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Militäreinsatz in Syrien : Moskau sieht keinen Anlass für neue Syrien-Debatte

  • Aktualisiert am

Frankreichs Staatspräsident François Hollande am Dienstagabend im Studio des französischen Fernsehsenders France 2 Bild: REUTERS

Frankreichs Staatspräsident Hollande hat eine UN-mandatierte Militäroperation in Syrien ins Spiel gebracht. Die Bundesregierung reagierte irritiert. Amerika, China und Russland halten den Einsatz für falsch.

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          Russland sieht keinen Anlass für den UN-Sicherheitsrat, im Syrien-Konflikt neue Maßnahmen zu erwägen. Eine solche Debatte wäre „verfrüht“, sagte der stellvertretende Außenminister Gennadij Gatilow am Mittwoch in Moskau. Insbesondere sperrt sich Moskau gegen eine Diskussion über eine militärische Intervention, wie sie der französische Präsident François Hollande am Dienstagabend nicht ausschließen wollte. Gatilow erläuterte, jedes militärische Eingreifen werde die Lage nur verschlimmern; die Folgen für die gesamte Region wären unabsehbar.

          Ein weiterer stellvertretender Außenminister, Andrej Denissow, warf dem französischen Präsidenten Hollande „politische Emotionalität“ vor. Außenminister Lawrow hatte zu Wochenbeginn gesagt, Russland gehe es um das Ende des Blutvergießens und nicht etwa darum, Präsident Baschar al Assad an der Macht zu halten. Moskau übe fast täglich Druck auf Damaskus aus, um die Regierung zur Einhaltung des vom UN-Sondervermittler Kofi Annan vorgelegten Friedensplans zu bewegen. Einige Länder ermutigten aber die Opposition, den Annan-Plan zu vereiteln, um eine ausländische Einmischung und damit Assads Sturz zu bewirken.

          Weißes Haus gegen einen militärischen Eingriff

          Auch das Weiße Haus hat sich ungeachtet des Massakers von Hula abermals gegen ein militärisches Eingreifen ausgesprochen. „Wir glauben, dass dies nur zu einem noch größeren Chaos und einem noch schlimmeren Blutbad führen würde“, sagte Präsidentensprecher Jay Carney am Dienstagabend. Präsident Barack Obama hat sich seit Wochen nicht öffentlich zum Syrien-Konflikt geäußert. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney sagte, Obama habe durch seine „Lähmung“ wesentlich „zum Abschlachten von 10000 Menschen“ durch das Assad-Regime beigetragen. Die Forderung nach einem militärischen Eingreifen in Syrien teilen aber keineswegs alle maßgebliche außen- und sicherheitspolitische Politiker der Republikaner.

          Berlin reagierte irritiert auf die Äußerung Hollandes. „Aus Sicht der Bundesregierung gibt es keinen Anlass, über militärische Optionen im Hinblick auf die Lage in Syrien zu spekulieren“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Er gehe davon aus, dass der französische Staatspräsident gewusst habe, was er sage. Doch derzeit sei Konsens, dass der Annan-Plan „die beste aller möglichen Handlungsoptionen für die internationale Gemeinschaft“ sei. Regierungssprecher Seibert sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel werde beim Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Berlin „mit Sicherheit versuchen, die russische Seite zu überzeugen, genau wie wir auf den politischen Prozess zu setzen“ und dafür zu sorgen, dass von den UN „die richtigen Entscheidungen gegenüber dem Assad-Regime getroffen werden“.

          Sprengstofflieferungen aus dem Iran?

          Am Mittwoch wurde bekannt, dass in der syrischen Provinz Deir al Zor ein weiteres Massaker verübt wurde. Ein von Oppositionellen verbreitetes Video zeigt die Leichname 13 gefesselter Männer. Der Leiter der UN-Beobachtermission, General Robert Mood, bestätigte die Angaben. Der UN-Menschenrechtsrat wird sich am Freitag auf einer Sondersitzung mit dem Massaker von Hula befassen, bei dem 108 Personen, vor allem Frauen und Kinder, umgebracht worden waren. Amerika, Qatar und die Türkei streben nach Angaben aus Genf eine Verurteilung des Regimes von Präsident Baschar al Assad an. Am Mittwoch hatte auch die Türkei wie viele westliche Staaten syrische Diplomaten des Landes verwiesen. Das ZDF meldete, „westliche Sicherheitskrise“ hätten Belege dafür, dass Irans Revolutionsgarden mehrmals in Passagierflugzeugen der Gesellschaften Iran Air und Yas Air Waffen und Sprengstoff nach Syrien geliefert hätten. (M.L./rüb./sat.)

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