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Ministererlaubnis : Wider den Wettbewerb

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine Ministererlaubnis für das Gemeinschaftsunternehmen von Miba und Zollern erteilt. Er hat damit einen Präzedenzfall geschaffen.

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          Er hat es getan. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erteilte am Montag zwei Maschinenbauunternehmen Kraft seines Amtes die Erlaubnis zur Fusion und überstimmte damit sowohl das Bundeskartellamt als auch die Monopolkommission. Es war erst der 23. Fall dieser Art seit 1973. Zuletzt hatte SPD-Vorvorgänger Sigmar Gabriel die Übernahme von Tengelmann durch Edeka bewilligt. Zwar betonte CDU-Politiker Altmaier anschließend den „Ausnahmecharakter“ dieses Aktes und die Unternehmen beteuerten, die auferlegte Investitionspflicht von 50 Millionen Euro sei eine große Bürde. Doch handelt es sich dabei um reine Augenwischerei. Es gehört schon viel Phantasie dazu, die Fusion der beiden Gleitlagerhersteller als bedeutsam für die Energiewende und damit als überwältigenden Genehmigungsgrund zu definieren. In Tat und Wahrheit hat dieser Wirtschaftsminister mit seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass er in Zeiten wachsender globaler Spannungen vom Wettbewerb weniger hält als von einer aktiven staatlichen Industriepolitik, deren Grundzüge er in seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ skizziert hat. Dafür hat er die tiefen Schrammen in Kauf genommen, die zwei Institutionen der sozialen Marktwirtschaft davon tragen. Und er hat einen Präzedenzfall geschaffen für Nachahmer, die schon in den Startlöchern stehen werden.

          Sven Astheimer
          Verantwortlicher Redakteur für die Unternehmensberichterstattung.

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