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Militäreinsatz in Syrien : UN-Sondergesandter: Einige Anzeichen für Giftgas-Einsatz

  • Aktualisiert am
Besteht auf Untersuchungen der Inspektoren: UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon

Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte nach Angaben des Weißen Hauses am Dienstag (Ortszeit)  abermals mit dem britischen Premier David Cameron telefoniert, der für Donnerstag das Parlament in London einberufen hat. „Es wird eine klare Regierungsvorlage und Abstimmung zur Antwort des Vereinigten Königreichs auf Chemiewaffenangriffe geben“, twitterte Cameron. Obama telefonierte laut dem Weißen Haus auch mit Staats- und Regierungschefs in Australien, Kanada und Frankreich.

Luftangriffe könnten am Donnerstag beginnen

Die Vereinigten Staaten könnten Medienberichten nach bereits am Donnerstag mit Luftangriffen beginnen. Der mögliche Militäreinsatz solle auf drei Tage begrenzt bleiben, berichtete der amerikanische Fernsehsender NBC unter Berufung auf Regierungskreise. Zuvor hatten bereits die „Washington Post“ und die „New York Times“ über Planungen für einen räumlich  und zeitlich eng begrenzten Einsatz berichtet. Denkbar sei ein Angriff auf militärische Ziele mit Marschflugkörpern, die von amerikanischen Kriegsschiffen im Mittelmeer abgefeuert werden könnten, hieß es.

Die Vereinigten Staaten wollen nach Angaben von  Regierungssprecher Jay Carney Syriens Machthaber Baschar al-Assad  nicht stürzen, jedoch eine klare Botschaft an Damaskus senden. Noch habe Obama aber keine Entscheidung getroffen. Mehrere Abgeordnete forderten den Präsidenten auf, den Kongress in die Entscheidung einzubinden. Carney sagte vor Journalisten in Washington, davon auszugehen, dass nicht die syrische Regierung die Chemiewaffen eingesetzt habe, sei „absurd“.

Präsident Obama: Militäreinsatz ab Donnerstag möglich

Er kündigte an, dass Washington noch „in dieser Woche“ Material der amerikanischen Geheimdienste zu den mutmaßlichen Giftgasangriffen veröffentlichen werde. Darunter dürfte nach einem Bericht des  Magazins „Foreign Policy“ auch ein Telefonat zwischen dem syrischen Verteidigungsministerium und dem Chef einer C-Waffen-Einheit sein, das der amerikanische Geheimdienst vergangenen Mittwoch abgehört habe. Dabei sei es um einen Angriff „mit Nervengas mit mehr als 1000 Toten“  gegangen.

Der französische Präsident François Hollande sagte ebenfalls, alles deute darauf hin, dass die syrische Regierung für diese „schändliche Tat“ verantwortlich sei. Frankreich sei bereit, die Verantwortlichen dafür zu „bestrafen“. Die Entscheidung über ein militärisches Eingreifen werde „in den kommenden Tagen“ fallen.

Niebel: Keine deutschen Kampftruppen in Syrien

Die Bundesregierung hält einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates für nicht zwingend notwendig, falls sich die internationale Gemeinschaft zu einem Militärschlag in Syrien entschließt. „Die Bundesregierung und auch die FDP haben immer gesagt: kein militärischer Einsatz ohne internationales Mandat“, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel der „Stuttgarter Zeitung“ vom Mittwoch. Allerdings handele es sich bei dem Giftgasangriff gegen die syrische Bevölkerung „offensichtlich um einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine militärische Reaktion legitimieren kann“.

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