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Ministerpräsident : Steinbrück übernimmt in Nordrhein-Westfalen

  • Aktualisiert am

Wechsel in NRW: Steinbrück löst Clement ab Bild: dpa

Der Düsseldorfer Landtag hat Peer Steinbrück (SPD) zum Ministerpräsidenten gewählt. Aus den Reihen der Opposition stimmten mindestens zwei Abgeordnete für ihn.

          Wechsel in Nordrhein-Westfalen, Kontinuität in Mecklenburg-Vorpommern: Der Düsseldorfer Landtag hat den bisherigen Landesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. In Schwerin bestätigte das Landesparlament Harald Ringstorff (SPD) für weitere vier Jahre.

          Steinbrück erhielt 120 von 229 abgegebenen Stimmen und damit die erforderliche absolute Mehrheit. Die rot-grüne Koalition stellt 118 Abgeordnete. Damit erhielt Steinbrück mindestens zwei Stimmen aus den Reihen der Opposition. Mit Nein stimmten 107 Abgeordnete.

          Steinbrück nannte das überraschende Ergebnis eine „Verpflichtung und Ermunterung zugleich.“ Anschließend legte er den Amtseid ohne religiöse Formel ab.

          Steinbrück tritt die Nachfolge von Wolfgang Clement (SPD) an, der als Superminister für Wirtschaft und Arbeit ins rot-grüne Bundeskabinett gewechselt war.

          Mecklenburg-Vorpommern: SPD und PDS für Ringstorff

          Der SPD-Politiker Harald Ringstorff steht für weitere vier Jahre an der Spitze der rot-roten Regierung Mecklenburg- Vorpommerns. Die Abgeordneten des Schweriner Landtags bestätigten den 63-jährigen Chemiker am Mittwoch im Amt des Ministerpräsidenten. 46 der anwesenden 69 Parlamentarier votierten für Ringstorff. Damit konnte er alle Stimmen von SPD und PDS auf sich vereinen.

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