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Militär-Airbus : Union droht wieder mit Gang nach Karlsruhe

  • Aktualisiert am

Wie geht es mit dem Airbus weiter? Bild: ddp

Die Union hat wieder eine Verfassungsklage gegen die von Rot-Grün geplante Airbus-Finanzierung angekündigt.

          Die Union droht wegen der umstrittenen Finanzierung des Militär-Transportflugzeugs Airbus A400 M erneut mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, teilte am Dienstag mit, die Organklage, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden werde, solle unter Vorbehalt noch vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch in Karlsruhe eingereicht werden.

          Die Klage soll nach Angaben des parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführers Peter Repnik ihre volle Wirkung erst entfalten, wenn SPD und Grüne die Beschaffungsvorlage von Verteidigungsminister Rudolf Scharping unverändert im Haushaltsausschuss verabschieden.

          Merz: Verstoß gegen elementare Grundsätze

          Die von der Bundesregierung geplante Vorgehensweise verstößt nach Ansicht von Merz „gegen elementare haushaltsrechtliche Grundsätze und verletzt das parlamentarische Budgetbewilligungsrecht“. Dem Parlament bleibe nur noch die Wahl zwischen nachträglicher Absegnung der gesamten Flugzeugbeschaffung oder milliardenschweren Schadenersatzansprüchen.

          Nach den Plänen der Koalition soll der Haushaltsausschuss mit seiner rot-grünen Mehrheit zunächst 5,1 Milliarden Euro entsperren, um Verpflichtungen zur Beschaffung von 73 Transportflugzeugen einhalten zu können. Der Betrag reicht allerdings nicht für alle Flugzeuge, die insgesamt 9,4 Milliarden Euro kosten. Der Differenzbetrag von 4,3 Milliarden Euro soll erst in den Haushalt 2003 eingestellt werden. Für den Fall, dass dies nicht geschehen sollte, verpflichtet sich die Bundesregierung laut Plan zu Schadenersatzzahlungen.

          Struck rechnet mit Koalitionszustimmung

          Trotz der anhaltenden Differenzen auch in den Reihen der rot-grünen Koalition hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck zuvor gesagt, er rechne mit einer Bestätigung des Projektes im Haushaltsausschuss. Sozialdemokraten und Grüne würden einer „vernünftigen Linie“ folgen und am Mittwoch die Mittel frei geben, zeigte sich Struck am Dienstag in einem Fernseh-Interview überzeugt. Die jüngste Kritik der Grünen-Haushälter liege weniger in der Sache, sondern habe offenbar mit dem „Kampf um Plätze auf den Landeslisten zu tun“. Struck fügte hinzu: „Was vom Verteidigungsministerium vorgeschlagen wurde, ist vernünftig und wir werden es auch so machen.“

          Grüne bezweifeln Notwendigkeit

          Bis Ende März muss der Haushaltsausschuss des Bundestages die noch gesperrten 5,1 Milliarden Euro frei geben, damit das von acht Nationen getragene europäische Rüstungsprojekt starten kann. Insgesamt wollen die Airbus-Partner 196 Transportmaschinen kaufen, Deutschland ist der größte Einzelkunde.

          Doch bezweifelten die Grünen-Haushälter die Notwendigkeit dieses Umfangs und wollten am Mittwoch der Beschaffungsvorlage ihre Zustimmung verweigern. Struck warnte den Koalitionspartner nachdrücklich vor einem solchen Schritt. Die Grünen müssten erkennen, dass es „nicht attraktiv“ sei, wenn sich die Koalition gegenseitig Vorwürfe mache. Im übrigen habe die Koalition im Januar im Bundestag entschieden, dass 73 Flugzeuge bestellt werden „und so werden wir es auch machen“.

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