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Militäreinsatz in Syrien : UN-Sondergesandter: Einige Anzeichen für Giftgas-Einsatz

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Sieht Anzeichen für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien: der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi Bild: REUTERS

Großbritannien will dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorlegen, um Zivilisten in Syrien besser zu schützen. Nach Angaben des UN-Sondergesandten für Syrien, Brahimi, gibt es einige Hinweise auf den Einsatz von Giftgas in der Umgebung von Damaskus.

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          Der britische Premierminister David Cameron wird dem UN-Sicherheitsrat noch am Mittwoch den Entwurf für eine Syrien-Resolution vorlegen. Damit soll das Gremium nach dem Wunsch Großbritanniens „notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten“ autorisieren. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon verlangte unterdessen, den UN-Inspektoren in Syrien mehr Zeit zu lassen. Es sei von entscheidender Bedeutung, die Faktenlage sorgfältig zu klären, sagte Ban am Mittwoch in Den Haag. „Ein UN-Team ist gerade vor Ort, um genau das zu tun. Das Team braucht Zeit, um seine Arbeit zu machen“, sagte der UN-Generalsekretär.

          Zuvor hatte der amerikanische Vizepräsident Joe Biden als bislang ranghöchster amerikanischer Politiker die Regierung von Präsident Baschar al Assad als eindeutigen Urheber des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes in der vergangenen Woche in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus verantwortlich gemacht. „Der Präsident denkt und ich denke, dass diejenigen, die chemische Waffen gegen wehrlose Männer, Frauen und Kinder einsetzen, dafür zur Rechenschaft gezogen werden sollten und müssen.“ Die Amerikaner hatten wie zahlreiche weitere Staaten eine entschlossene Reaktion angekündigt und bereiten nun einen Militärschlag vor. Noch habe Präsident Barack Obama aber nicht endgültig entschieden, hieß es aus der Regierung.

          Brahimi: Anzeichen für Einsatz von Giftgas

          Das Expertenteam der Vereinten Nationen benötigt nach Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon noch vier Tage für die Beendigung und weitere Zeit zur Auswertung der Untersuchung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes bei Damaskus. Dies teilte Ban am Mittwoch mit. „Sie arbeiten sehr hart, unter sehr, sehr gefährlichen Umständen.“ Nach den vier Tagen müssten die Ergebnisse mit Experten analysiert werden und danach könne dem Sicherheitsrat ein Bericht überstellt werden. Das Ergebnis des UN-Berichts gilt als ausschlaggebend für das weitere Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.

          Der Sonderbeauftragte der UN und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi, erklärte am Mittwoch vor Reportern in Genf, es gebe einige Anzeichen für den Einsatz chemischer Kampfstoffe in der Umgebung von Damaskus. Es scheine, dass bei den Angriffen am 21. August, durch die Hunderte Zivilisten ums Leben kamen, „eine gewisse Substanz verwendet wurde“. Details nannte Brahimi nicht. Zugleich wandte er sich strikt gegen eine militärische Intervention in dem Bürgerkriegsland. Das internationale Recht gebiete es, dass vor einem Angriff auf Syrien das Einverständnis aller 15 Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates eingeholt werde. Er selbst lehne eine Intervention „prinzipiell“ ab, sagte Brahimi. Im syrischen Bürgerkrieg seien auch vor den Angriffen vom 21. August schon mehr als 100.000 Menschen getötet worden. Durch eine militärische Intervention könne es noch viele weitere Opfer geben.

          Besteht auf Untersuchungen der Inspektoren: UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon

          Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte nach Angaben des Weißen Hauses am Dienstag (Ortszeit)  abermals mit dem britischen Premier David Cameron telefoniert, der für Donnerstag das Parlament in London einberufen hat. „Es wird eine klare Regierungsvorlage und Abstimmung zur Antwort des Vereinigten Königreichs auf Chemiewaffenangriffe geben“, twitterte Cameron. Obama telefonierte laut dem Weißen Haus auch mit Staats- und Regierungschefs in Australien, Kanada und Frankreich.

          Luftangriffe könnten am Donnerstag beginnen

          Die Vereinigten Staaten könnten Medienberichten nach bereits am Donnerstag mit Luftangriffen beginnen. Der mögliche Militäreinsatz solle auf drei Tage begrenzt bleiben, berichtete der amerikanische Fernsehsender NBC unter Berufung auf Regierungskreise. Zuvor hatten bereits die „Washington Post“ und die „New York Times“ über Planungen für einen räumlich  und zeitlich eng begrenzten Einsatz berichtet. Denkbar sei ein Angriff auf militärische Ziele mit Marschflugkörpern, die von amerikanischen Kriegsschiffen im Mittelmeer abgefeuert werden könnten, hieß es.

          Die Vereinigten Staaten wollen nach Angaben von  Regierungssprecher Jay Carney Syriens Machthaber Baschar al-Assad  nicht stürzen, jedoch eine klare Botschaft an Damaskus senden. Noch habe Obama aber keine Entscheidung getroffen. Mehrere Abgeordnete forderten den Präsidenten auf, den Kongress in die Entscheidung einzubinden. Carney sagte vor Journalisten in Washington, davon auszugehen, dass nicht die syrische Regierung die Chemiewaffen eingesetzt habe, sei „absurd“.

          Präsident Obama: Militäreinsatz ab Donnerstag möglich

          Er kündigte an, dass Washington noch „in dieser Woche“ Material der amerikanischen Geheimdienste zu den mutmaßlichen Giftgasangriffen veröffentlichen werde. Darunter dürfte nach einem Bericht des  Magazins „Foreign Policy“ auch ein Telefonat zwischen dem syrischen Verteidigungsministerium und dem Chef einer C-Waffen-Einheit sein, das der amerikanische Geheimdienst vergangenen Mittwoch abgehört habe. Dabei sei es um einen Angriff „mit Nervengas mit mehr als 1000 Toten“  gegangen.

          Der französische Präsident François Hollande sagte ebenfalls, alles deute darauf hin, dass die syrische Regierung für diese „schändliche Tat“ verantwortlich sei. Frankreich sei bereit, die Verantwortlichen dafür zu „bestrafen“. Die Entscheidung über ein militärisches Eingreifen werde „in den kommenden Tagen“ fallen.

          Niebel: Keine deutschen Kampftruppen in Syrien

          Die Bundesregierung hält einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates für nicht zwingend notwendig, falls sich die internationale Gemeinschaft zu einem Militärschlag in Syrien entschließt. „Die Bundesregierung und auch die FDP haben immer gesagt: kein militärischer Einsatz ohne internationales Mandat“, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel der „Stuttgarter Zeitung“ vom Mittwoch. Allerdings handele es sich bei dem Giftgasangriff gegen die syrische Bevölkerung „offensichtlich um einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine militärische Reaktion legitimieren kann“.

          Eine aktive deutsche Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz gegen das syrische Regime schloss Niebel aus. „Ich gehe fest davon aus, dass es keine deutschen Kampftruppen in Syrien geben wird“, sagte der FDP-Politiker. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag erklärt, Deutschland sei zu „Konsequenzen“ bereit, falls sich die Giftgasvorwürfe gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad bestätigen. Die Bundesregierung ließ jedoch offen, wie solche Konsequenzen aussehen könnten.

          Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), rechnet nicht mit einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Militärschlag gegen Syrien. „Deutschland kann nur im Rahmen von Nato, EU oder UNO agieren. Ein solches Mandat sehe ich nicht“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

          Syrien will zurückschlagen

          Die syrische Regierung will im Fall eines militärischen Eingreifens  von außen entschieden zurückschlagen. „Wir werden uns verteidigen“,  sagte Außenminister Walid al-Muallim in Damaskus. Dazu stünden  militärische Mittel zur Verfügung, welche die Welt „überraschen“  würden.

          Einsatzbereit: F/A-18F Super Hornet an Deck der USS Harry S. Truman

          Syriens mächtigster Verbündeter Russland warnte vor einem Militäreinsatz ohne UN-Mandat. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte nach Angaben seines Ministeriums vom Mittwoch in einem Telefongespräch mit dem Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi: „Versuche einer militärischen Lösung würden nur zu einer weiteren Destabilisierung im Land und in der Region führen.“ Zu einer „diplomatischen Lösung“ des Konflikts in Syrien gebe es keine Alternative, sagte der Minister demnach.

          Lawrow und Brahimi seien sich darüber einig gewesen, „dass in diesem kritischen Moment alle Seiten, auch ausländische Akteure, mit größtmöglichem Verantwortungsbewusstsein handeln müssen und die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen dürfen“, teilte das Ministerium in Moskau mit. Die russische Regierung hat bereits mehrfach vehement vor einem Militäreinsatz gegen Syrien gewarnt.

          Moskau besteht auf Austausch aller Informationen

          Die Einschätzung der Vereinigten Staaten, wonach Assads Truppen für den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in der vergangenen Woche verantwortlich seien, wies Lawrow zurück. Entsprechende Äußerungen des Außenministers John Kerry habe Lawrow in einem Telefonat mit diesem zurückgewiesen, teilte das russische Außenministerium am Dienstagabend mit. Lawrow habe klar gemacht, dass Moskau auf einen Austausch der verfügbaren Informationen über den möglichen Chemiewaffeneinsatz bestehe. Moskau hält es für wahrscheinlich, dass die syrischen Aufständischen das Giftgas eingesetzt haben, um die Staatsführung zu diskreditieren.

          Iran, ein weiterer enger Partner Syriens, warnte ebenfalls vor einem westlichen Eingriff, der die „Sicherheit und Stabilität“ der Region gefährde.

          In Syrien selbst rechneten auch die Aufständischen mit einer baldigen Militärintervention des Westens. Eine solche Intervention sei „eine  Frage von Tagen, nicht von Wochen“, erklärte ein Mitglied des politischen Komitees der oppositionellen Koalition. Regierung und Opposition machen einander gegenseitig für den Einsatz der international geächteten Waffen verantwortlich. Die Arbeit der UN-Inspekteure vor Ort sollte am Mittwoch fortgesetzt werden. Die Mission war am Montag von Heckenschützen angegriffen worden.

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