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Australiens Flüchtlingspolitik : Millionenverträge für Lagerwachen

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Das australische Flüchtlingslager auf Manus im November 2017 Bild: AP

Für die Sicherheit in drei australischen Flüchtlingslagern auf der Insel Manus soll eine Firma 265 Millionen Euro kassiert haben. Der Kontrakt sorgt kurz vor Wahlen bei der Regierung für Probleme.

          Australiens Regierung steht wegen Millionenverträgen mit einer obskuren Sicherheitsfirma in ihren umstrittenen Flüchtlingslagern auf einer Pazifikinsel unter Druck. Die in Singapur registrierte Firma Paladin Holdings, die ihren Firmensitz bislang offenbar in einer Strandhütte hatte, erhielt Berichten zufolge 420 Millionen australische Dollar (265 Millionen Euro) für Sicherheitsdienste in drei Flüchtlingslagern auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus. Die Regierung gibt an, in großer Eile keine andere Firma gefunden zu haben.

          Australische Medien hatten vergangene Woche berichtet, die Firma habe kaum Erfahrung, wenig Kapital, gleichzeitig aber Verbindungen zu einem hochrangigen Politiker in Papua-Neuguinea. Die Zeitung „Australian Financial Review“ berichtete, die Firma sei bisher in einer Hütte auf Kangaroo Island vor der Südküste Australiens zu erreichen gewesen. Nach dem ersten Bericht habe sie ihren Firmensitz aber in ein Büro in der Hauptstadt Canberra verlegt.

          Innenminister Peter Dutton, dessen Ministerium für die Flüchtlingslager zuständig ist, hatte vergangene Woche gesagt, für das Vergabeverfahren sei er nicht selbst verantwortlich gewesen. Am Montag wurden nun Beamte aus seinem Ministerium bei einer Parlamentsanhörung befragt. Sie gestanden ein, die Firma Mitte 2017 im Zuge eines nicht offenen Vergabeverfahrens verpflichtet zu haben, bei dem nur Paladin ein Angebot einreichte.

          Innenstaatssekretär Mike Pezzullo berief sich auf eine „dringliche Situation“. Das Oberste Gericht in Papua-Neuguinea hatte die Internierung der Flüchtlinge auf Manus im August 2016 für verfassungswidrig erklärt und die Schließung des Lagers bis Oktober 2017 angeordnet. Australien richtete daraufhin drei neue Auffanglager zur Unterbringung der Flüchtlinge ein. Mitte 2017 hätten sich die papua-neuguineischen Behörden aber plötzlich aus dem Prozedere zurückgezogen, sagten die Vertreter des Innenministeriums aus. Für die Verwaltung der drei Lager habe schnell eine Firma gefunden werden müssen.

          Die Firma Paladin hatte den Angaben zufolge schon zuvor als Subunternehmer in Flüchtlingslagern in Papua-Neuguinea gearbeitet. Andere Unternehmen wie der spanische Baukonzern Ferrovial reichten demnach kein Angebot mehr ein, weil ihnen die Kritik an der australischen Flüchtlingspolitik zu groß geworden war.

          Australien steht wegen seiner harten Politik zur Abschreckung von Flüchtlingen seit Jahren in der Kritik. Das Land bringt alle Flüchtlinge, die per Boot nach Australien kommen wollen und dabei aufgegriffen werden, in Lager auf Manus und im Pazifikstaat Nauru. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen haben die dortigen Lebensbedingungen regelmäßig scharf kritisiert.

          Mitte Mai finden in Australien Parlamentswahlen statt. Die Flüchtlingspolitik ist ein wichtiges Wahlkampfthema. In Umfragen zeichnet sich ein Wahlsieg der oppositionellen Labor-Partei ab.

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