Steuern spürbar senken will, erscheint dieses schöne Vorhaben derzeit schwer realisierbar.

          Mit der FDP in der Landesregierung werde es kein „Weiter so“, sondern einen wirklichen „Neustart“ der Politik auf wichtigen Feldern geben, hatte Hahn den Wählern seiner Partei versprochen. Außer neuen Akzenten in der Schulpolitik und dem noch einzulösenden Versprechen einer soliden Finanzpolitik liest sich die Koalitionsagenda in weiten Teilen jedoch wie eine Fortschreibung der bisherigen Politik der Regierung Koch, besonders beim Thema Wirtschaft.

          Zaghafter Ruf nach Erneuerung

          Der wirtschaftlich notwendige Ausbau des Frankfurter Flughafens und die Fertigstellung lang geplanter Autobahnabschnitte gehören ebenso dazu wie das Bekenntnis zu Atomkraft und Kohle als Energieträgern. Gern hätte man genauer erfahren, wie Hessen unter Koch und Hahn bis zum Jahr 2020 zum „Musterland der erneuerbaren Energien“ mit einem Anteil von zwanzig Prozent Strom aus Sonnen-, Wind- und Wasserkraft werden soll.

          Die Entscheidung Kochs, seine bisherige Sozialministerin Silke Lautenschläger mit dieser ehrgeizigen Aufgabe zu betrauen, ist der Versuch, mit einer jüngeren CDU-Politikerin über das bisher vernachlässigte Zukunftsthema Umwelt und Energie in bürgerliche Wählermilieus der Grünen einzudringen. Die seit acht Jahren als Ministerin amtierende Frau Lautenschläger, deren Beliebtheit in Hessen noch steigerbar ist, bekommt damit die Chance, sich für ein noch höheres Amt zu empfehlen.

          Mit der Aufstellung der CDU-Ministerriege hat sich Koch nach dem mäßigen Wahlergebnis seiner Partei schwergetan. Noch wird der Ruf nach Erneuerung in der hessischen CDU nur zaghaft vorgetragen. Die Ernennung des Generalsekretärs Michael Boddenberg und der Kasseler CDU-Abgeordneten Eva Kühne-Hörmann zu Ministern wird ihn nicht dauerhaft verstummen lassen. Immerhin hat Koch im neuen Kabinett einige Staatssekretäre positioniert, die als Führungsreserve für die Zeit nach ihm in Frage kommen.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

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