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Milliarden für Griechenland : Die Party ist vorbei

Papandreou wird auf absehbare Zeit vor allem der erste Mangelverwalter seines Landes sein Bild: AFP

Nie hat ein Land mehr Geld bekommen als Griechenland, die Milliardenhilfe des Internationalen Währungsfonds und der EU ist beispiellos. Aber Griechenland wird die Europäer noch lange beschäftigen. Das Land muss sich von den Ketten befreien, die es sich selbst über ein Jahrhundert hinweg lustvoll angelegt hat.

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          Seit zehn Tagen wurde in Athen hinter verschlossenen Türen verhandelt, doch schon bevor das Ergebnis der Gespräche an diesem Sonntag von der griechischen Regierung verkündet wurde, drangen Details davon an die Öffentlichkeit. Deshalb ahnten die Griechen etwa seit Mitte der Woche, was an neuen Schreckensnachrichten auf sie zukommt. Die Mehrwertsteuer, unlängst von 19 auf 21 Prozent angehoben, soll nochmals erhöht werden, nunmehr auf 25 Prozent. Das ist einer der höchsten Mehrwertsteuersätze in der EU. Das Renteneintrittsalter, so irrlichterte die Kunde durch Athen, solle stufenweise von 63 auf 65 und dann auf 67 Jahre erhöht werden. Für drei Jahre werden die Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren, begleitet von der ersatzlosen Streichung der 13. und 14. Monatsgehälter, die das an sich niedrige Durchschnittsgehalt ausgleichen sollten. Besonders die jungen Griechen werden teuer bezahlen müssen für die Party, die ihre Eltern (nicht zuletzt durch den Kauf deutscher Autos, Haushaltswaren und anderer Produkte auf Kredit) jahrelang gefeiert haben.

          Doch wird das griechische Schauermärchen jetzt, da die Milliardenhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU tatsächlich kommt, auch wirklich gut ausgehen? Oder soll da gerettet werden, was nicht mehr zu retten ist? Sollte nicht beim Geld die Völkerfreundschaft aufhören? Die Hilfe für die Griechen ist tatsächlich beispiellos. Etwa 140 Milliarden Euro über drei Jahre sollen es am Ende werden, das entspricht etwa 40 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung des Landes. Nie hat ein Land mehr Geld bekommen. Im Gegenzug für die straffe Spar- und Reformpolitik, die Athen dafür erfüllen muss, wird die griechische Regierung womöglich den IWF und die EU um Erlaubnis bitten, die Rückzahlung von Staatsanleihen zu strecken. Dagegen könnten dann allerdings Hedge-Fonds klagen, die in griechische Papiere investiert haben. Fest steht: Griechenland wird die Europäer noch lange beschäftigen, auch wenn die Wirtschafts- und finanzpolitische Souveränität des Landes für die kommenden drei Jahre praktisch aufgehoben ist, Athen also zumindest keine neuen Abenteuer wagen kann. Der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou ist Chef einer Regierung, die kaum noch eigenständig dem Regierungshandwerk nachgehen darf. Er wird auf absehbare Zeit vor allem der erste Mangelverwalter seines Landes sein.

          Jeder vierte Grieche bezieht sein Einkommen vom Staat

          Nebenbei (und nach der Überwindung der gröbsten Schwierigkeiten vor allem anderen) muss er sich als Modernisierer betätigen. Welche Statistik man auch zu Rate zieht, Griechenland belegt im Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit fast immer einen ungefährdeten letzten Platz unter den EU-Mitgliedern. Zwei Beispiele: Im jüngsten Wettbewerbsfähigkeitsindex des Weltwirtschaftsforums belegt das Land Rang 71 (allerdings, das sollte der Fairness halber erwähnt werden, nur ganz knapp hinter Kasachstan, Kolumbien und Ägypten). In eine Auflistung der Weltbank über die bürokratischen Hindernisse für Geschäftsleute kommt das Land zwar nur auf Platz 109, muss sich aber den beiden davor liegenden Staaten Äthiopien (107) und Libanon (108) wiederum nur knapp geschlagen geben. Es gibt also, um es vorsichtig auszudrücken, noch einen gewissen Spielraum für eine Entwicklung nach oben.

          Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch die Aufhebung der Privilegien für einzelne Berufsgruppen, Privatisierung oder Schließung defizitärer Staatsunternehmen und nicht zuletzt eine deutliche Senkung des Verteidigungsetats, wie vom zuständigen Minister bereits angekündigt. Eine Chance dazu eröffnet sich wohl Mitte dieses Monats, wenn der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach Athen kommt. Kenner wollen wissen, dass es dann zu einer Art griechisch-türkischem „Abrüstungsvertrag“ kommen werde, auch wenn der natürlich nicht so heißen wird. Das käme den Interessen der Türkei entgegen, deren erklärtes, aber bisher mit überschaubarem Erfolg verfolgtes Ziel es ist, die Schwierigkeiten mit allen Nachbarstaaten aus dem Weg zu räumen.

          Doch welche Maßnahmen die Regierung Papandreou (deren Popularitätswerte erstaunlich hoch sind) auch wählen wird, es geht vor allem darum, die griechische Gesellschaft von den Ketten zu befreien, die sie sich selbst über ein Jahrhundert hinweg lustvoll angelegt hat. Jeder vierte Grieche bezieht sein Einkommen vom Staat. Die Gewerkschaften nannten das eine Politik, welche die Bedürfnisse des Menschen über jene des Marktes stellt. In Wirklichkeit waren die „Menschen“, von denen die Gewerkschaften sprachen, aber nichts anderes als sich jeweils wechselnd formierende, aggressiv auftretende Lobbygruppen, die ihre Interessen auf Kosten des Gemeinwohls durchgesetzt haben. Es ging im griechischen System der vergangenen Jahre nicht um Menschen, sondern um Klientelgruppen, die sich gegenseitig in den Abgrund getrieben haben.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

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