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Militäreinsatz in Syrien : UN-Sondergesandter: Einige Anzeichen für Giftgas-Einsatz

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Eine aktive deutsche Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz gegen das syrische Regime schloss Niebel aus. „Ich gehe fest davon aus, dass es keine deutschen Kampftruppen in Syrien geben wird“, sagte der FDP-Politiker. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag erklärt, Deutschland sei zu „Konsequenzen“ bereit, falls sich die Giftgasvorwürfe gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad bestätigen. Die Bundesregierung ließ jedoch offen, wie solche Konsequenzen aussehen könnten.

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), rechnet nicht mit einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Militärschlag gegen Syrien. „Deutschland kann nur im Rahmen von Nato, EU oder UNO agieren. Ein solches Mandat sehe ich nicht“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

Syrien will zurückschlagen

Die syrische Regierung will im Fall eines militärischen Eingreifens  von außen entschieden zurückschlagen. „Wir werden uns verteidigen“,  sagte Außenminister Walid al-Muallim in Damaskus. Dazu stünden  militärische Mittel zur Verfügung, welche die Welt „überraschen“  würden.

Einsatzbereit: F/A-18F Super Hornet an Deck der USS Harry S. Truman

Syriens mächtigster Verbündeter Russland warnte vor einem Militäreinsatz ohne UN-Mandat. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte nach Angaben seines Ministeriums vom Mittwoch in einem Telefongespräch mit dem Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi: „Versuche einer militärischen Lösung würden nur zu einer weiteren Destabilisierung im Land und in der Region führen.“ Zu einer „diplomatischen Lösung“ des Konflikts in Syrien gebe es keine Alternative, sagte der Minister demnach.

Lawrow und Brahimi seien sich darüber einig gewesen, „dass in diesem kritischen Moment alle Seiten, auch ausländische Akteure, mit größtmöglichem Verantwortungsbewusstsein handeln müssen und die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen dürfen“, teilte das Ministerium in Moskau mit. Die russische Regierung hat bereits mehrfach vehement vor einem Militäreinsatz gegen Syrien gewarnt.

Moskau besteht auf Austausch aller Informationen

Die Einschätzung der Vereinigten Staaten, wonach Assads Truppen für den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in der vergangenen Woche verantwortlich seien, wies Lawrow zurück. Entsprechende Äußerungen des Außenministers John Kerry habe Lawrow in einem Telefonat mit diesem zurückgewiesen, teilte das russische Außenministerium am Dienstagabend mit. Lawrow habe klar gemacht, dass Moskau auf einen Austausch der verfügbaren Informationen über den möglichen Chemiewaffeneinsatz bestehe. Moskau hält es für wahrscheinlich, dass die syrischen Aufständischen das Giftgas eingesetzt haben, um die Staatsführung zu diskreditieren.

Iran, ein weiterer enger Partner Syriens, warnte ebenfalls vor einem westlichen Eingriff, der die „Sicherheit und Stabilität“ der Region gefährde.

In Syrien selbst rechneten auch die Aufständischen mit einer baldigen Militärintervention des Westens. Eine solche Intervention sei „eine  Frage von Tagen, nicht von Wochen“, erklärte ein Mitglied des politischen Komitees der oppositionellen Koalition. Regierung und Opposition machen einander gegenseitig für den Einsatz der international geächteten Waffen verantwortlich. Die Arbeit der UN-Inspekteure vor Ort sollte am Mittwoch fortgesetzt werden. Die Mission war am Montag von Heckenschützen angegriffen worden.

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