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Militärausgaben : Nicht-westliche Länder rüsten auf

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Bild: F.A.Z.

Die globalen Militärausgaben sind im vergangenen Jahr gesunken - das liegt fast ausschließlich an den Amerikanern, die dennoch mit großem Abstand den größten Verteidigungshaushalt haben. Im Rest der Welt steigen die Ausgaben stark.

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          Die Militärausgaben in Asien, Afrika, dem Nahen Osten und Lateinamerika sind im vergangenen Jahr abermals merklich gestiegen, während sie in westlichen Ländern, insbesondere in den Vereinigten Staaten rückläufig waren. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. Einen besonders deutlichen Anstieg um 14 Prozent verzeichnete Saudi-Arabien, das damit den viertgrößten Militärhaushalt weltweit hinter den Vereinigten Staaten, China und Russland verzeichnete. Die saudischen Militärausgaben machten 9,3 Prozent des Bruttosozialprodukts aus – der zweithöchste Anteil nach dem Oman. Iran erhöhte seine Militärausgaben um 27 Prozent.

          Seit 2004 haben insgesamt 23 Länder ihre Militärausgaben mehr als verdoppelt, darunter China und Russland. Als Gründe dafür nennt der Sipri-Bericht hohes Wirtschaftswachstum, Beteiligung an bewaffneten Konflikten sowie hohe Einnahmen aus Öl- und Gasexport. „Solche Resourcen bieten dem Staat eine Einkommensquelle, die ohne die Besteuerung der Bevölkerung auskommt“, heißt es in der Studie. „Allerdings kann die Existenz von Bodenschätze auch neue Sicherheitsbedenken hervorbringen.“ Regional am deutlichsten fiel die Steigerung der Ausgaben mit 8,3 Prozent in Afrika aus. So verdoppelte Ghana, dessen Streitkräfte an vielen internationalen Stabilisierungsmissionen beteiligt sind, seine Ausgaben innerhalb eines Jahres.

          Das Militärbudget in den Vereinigten Staaten sank 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 7,8 Prozent, machte aber noch immer mehr als ein Drittel der weltweiten Militärausgaben aus. Sipri begründete die Senkung mit dem Rückgang der Ausgaben für Auslandseinsätze, insbesondere in Afghanistan. China steigerte seine Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Prozent. Hintergrund sei „eine langfristige Strategie steigender Militärausgaben im Einklang mit dem wirtschaftlichen Wachstum“. Der Territorialstreitigkeiten mit Japan im Ostchinesischen Meer und den Anrainerstaaten im Südchinesischen Meer hätten sich nicht sichtbar ausgewirkt, heißt es in dem Bericht. Der deutsche Militärhaushalt war im Jahr 2013 der siebtgrößte der Welt – im Jahr zuvor hatte Deutschland noch auf Platz neun der Länder mit den größten Militärausgaben gelegen.

          In den Entwicklungs- und Schwellenländern stiegen die Militärausgaben ungebremst, sagte Sam Perlo-Freeman von Sipri. Teilweise sei dies eine „natürliche Folge von Wirtschaftswachstum oder eine Antwort auf echte Sicherheitsbedürfnisse“, in anderen Fällen handele es sich jedoch um „Geldverschwendung“ oder regionales Wettrüsten.

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          Kritik an Blockade des Panzerdeals an Saudi-Arabien

          In der Unionsfraktion regt sich unterdessen Kritik an einer Blockade des geplanten Panzerverkaufs an Saudi-Arabien. Politiker von CDU und CSU warnten in der „Passauer Neuen Presse“  vor dem Aus für eine ganze Branche. „Es ist erstaunlich, dass mit dem SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nichts mehr an Rüstungsgeschäften geht“, sagte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn dem Blatt. „Der Vizekanzler beerdigt die deutsche Rüstungsindustrie.“

          Laut Medienberichten hat die schwarz-rote Bundesregierung den Verkauf von mehreren hundert Kampfpanzern „Leopard 2“ im Wert von 18 Milliarden Euro an Saudi-Arabien gestoppt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel habe sich intern gegen eine Lieferung an das autokratisch regierte Land ausgesprochen, berichtete die „Bild am Sonntag“.

          Gefahr für Rüstungsproduktion in Deutschland

          Auch CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs warnte in der Zeitung vor den Folgen für die Industrie in Deutschland. „Man muss sich im klaren sein, was das für die deutsche Rüstungsindustrie bedeutet. Wenn deutsche Rüstungsfirmen nicht mehr außerhalb des Nato-Bündnisses exportieren können, wird es künftig keine Rüstungsindustrie mehr in Deutschland geben. Die Gefahr ist groß.“

          Die Aufträge der Bundeswehr seien so klein, dass sich die Rüstungsproduktion in Deutschland künftig so nicht mehr rechnen werde. „Da geht auch einiges an Technologietransfer für die deutsche Wirtschaft verloren. Die Amerikaner haben bei Waffenexporten weniger Skrupel als wir“, so Fuchs. „Ich fürchte, das wird auch nicht ohne Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen mit Saudi-Arabien bleiben.“

          Widerstand auch in der Union

          Bei dem Geschäft sollte es laut „Bild am Sonntag“ um eine spanische Lizenzproduktion von „Leopard 2“-Panzern gehen, die aber einer deutschen Genehmigung bedurft hätte. Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Land und seiner Rolle bei der Niederschlagung von Unruhen in der Region sehr umstritten. Auch in der Union hatte es bereits Widerstand gegen das seit knapp zwei Jahren diskutierte Milliarden-Geschäft gegeben.

          Nach dem Bericht vom Sonntag sollen sich das saudische Verteidigungsministerium und die spanische Regierung Anfang März auf die Lieferung von vorerst 150 Panzern geeinigt haben. Eine offizielle Exportanfrage sei beim zuständigen Geheimgremium der Regierung - dem Bundessicherheitsrat - bisher aber noch nicht eingegangen.

          Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums teilte dazu am Wochenende in Berlin mit, dass die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskünfte zu einzelnen Verfahrensstufen möglicher Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern gebe. Sie verwies aber auf die im schwarz-roten Koalitionsvertrag vorgesehene stärkere Transparenz in dem Bereich.

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