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Militäreinsatz in Libyen : Ein zweites Afghanistan?

  • -Aktualisiert am

Bild: reuters

Erst vollmundig das Ende des libyschen Herrschers Gaddafis zu fordern, sich dann aber einer der Teilnahme an einer Militäraktion zu verweigern, ließ diplomatisches Geschick vermissen. In der Sache aber liegen Westerwelle und Kanzlerin Merkel nicht falsch.

          Seit der Wiedervereinigung haben deutsche Regierungen immer wieder Position beziehen müssen, wenn es um Militärinterventionen im Ausland ging. Die erste spektakuläre Entscheidung war die über die Teilnahme am Kosovo-Krieg.

          Eine rot-grüne Regierung, deren kleinerer, grüner Teil aus der Friedensbewegung kam, entschied sich schweren Herzens dafür, mitzumachen. Zwar führten die inneren Kämpfe der Grünen fast zu einem frühen Zerbrechen der Regierung. Letztlich konnten Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer ihren Truppen aber doch klarmachen, dass nach Jahrzehnten deutscher Verlässlichkeit ein international – vor allem in Washington – ohnehin beargwöhntes rot-grünes Bündnis sofort jeden Kredit verspielen würde, wenn es Deutschland aus diesem Krieg heraushielte.

          So machten Schröder und Fischer mit, obwohl die völkerrechtliche Grundlage des Einsatzes mehr als wackelig war. Es ging schließlich auch darum, vor der eigenen Haustür, im Süden Europas, für Ordnung und die Einhaltung der Menschenrechte zu kämpfen. Bei aller Kritik kann der Kosovo-Krieg aus heutiger Sicht als Erfolg angesehen werden.

          Die nächste, ganz schwere Entscheidung für oder gegen einen Auslandseinsatz folgte im Falle Afghanistans. Wieder stand die Solidarität mit den Partnern im Vordergrund. Schröders „uneingeschränkte, ich betone: uneingeschränkte Solidarität“ mit Amerika nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beseitigte letzte Zweifel an der Bündnistreue Deutschlands unter rot-grüner Führung.

          Dann brach die Regierung Bush zu Anfang des neuen Jahrtausends mit der diplomatischen Brechstange den Irak-Krieg vom Zaun. Weder ging es, wie auf dem Balkan, um europäisches Territorium, noch war von dem anzugreifenden Land aus ein Partner attackiert worden, wie im Falle Afghanistans, nicht einmal ein Nachbarstaat wie Jahre zuvor, als Irak Kuweit überfallen hatte. Vielmehr erfanden die Amerikaner eine Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen, die so nicht existierte.

          Der einzig wirkliche Grund, an diesem Krieg teilzunehmen, wäre die Beendigung des Terrorregimes eines Saddam Hussein gewesen. Unter dem Gesichtspunkt der Humanität sicher ein echtes Argument, das aber in der außenpolitischen Abwägung alleine nicht reichen konnte, schon weil ansonsten eine große Zahl von Despoten durch die Nato aus ihren Palästen zu bomben gewesen wäre.

          Unerfahrenheit auf dem internationalen Parkett

          Nein zum Irak-Krieg zu sagen war aus deutscher Sicht richtig. Die Bündnistreue hatte das wiedervereinigte Land schon genug unter Beweis gestellt. Dass Schröder sein Nein schamlos instrumentalisierte, um bessere Chancen bei der Bundestagswahl 2002 zu haben, und bis heute Zweifel zulässig sind, inwieweit er den amerikanischen Präsidenten über seine Absichten aufklärte, ließen dennoch internationalen Schaden entstehen.

          Und damit ist schon die Verbindung zu Libyen hergestellt. Nicht so sehr aus wahltaktischem Kalkül als vielmehr aus Unerfahrenheit auf dem internationalen Parkett, allemal in Krisensituationen, hat Außenminister Guido Westerwelle Deutschland in eine schwierige internationale Lage manövriert, um den Ausdruck der Isolation unter den engsten Partnern nicht zu verwenden. Erst in der vordersten Reihe derjenigen zu stehen, die vollmundig das Ende des libyschen Herrschers Gaddafis fordern, dann aber bei der militärischen Durchsetzung einer Flugverbotszone abzuwinken, ließ diplomatisches Geschick und eben Erfahrung vermissen.

          In der Sache ist es aber durchaus folgerichtig von Westerwelle, der schließlich von der Bundeskanzlerin unterstützt wird, sich gegen eine deutsche Teilnahme an einer militärischen Operation zu wenden. Von Gaddafis Libyen geht zumindest derzeit keine unmittelbare militärische Bedrohung für ein Nachbarland aus, erst recht nicht für Europa. Natürlich wünscht sich auch die Bundesregierung ein anderes Libyen, das zumindest ein bisschen näher an westlichen Vorstellungen von „good governance“ ist und in dem nicht ein Despot seine Gegner niederknüppeln oder umbringen lässt.

          Militärische Konsequenzen

          Doch das wünscht man sich für viele Länder. In kaum einem ist bisher der Versuch gelungen, eine solche ordentliche Regierungsform von außen aufzuzwingen, wenn nicht von innen schon wesentliche Vorarbeiten geleistet waren. Afghanistan lehrt das nun schon seit vielen Jahren.

          Wer aber aus der Luft in Libyen eingreift, muss damit rechnen, irgendwann am Boden anzukommen. Militärisch, da es nicht konsequent wäre, Gaddafis Mordmaschine in der Luft, nicht aber am Boden zu stoppen. Soll so ein Einsatz aber langfristig Sinn haben, dann müssen die eingreifenden Staaten dafür sorgen, dass ein zumindest leidlich stabiler Staat entsteht. Wieso sollte diese Aufgabe in Libyen leichter zu bewältigen sein als in Afghanistan?

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

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