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Militär-Airbus : Opposition droht Scharping mit weiterer Klage in Karlsruhe

  • Aktualisiert am

Stolpert Scharping wieder über das Haushaltsrecht? Bild: ddp

CDU/CSU schließen nicht aus, wegen der Schadenersatzzusagen des Verteidigungsministers im Airbus-Geschäft ein weiteres Mal vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

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          Verteidigungsminister Scharping (SPD) gerät wegen der Anschaffung des Militär-Airbus A400M abermals unter Druck. CDU/CSU verlangen volle Aufklärung über die Rechtsverbindlichkeit seiner Schadenersatzzusagen an die Partnerländer. Auch die Grüne Verteidigungsexpertin Angelika Beer erwartet, schnell Klarheit über mögliche Forderungen gegen Deutschland zu schaffen.

          CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte am Dienstag, es sei „abenteuerlich, wie es mit dem Airbus nun noch weitergeht“. Falls sich die neuen Ungereimtheiten nicht aufklären lassen, müsste „notfalls erneut vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden“.

          Repnik: Scharping hat Versprechen gebrochen

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans-Peter Repnik, warf Scharping vor, mit der Nebenvereinbarung sein Versprechen vor dem Bundesverfassungsgericht und das Haushaltsrecht gebrochen zu haben.

          In der Verhandlung über die haushaltsrechtliche Absicherung der Airbus-Anschaffung hatte Scharping Ende Januar in Karlsruhe erklärt, dass das Parlament durch seine Zusagen zur Anschaffung der Maschinen nicht gebunden sei.

          Repnik argumentierte, mit der von Scharping eingegangenen Nebenvereinbarung gegenüber den Airbus- Partnerländern, Schadenersatz zu leisten, wenn Deutschland weniger als die bestellten 73 Flugzeuge abnimmt, habe der Minister dieses Versprechen gebrochen. Repnik bewertete die offenbar nach der Verhandlung in Karlsruhe unterzeichnete Nebenvereinbarung als rechtsverbindlich und für den Bundestag maßgebend.

          Nur noch 25 statt 40 Flugzeuge?

          Repnik erläuterte, dass ein eventueller Schadenersatz aus den im Haushalt 2002 berücksichtigten 5,1 Milliarden Euro geleistet werden müsse. Diese Summe steht für die Anschaffung von 40 Maschinen zur Verfügung. Konkret würde das nach Repniks Berechnungen bedeuten, dass dann nur etwa 25 oder 30 Flugzeuge bestellt werden könnten.

          Beer: "unglaublicher Vorgang"

          Beer sagte, das Parlament müsse rasch über die Sachlage informiert Werden. Wenn Scharping einer Garantie für die Partner tatsächlich zugestimmt habe, dann sei dies ein „unglaublicher Vorgang". Der Haushaltsausschuss des Bundestages werde die Mittel für 40 Maschinen sicherlich nur dann freigeben, wenn die rechtlichen Grundlagen vorhanden seien. Dies sei aber problematisch, sagte Beer.

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