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Minderjährigenehe : Schwere Härte

Regel und Ausnahme, Kompromiss und Grundwerte: Wie sollte man die Entscheidung des OLG Frankfurt zur Minderjährigenehe einordnen?

          Eigentlich widersprechen Kinderehen dem hiesigen ordre public. Doch zu einer rechtsstaatlichen Ordnung gehören auch die Ausnahme und der Blick auf den Einzelfall. Die öffentliche Ordnung ist zudem weiter geworden, wie die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt zu einer in Bulgarien geschlossenen Minderjährigenehe zeigt. Hier geht es um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Und eine nach dortigem Recht wirksam geschlossene Ehe kann demnach in der Regel nicht aufgehoben werden, weil es hier um die europäische Grundfreiheit der Freizügigkeit geht – das wäre eine „schwere Härte“. In diesem Fall war offenbar dem Schutz der Eheleute Genüge getan. Hier zeigen sich aber auch grundsätzlich die Folgen einer supranationalen Rechtsgemeinschaft. Die EU wäre keine Union, wenn jedes Land seine Vorstellungen durchsetzen könnte. Das heißt aber auch nicht, dass der kleinste gemeinsame Nenner das Ziel sein darf. Der Staatenverbund zwingt dazu, auch die eigenen Grundwerte zu überprüfen und sich zu fragen, was für Kompromisse man einzugehen bereit ist.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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