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Rede von Außenminister Pompeo : „Iran darf niemals den Nahen Osten dominieren“

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Droht Iran: Mike Pompeo Bild: EPA

Die erste Grundsatzrede des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo ist eine Drohung gegen Iran. Doch auch die europäischen Verbündeten greift er an. Der iranische Präsident Ruhani wies die Rhetorik zurück.

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          Nach ihrem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran wollen die Vereinigten Staaten den finanziellen Druck auf Teheran massiv erhöhen. Washington werde „die stärksten Sanktionen in der Geschichte“ verhängen, sagte der amerikanische Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington. „Wir werden beispiellosen finanziellen Druck auf das iranische Regime ausüben. Die Führer in Teheran werden keinen Zweifel an unserer Ernsthaftigkeit haben“, sagte Pompeo in seiner ersten großen Rede seit seinem Amtsantritt im April.

          „Der Stachel der Sanktionen wird nur noch schmerzhafter werden, sollte die Regierung nicht von ihrem inakzeptablen und unproduktiven Weg abweichen, den sie für sich und das iranische Volk gewählt hat“, sagte Pompeo. Iran werde niemals eine „Blankovollmacht“ erhalten, um im Nahen Osten zu „dominieren“. Pompeo stellte die neue Iran-Strategie der Regierung bei einer Veranstaltung der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation vor.

          Für ein „neues Abkommen“ stellte Pompeo dem Iran zwölf harte Bedingungen. Teheran müsse unter anderem sein Raketenprogramm beenden und sich künftig aus den Konflikten im Nahen Osten, etwa im Jemen oder in Syrien, heraushalten. Erst dann werde Washington die Sanktionen wieder aufheben. Die Regierung in Teheran stehe vor der Wahl, die eigene Wirtschaft zu schützen oder „weiterhin wertvollen Reichtum für Kämpfe im Ausland zu vergeuden“, sagte Pompeo. Beides zusammen werde nun nicht mehr möglich sein.

          Irans Präsident Hassan Ruhani hat die Drohungen zurückgewiesen und den neuen amerikanischen Außenminister wegen seiner Vergangenheit attackiert. „Ein Mann, der gestern noch im Geheimdienst arbeitete, will nun einem souveränen Staat wie dem Iran vorschreiben, war er tun soll und was nicht“, sagte er am Montag. So jemand könne nicht ernstgenommen werden. Die Ära dieser Art von Droh-Rhetorik sei endgültig vorbei. „Besonders wir im Iran haben das hundertmal schon gehört und immer wieder ignoriert“, sagte Ruhani nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Ilna.

          An die Adresse der Europäer gerichtet sagte Pompeo, Firmen, die „verbotene Geschäfte“ mit dem Iran machten, würden „zur Verantwortung gezogen“. Zugleich sagte er, die Vereinigten Staaten wünschten sich für ihre neue Iran-Strategie die Unterstützung ihrer Verbündeten auf der ganzen Welt, nicht nur der Europäer.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen und die Wiedereinsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verkündet. Trump fordert ein neues, umfassenderes Abkommen mit Teheran. Die EU will an dem bestehenden Abkommen festhalten, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten zuvor bei Trump persönlich für den Verbleib in dem Abkommen geworben.

          Am Dienstag wollen die EU-Außenhandelsminister über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zum Iran beraten. Die EU-Kommission hatte bereits am Freitag ein Verfahren in Gang gesetzt, um europäische Unternehmen vor amerikanischen Sanktionen zu schützen, wenn sie weiter im Iran tätig sind.

          Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte die europäischen Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens am Sonntag jedoch für unzureichend erklärt. Mit dem Ausstieg der Vereinigten Staaten seien die Erwartungen der Iraner an die EU gestiegen, sagte Sarif laut dem staatlichen Rundfunksender Irib nach einem Treffen mit EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete in Teheran. „Und die politische Unterstützung der EU für die Atomvereinbarung ist nicht ausreichend“, fügte er demnach hinzu.

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